Tagesordnung - Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Natur, Tier- und Artenschutz, Verkehr (einschließlich Veterinäraufsicht)  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Natur, Tier- und Artenschutz, Verkehr (einschließlich Veterinäraufsicht)
Gremium: Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Natur, Tier- und Artenschutz, Verkehr (einschließlich Veterinäraufsicht)
Datum: Mo, 28.02.2022 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 20:33 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Videokonferenz
Ort:

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Abstimmung über die Tagesordnung      
Ö 2  
Wahl des Schriftführers (Vorschlagsrecht der Fraktion der AfD)      
Ö 3  
Protokollkontrolle der Sondersitzung vom 17.02.2022      
Ö 4  
Weitere Beratung zum bezirklichen Haushaltsplan für die Jahre 2022/2023      
Ö 4.1  
Bezirkshaushaltsplan für die Haushaltsjahre 2022/2023 des Bezirkes Marzahn- Hellersdorf von Berlin (BA-Vorlage Nr. 0035/VI)  
Enthält Anlagen
0198/IX  
Ö 5  
Bericht des Bezirksamtes      
Ö 5.1     Aktueller Stand der Auslastung ausschussrelevanter Haushaltstitel des laufenden Haushaltsjahres      
Ö 6  
Diskussion zum Jahresarbeitsplan 2022      
Ö 7     Vertagte Drucksachen aus der Sitzung vom 17.02.2022      
Ö 7.1     Anträge      
Ö 7.1.1  
Schulgarten für die Ulmengrundschule  
Enthält Anlagen
0164/IX  
Ö 7.1.2  
Grundhafte Reinigung des Springpfuhlteiches  
Enthält Anlagen
0167/IX  
Ö 7.1.3  
Artenschutz in den Innenhöfen Lily-Braun-Str. 13/15 und Bodo-Uhse-Straße 8/10 gewährleisten  
Enthält Anlagen
0168/IX  
Ö 7.1.4  
Verkehrssicherheit schaffen – gesundes Miteinander von Tram und Kraftfahrzeugverkehr  
Enthält Anlagen
0176/IX  
Ö 7.1.5  
Kaulsdorfer Galgen für sicheren Rad- und Fußverkehr ausbauen  
Enthält Anlagen
0097/IX  
    VORLAGE
   

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, rechtlich, finanziell und organisatorisch unter Berücksichtigung des Mobilitätsgesetzes zu prüfen, wie kurzfristig die Verkehrssituation hinsichtlich der Überführung des „Kaulsdorfer Galgens“ an zeitgemäße, sichere Mobilitätsansprüche angepasst werden kann.

Ziel bleibt, dass sowohl Fuß-, Rad-, als auch Pkw-und Bus-Verkehr die Bahngleise sicher überqueren können. Der Zielzustand muss für den Omnibus- und Pkw-Verkehr eine unveränderte Fahrbahnbreite aufweisen, daher ist auch die BVG zu konsultieren.

-          Eine Möglichkeit ist, den inneren, östlichen Fußweg aufzugeben und neu als Straßenfläche zur Verfügung zu stellen -die gewonnene Fläche würde dann neu dem äeren Fußweg als gemeinsamen Fuß- und Radweg in beide Richtungen zugeschlagen werden.

-          Eine andere Möglichkeit ist, den äeren, westlichen Fußweg aufzugeben und dem inneren Fußweg als neuen, gemeinsamen Fuß- und Radweg in beide Richtungen zuzuschlagen. Dies würde größere Kurvenradien für den Pkw- und Busverkehr gewährleisten und kürzere Wege für den Rad- und Fußverkehr zu ermöglichen.

-          Die Prüfung soll unter Einbezug des bezirklichen Fahr-Rates durchgeführt und dessen Vorschläge miteinbezogen werden.

 

Der BVV ist bis zum 31. März 2022 Bericht zu erstatten.

   
    16.12.2021 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 7.2.11 - überwiesen
   
   
    03.02.2022 - Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen, Liegenschaften
    Ö 6.12 - erledigt
   
   
    17.02.2022 - Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Natur, Tier- und Artenschutz, Verkehr (einschließlich Veterinäraufsicht)
    Ö 8.1.9 - vertagt
   
   
    28.02.2022 - Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Natur, Tier- und Artenschutz, Verkehr (einschließlich Veterinäraufsicht)
    Ö 7.1.5 - vertagt
   
   
    15.03.2022 - Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Natur, Tier- und Artenschutz, Verkehr (einschließlich Veterinäraufsicht)
    Ö 5.4 - erledigt
    Beschluss

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, rechtlich, finanziell und organisatorisch unter Berücksichtigung des Mobilitätsgesetzes zu prüfen, wie kurzfristig die Verkehrssituation hinsichtlich der Überführung des „Kaulsdorfer Galgens“ an zeitgemäße, sichere Mobilitätsansprüche angepasst werden kann.

Ziel bleibt, dass sowohl Fuß-, Rad-, als auch Pkw-und Bus-Verkehr die Bahngleise sicher überqueren können. Der Zielzustand muss für den Omnibus- und Pkw-Verkehr eine unveränderte Fahrbahnbreite aufweisen, daher ist auch die BVG zu konsultieren.

-          Eine Möglichkeit ist, den inneren, östlichen Fußweg aufzugeben und neu als Straßenfläche zur Verfügung zu stellen -die gewonnene Fläche würde dann neu dem äußeren Fußweg als gemeinsamen Fuß- und Radweg in beide Richtungen zugeschlagen werden.

-          Eine andere Möglichkeit ist, den äußeren, westlichen Fußweg aufzugeben und dem inneren Fußweg als neuen, gemeinsamen Fuß- und Radweg in beide Richtungen zuzuschlagen. Dies würde größere Kurvenradien für den Pkw- und Busverkehr gewährleisten und kürzere Wege für den Rad- und Fußverkehr zu ermöglichen.

-          Die Prüfung soll unter Einbezug des bezirklichen Fahr-Rates durchgeführt und dessen Vorschläge miteinbezogen werden.

 

Der BVV ist bis zum 31. März 2022 Bericht zu erstatten.

   
    28.04.2022 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.1.21 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
    Beschluss

Die BVV hat beschlossen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, rechtlich, finanziell und organisatorisch unter Berücksichtigung des Mobilitätsgesetzes zu prüfen, wie kurzfristig die Verkehrssituation hinsichtlich der Überführung des „Kaulsdorfer Galgens“ an zeitgemäße, sichere Mobilitätsansprüche angepasst werden kann.

Ziel bleibt, dass sowohl Fuß-, Rad-, als auch Pkw-und Bus-Verkehr die Bahngleise sicher überqueren können. Der Zielzustand muss für den Omnibus- und Pkw-Verkehr eine unveränderte Fahrbahnbreite aufweisen, daher ist auch die BVG zu konsultieren.

-          Eine Möglichkeit ist, den inneren, östlichen Fußweg aufzugeben und neu als Straßenfläche zur Verfügung zu stellen -die gewonnene Fläche würde dann neu dem äußeren Fußweg als gemeinsamen Fuß- und Radweg in beide Richtungen zugeschlagen werden.

-          Eine andere Möglichkeit ist, den äußeren, westlichen Fußweg aufzugeben und dem inneren Fußweg als neuen, gemeinsamen Fuß- und Radweg in beide Richtungen zuzuschlagen. Dies würde größere Kurvenradien für den Pkw- und Busverkehr gewährleisten und kürzere Wege für den Rad- und Fußverkehr zu ermöglichen.

-          Die Prüfung soll unter Einbezug des bezirklichen Fahr-Rates durchgeführt und dessen Vorschläge miteinbezogen werden.

 

Der BVV ist bis zum 31. März 2022 Bericht zu erstatten.

 

Ö 7.1.6  
Zukunft des Biesdorfer Baggersees  
Enthält Anlagen
2685/VIII  
Ö 7.1.7  
Ortsumfahrung Ahrensfelde kostengünstig und bürgerfreundlich gestalten  
Enthält Anlagen
0143/IX  
Ö 7.1.8  
Bahnübergang am S Biesdorf nach Umbau optimieren  
Enthält Anlagen
0057/IX  
Ö 7.1.9  
Schutz für das Schilf am Butzer See  
Enthält Anlagen
0163/IX  
Ö 7.1.10  
Benachteiligung Ost-Berlins stoppen: Innenhöfe schützen und Beteiligung sichern  
Enthält Anlagen
0165/IX  
Ö 7.1.11  
Bauen ohne Rücksicht auf die Anwohner? Umfahrungsverkehr in Friedrichsfelde Ost sofort stoppen  
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0023/IX  
Ö 7.1.12  
Grüne Innenhöfe erhalten – Keine Fakten durch Bebauung schaffen!  
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Ö 7.1.13  
Wohnbebauung Kaufpark Eiche – Infrastruktur einfordern und bezirkliche Interessen frühzeitig wahren!  
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0078/IX  
Ö 7.1.14  
Baumaßnahme Jaques-Offenbach-Platz beschleunigen  
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0084/IX  
Ö 7.1.15  
Parkmanagement für die Kaulsdorfer Seen!  
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0086/IX  
Ö 7.1.16  
Eltern und Anwohner entlasten - neuer Zugang zur BEST-Sabel Kita Kaulsdorf  
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0153/IX  
Ö 7.1.17  
Münsterberger Weg – Verdichtung ohne Beteiligung und Verkehrschaos mit Ansage  
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Ö 7.1.18  
Geschwindigkeitsreduzierung in der Straße Dohlengrund Verkehrssicherheit auch während der Baumaßnahmen Grabensprung  
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0169/IX  
Ö 7.2     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 7.2.1  
Handlungskonzept „Auf dem Weg zu einem barri-erefreien und inklusiven Quartier Marzahn – Spring-pfuhl/Südspitze“ (BA-Vorlage Nr. 1492/V)  
Enthält Anlagen
2764/VIII  
Ö 7.2.2  
Fortschreibung der Energie- und CO2-Bilanz für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf (2021) (BA-Vorlage Nr. 0019/VI)  
Enthält Anlagen
0174/IX  
Ö 8  
Überwiesene Drucksachen aus der BVV vom 24.02.2022      
Ö 9  
Tagesordnung der nächsten Sitzung      
Ö 10  
Sonstiges      
               
 
 

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