Drucksache - 2685/VIII  

Die BVV möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung kritisiert das Verhalten des Bezirksamtes in Bezug auf die Maßnahmen am Biesdorfer Baggersee. Das Bezirksamt wird ersucht, alle Maßnahmen, die BVV- Beschlüssen entgegenstehen, unmittelbar zu stoppen. Alle weiteren finanziellen Ausgaben in Bezug auf die Anlagen des Biesdorfer Baggersees sind zuvor dem Hauptausschuss und dem Ausschuss für Umwelt, Natur, Arten-, Tier- Klimaschutz und Verkehr der BVV Kenntnisnahme vorzulegen. Das Bezirksamt wird ersucht, entsprechend der die Beschlüsse der Bezirksverordnetenversammlung in Bezug auf den Biesdorfer Baggersee, insbesondere die Drucksachen 2224/VIII „Wasserqualität im Biesdorfer Baggersee verbessern, Baden ermöglichen“ und 2291/VIII „Eine Arbeitsgruppe für die bezirklichen Seenlandschaften“ umgehend umzusetzen.

Ursprungsdrucksache

Die BVV möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung kritisiert das Verhalten der Bezirksstadträtin Nadja Zivkovic in Bezug auf die Maßnahmen am Biesdorfer Baggersee.

Das Bezirksamt wird ersucht, alle Maßnahmen, die BVV-Beschlüssen entgegen stehen,  unmittelbar zu stoppen. Alle weiteren finanziellen Ausgaben in Bezug auf die Anlagen des Biesdorfer Baggersees sind zuvor dem Hauptausschuss der BVV zur Beschlussfassung vorzulegen.

Das Bezirksamt wird ersucht, die Beschlüsse der Bezirksverordnetenversammlung in Bezug auf den Biesdorfer Baggersee, insbesondere die Drucksachen 2224/VIII „Wasserqualität im Biesdorfer Baggersee verbessern, Baden ermöglichen“ und 2291/VIII „Eine Arbeitsgruppe für die bezirklichen Seenlandschaften“ umgehend umzusetzen.

Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Natur, Tier- und Artenschutz, Verkehr (einschließlich Veterinäraufsicht) hat in seiner Sitzung am 13.05.2022 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit sieben Ja-Stimmen, fünf Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen, den Antrag in folgender geänderten Fassung zu beschließen.