Tagesordnung - Öffentliche außerordentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche außerordentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda
Datum: Mi, 04.08.2021 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 20:50 Anlass: Außerordentliche Sitzung
Raum: Telefon- und Videokonferenz
Ort:
Anlagen:
Einwahldaten für Bürgerinnen und Bürger zur Sondersitzung für den Ausschuss Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda  

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Abstimmung über die Tagesordnung      
Ö 2     Überwiesene vertagte Drucksachen      
Ö 2.1  
Verkehrsberuhigung im Dorfkern Kaulsdorf  
Enthält Anlagen
1970/VIII  
Ö 2.2  
Parkmanagement für die Kaulsdorfer Seen und den Biesdorfer Baggersee  
Enthält Anlagen
2117/VIII  
Ö 2.3  
Unterstützung der Rettungsschwimmerinnen und Rettungsschwimmer am Biesdorfer Baggersee!  
Enthält Anlagen
2151/VIII  
Ö 2.4  
Wasserqualität im Biesdorfer Baggersee verbessern, Baden ermöglichen
Enthält Anlagen
2224/VIII  
Ö 2.5  
Baden in Marzahn-Hellersdorf prüfen und ermöglichen! – Sicher, sauber, legal: Biesdorfer Baggersee gemeinsam mit der Bevölkerung entwickeln
Enthält Anlagen
2238/VIII  
Ö 2.6  
Eine Arbeitsgruppe für die bezirklichen Seenlandschaften
Enthält Anlagen
2291/VIII  
    19.11.2020 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 9.2.24 - überwiesen
   
   
    25.11.2020 - Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda
    Ö 5.5 - erledigt
    Beschluss

Neuer Betreff: Eine Task-Force für den Biesdorfer Baggersee.

 

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, einen temporären Task-Force zur Zukunft des Biesdorfer Baggersees einzuberufen.

Ziel ist es, die sich in den vergangenen Jahren zugespitzte Situation vor Ort (Badetote, Vermüllung direkt am See und in der Nachbarschaft, Lärmbelästigung bis spät in die Nacht, Park- und Verkehrssituation, Einsatz von Rettungskräften und Ordnungskräften, usw.) unter Einbeziehung der Bevölkerung durch konkrete kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen (Vergrößerung der Mülleimer, stärkerer Einsatz durch das Ordnungsamt, Parkraumklärung, Spielstraße o.Ä.) zu klären und zu lösen.  Dabei sind unterschiedlichen, teilweise gegensätzlichen Positionen der Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung zu berücksichtigen.

Genutzt werden soll dafür der Zeitraum Dezember 2020 bis April 2021. Das Konzept soll der BVV noch im April vorgelegt werden. Ein Zwischenbericht erfolgt bis Februar 2021.

 

Begründung:

Nicht erst im Sommer 2020 ist der Biesdorfer Baggersee wieder in den Fokus der politischen Aufmerksamkeit gerückt. Anders als in den Jahren zuvor, darf die

Suche nach einer Lösung nicht wieder abreißen. Die Bürger/-innen vor Ort zeigen in Teilen unterschiedliche Interessen, die sich auch in der BVV wiederspiegeln: Viele Anwohner/-innen fühlen sich durch die starke Frequentierung des Biesdorfer Baggersees und ihre Folgen belästigt (und wünschen sich eine Umzäunung), andere Bürger/-innen sehen den Biesdorfer Baggersee als Ort des Gemeinwohls, an dem perspektivisch legal und mit

qualifizierter Wasserqualität gebadet werden soll.

   
    03.12.2020 - Ausschuss für Bürgerdienste, Sicherheit und Ordnungsangelegenheiten
    Ö 6.2 - vertagt
   
   
    07.01.2021 - Ausschuss für Bürgerdienste, Sicherheit und Ordnungsangelegenheiten
    Ö 7.2 - erledigt
   
   
    21.01.2021 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 6.1.9 - mit Änderungen in der BVV beschlossen
    Beschluss

Neuer Betreff: Eine Arbeitsgruppe für die bezirklichen Seenlandschaften

 

Die BVV hat in geänderter Fassung beschlossen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, eine temporäre Arbeitsgruppe zur Zukunft der bezirklichen Seenlandschaften einzuberufen.

Ziel ist es, die sich in den vergangenen Jahren zugespitzte Situation vor Ort (Badetote, Vermüllung direkt an den Seen und in der Nachbarschaft, Lärmbelästigung bis spät in die Nacht, Park- und Verkehrssituation, Einsatz von Rettungskräften und Ordnungskräften, usw.) unter Einbeziehung der Bevölkerung durch konkrete kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen (Vergrößerung der Mülleimer, stärkerer Einsatz durch das Ordnungsamt, Parkraumklärung, Spielstraße o.Ä.) zu klären und zu lösen. Dabei sind die unterschiedlichen, teilweise gegensätzlichen Positionen der Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung zu berücksichtigen.

Ein Zwischenbericht soll bis Ende Juni 2021 erfolgen.

 

   
    17.06.2021 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 8.2.27 - überwiesen
   
   
    23.06.2021 - Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda
    Ö 7.16 - vertagt
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    04.08.2021 - Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda
    Ö 2.6 - erledigt
   
   
    11.08.2021 - Geschäftliche Mitteilungen der Vorsteherin der BVV
    Ö 1.1.6 - 
   
Ö 2.7  
Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf zum Haushalt 2022/2023 (Bürgerhaushalt) - Vorschläge außerhalb Bürgerbudget (BA-Vorlage Nr. 1283/V)  
Enthält Anlagen
2534/VIII  
Ö 2.8  
Übertragung des Sachgebietes Verkehrserziehung in Jugendverkehrsschulen Produkt 79388, Fachgebiet 37 Schule und Sport - Fachbereich Schule sowie die Übertragung des Objektes Erich-Kästner-Str. 100, 12619 Berlin aus dem Fachvermögen WirtSG, WiFö an SchulSportJugFam, Schul- und Sportamt (BA-Vorlage Nr. 1120/V)  
Enthält Anlagen
2610/VIII  
Ö 2.9  
Tempo 30 auf der Bitterfelder Straße  
Enthält Anlagen
2614/VIII  
Ö 2.10  
Grüne Innenhöfe erhalten & ausgerufenen Klimanotlage ernst nehmen!  
Enthält Anlagen
2625/VIII  
Ö 2.11  
Einwohner/-innerversammlung zum Biesdorfer Baggersee durchführen! Weil es für Familien wichtig ist!  
Enthält Anlagen
2671/VIII  
Ö 2.12  
Ein Open-Air-Kino für den Helene-Weigel-Platz  
Enthält Anlagen
2672/VIII  
Ö 2.13  
Spielplatz im Bruno-Baum-Grünzug aufwerten – Weil es für Familien wichtig ist!  
Enthält Anlagen
2674/VIII  
Ö 2.14  
Radwege auf der Landsberger  
Enthält Anlagen
2676/VIII  
Ö 2.15  
Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf zum Haushalt 2022/2023 Bürgerhaushalt) hier: Vorschläge an Dritte (Kategorie C) (BA-Vorlage Nr. 1033/V)  
Enthält Anlagen
2683/VIII  
Ö 2.16  
Wanderwege aus Haushaltsmittel reparieren – jetzt!  
Enthält Anlagen
2686/VIII  
Ö 2.17  
Zukunft des Biesdorfer Baggersees  
Enthält Anlagen
2685/VIII  
Ö 2.18  
Brunnen auf dem Gelände des Gutsparks Mahlsdorf  
Enthält Anlagen
2618/VIII  
Ö 3  
Sonstiges      
               
 
 

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