Auszug - Zukunft des Biesdorfer Baggersees  

Der Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda hat in seiner Sondersitzung am 04.08.2021 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV, mit vier Ja-Stimmen und vier Nein-Stimmen, den Antrag abzulehnen.

Die BVV möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung kritisiert das Verhalten der Bezirksstadträtin Nadja Zivkovic in Bezug auf die Maßnahmen am Biesdorfer Baggersee.

Das Bezirksamt wird ersucht, alle Maßnahmen, die BVV-Beschlüssen entgegen stehen,  unmittelbar zu stoppen. Alle weiteren finanziellen Ausgaben in Bezug auf die Anlagen des Biesdorfer Baggersees sind zuvor dem Hauptausschuss der BVV zur Beschlussfassung vorzulegen.

Das Bezirksamt wird ersucht, die Beschlüsse der Bezirksverordnetenversammlung in Bezug auf den Biesdorfer Baggersee, insbesondere die Drucksachen 2224/VIII „Wasserqualität im Biesdorfer Baggersee verbessern, Baden ermöglichen“ und 2291/VIII „Eine Arbeitsgruppe für die bezirklichen Seenlandschaften“ umgehend umzusetzen.