Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung: Neukölln oder Chemnitz - Neonazis und Rassisten entschieden entgegentreten!

Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin hat auf ihrer Sitzung am Mittwoch, den 26. September 2018 eine Entschließung zu den Vorgängen in Chemnitz mit 32 Ja-Stimmen und 11 Nein-Stimmen bei 43 abgegebenen Stimmen der Be-zirksverordneten verabschiedet:

Entschließung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Die Ereignisse in Chemnitz zeigen eine neue Qualität des Auftretens und des Zu-sammenwirkens von Nazis und rechten Demokratiefeinden durch das gemeinsame Auftreten von AfD, Pegida und Nazihooligans, das durch Fernsehaufnahmen der freien Presse belegt ist.

Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln verurteilt auf das Schärfste Hetzjag-den auf Migrant*innen, Angriffe auf das jüdische Restaurant „schalom“ in Chemnitz, Angriffe auf Journalist*innen und Bürger*innen, die sich für unsere Demokratie und gegen die extreme Rechte engagieren.
Wir treten dem Auftreten von Nazis und Rassisten – egal an welchem Ort – auf das Entschiedenste entgegen.

Der Tod eines Menschen wird als Vorwand für solche Taten instrumentalisiert. Die demokratischen Fraktionen in der BVV Neukölln sprechen der Familie ihr Mitgefühl aus und vertrauen in den Rechtsstaat, das Tötungsdelikt aufzuklären und angemes-sen zu ahnden.

Um die Demokratie in Deutschland zu bewahren, sind alle Demokratinnen und De-mokraten gefordert, sich aktiv gegen jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit (wie zum Beispiel Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Aufstachelung zum Hass und Antisemitismus) und Verfassungsfeindlichkeit zu stellen.

Lars Oeverdieck
Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung
Neukölln von Berlin