Tagesordnung - Öffentliche außerordentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, wie der Biesdorfer Baggersee unter Beteiligung der Bevölkerung zu einem sauberen, sicheren und legalen Badesee bis Sommer 2021 entwickelt werden kann. Dem Bezirksamt wird dazu empfohlen, folgende Maßnahmen bis zum April 2021 zu ergreifen:

1. Anfertigung eines Gutachtens zur Bewertung der Wasserqualität des Biesdorfer Baggersees unter Berücksichtigung der Richtlinie 2006/7/EC der Europäischen Union zur Qualität von europäischen Badegewässern. Das Gutachten soll zudem eine Liste von Maßnahmen vorlegen, mit der erforderlichen Wasserqualität hergestellt werden kann und welche geschätzten Kosten diese Maßnahmen verursachen.
    
2. Durchführung einer Einwohnerversammlung im Einzugsgebiet zur Entwicklung des Biesdorfer Baggersees. In diesem Rahmen sollen auch die Sorgen, Wünsche und Ideen der Anwohner und Anwohnerinnen erörtert werden. 
    
3. Entwicklung eines Konzepts zur Umgebung & Nutzung des Baggersees unter Beteiligung der Anwohner/-innen (u.a. Verkehr und Parken, Sauberkeit und Ordnung, Wasserschutz).

4. Veröffentlichung der Erkenntnisse und Ergebnisse all dieser Maßnahmen bis 30.04.2021.
5. .2021.

Begründung:

Alle Parteien beschäftigten sich derzeit mit Schwimmen und Badetourismus in Marzahn- Hellersdorf. Der Biesdorfer Baggersee gehört für viele Menschen dazu, ganz gleich, ob man das politisch will oder nicht. Sitzmöglichkeiten, ein Imbiss und seit neusten auch ein Wasserschutz (DRK) laden zum Verweilen und Schwimmen ein. Dem gegenüber stehen eine Vielzahl von Beschwerden zu Ord-nung und Sauberkeit, nicht nur von den Anwohner/- innen. Die SPD-Fraktion steht für Dialog und das Finden einer gemeinsamen Lösung.

Die Ereignisse dieses Sommers haben die Nutzung des Biesdorfer Baggersees als Bademöglichkeit wieder in den Fokus der politischen Aufmerksamkeit gerückt. Marzahn- Hellersdorf verfügt immer noch über kein eigenes Freibad. Andernfalls kann ein zukünftiges Freibad mit Schwimmhalle (Kombibad) nicht den Bedarf aller 270.000 Einwohnerinnen und Einwohner des Bezirks kompensieren. Die Antwort auf fehlende Bademöglichkeiten kann allein die Errichtung von Zäunen oder der Einsatz von Polizei und Sicherheitskräften am Biesdorfer Baggersee sein.

Den Biesdorfer Baggersee zu einem Badeort zu entwickeln bleibt unter den ge-gebenen Voraussetzungen, zu denen der Zuzug junger Familien und das stetige Bevölkerungswachstum gehört, in Abwesenheit eines Freibades eigentlich ohne Alternativen. Daher sollte der Biesdorfer Baggersee gemeinsam mit der Be-völkerung in den Fokus genommen werden.

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, wie der Biesdorfer Baggersee unter Beteiligung der Bevölkerung zu einem sauberen, sicheren und legalen Badesee bis Sommer 2021 entwickelt werden kann. Dem Bezirksamt wird dazu empfohlen, folgende Maßnahmen bis zum 31.12.2020 zu ergreifen:

1. Anfertigung eines Gutachtens zur Bewertung der Wasserqualität des Biesdorfer Baggersees unter Berücksichtigung der Richtlinie 2006/7/EC der Europäischen Union zur Qualität von europäischen Badegewässern. Das Gutachten soll zudem eine Liste von Maßnahmen vorlegen, mit der erforderlichen Wasserqualität hergestellt werden kann und welche geschätzten Kosten diese Maßnahmen verursachen.
    
2. Durchführung einer Einwohnerversammlung im Einzugsgebiet zur Entwicklung des Biesdorfer Baggersees. In diesem Rahmen sollen auch die Sorgen, Wünsche und Ideen der Anwohner und Anwohnerinnen erörtert werden. 
    
3. Entwicklung eines Konzepts zur Umgebung & Nutzung des Baggersees unter Beteiligung der Anwohner/-innen (u.a. Verkehr und Parken, Sauberkeit und Ordnung, Wasserschutz).

4. Veröffentlichung der Erkenntnisse und Ergebnisse all dieser Maßnahmen bis 30.04.2021.

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, folgende Maßnahmen zu ergreifen:

1. Anfertigung eines Gutachtens zur Bewertung der Wasserqualität des Biesdorfer Baggersees unter Berücksichtigung der Richtlinie 2006/7/EC der Europäischen Union zur Qualität von europäischen Badegewässern. Das Gutachten soll zudem eine Liste von Maßnahmen vorlegen, mit der erforderlichen Wasserqualität hergestellt werden kann und welche geschätzten Kosten diese Maßnahmen verursachen.
    
2. Durchführung einer Einwohnerversammlung im Einzugsgebiet zur Entwicklung des Biesdorfer Baggersees. In diesem Rahmen sollen auch die Sorgen, Wünsche und Ideen der Anwohner und Anwohnerinnen erörtert werden. 
    
3. Entwicklung eines Konzepts zur Umgebung & Nutzung des Baggersees unter Beteiligung der Anwohner/-innen (u.a. Verkehr und Parken, Sauberkeit und Ordnung, Wasserschutz).

Die BVV hat in geänderter Fassung beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, folgende Maßnahmen zu ergreifen:

1. Anfertigung eines Gutachtens zur Bewertung der Wasserqualität des Biesdorfer Baggersees unter Berücksichtigung der Richtlinie 2006/7/EC der Europäischen Union zur Qualität von europäischen Badegewässern. Das Gutachten soll zudem eine Liste von Maßnahmen vorlegen, mit der erforderlichen Wasserqualität hergestellt werden kann und welche geschätzten Kosten diese Maßnahmen verursachen.
    
2. Durchführung einer Einwohnerversammlung im Einzugsgebiet zur Entwicklung des Biesdorfer Baggersees. In diesem Rahmen sollen auch die Sorgen, Wünsche und Ideen der Anwohner und Anwohnerinnen erörtert werden. 
    
3. Entwicklung eines Konzepts zur Umgebung & Nutzung des Baggersees unter Beteiligung der Anwohner/-innen (u.a. Verkehr und Parken, Sauberkeit und Ordnung, Wasserschutz).