Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf  

Die BVV möge beschließen:

Marzahn-Hellersdorf verfügt über eine florierende Kulturlandschaft, die den Bürgerinnen und Bürgern vielfältige Angebote in den Bereichen Kultur, Bibliotheken, Musikschule und Weiterbildung zur Verfügung stellt. Die Corona-Pandemie hat die Kulturszene auch in unserem Bezirk tief getroffen. Konnte die Bevölkerung die allseits beliebten Angebote im Bezirk einerseits nicht mehr nutzen, stehen die sich oft ohnehin am Existenzminimum befindenden Kulturprojekte und -akteur/-innen nun vor besonderen wirtschaftlichen Herausforderungen.

Anerkennung für Engagement in der Corona-Krise

Die Kulturschaffenden haben während der Corona-Pandemie auf unterschiedliche Weise gezeigt, dass Kunst und Kultur auch in Zeiten einer Krise, wenngleich unter schwierigen Bedingungen, weitergehen können: Kreative Ideen sowohl im analogen (etwa Musik-Truck, Ausleihmöglichkeiten) als auch digitalen Bereich (etwa Podcasts, digitale Trainings und Weiterbildungen) wurden erfolgreich umgesetzt! Das ist ein wichtiges Pfund für unseren Bezirk. Dafür möchte die BVV Marzahn-Hellersdorf gegenüber allen Beteiligten – sowohl im öffentlichen als auch freien Sektor – ganz ausdrücklich ihren besonderen Dank aussprechen!

Kultur und Weiterbildung auch in den Außenbezirken

Der Kulturetat in Marzahn-Hellersdorf ist, im berlinweiten Vergleich, bereits seit vielen Jahren gering. Bergen die innerstädtischen Bezirke die großen Opern- und Theaterhäuser Berlins, haben es die Randbezirke auf den ersten Blick oft schwer, für ihre kulturellen Aktivitäten die nötige Aufmerksamkeit zu erlangen. Umso wichtiger ist es, das kulturpolitische Augenmerk - auch seitens der Senatsverwaltung für Kultur und Europa - auf die Folgen der Corona-Krise in den Randbezirken und damit auch auf die Situation in unserem Bezirk zu lenken. Wir weisen darauf hin, dass zahlreiche kulturelle Angebote und Akteure durch die Corona-Krise beeinträchtigt oder sogar existenzbedroht sind. Wir als BVV Marzahn-Hellersdorf unterstützen das Bezirksamt bei seinen Forderungen an das Land Berlin, diese Situation in den Blick zu nehmen und weitere Maßnahmen anzumahnen, um in dieser besonderen Zeit auch die bezirklichen Kulturszenen zu unterstützen.

Musikschule und Volkshochschule den Rücken stärken

In der Volkshochschule, in der Musikschule und in Freien Trägern stellen die Folgen der Corona-Pandemie viele Freiberufler/-innen vor schwierige wirtschaftliche Herausforderungen. Seit Jahren bereits fordert die BVV Marzahn-Hellersdorf die Senatsverwaltung dazu auf, den Stellenanteil der Festangestellten in Musik- und Volkshochschule zu erhöhen, um Honorarkräfte aus ihren, zum Teil prekären Beschäftigungsmaßnahmen, zu befreien. Die derzeitige Situation stellt die BVV noch nicht zufrieden! Speziell jetzt stehen die Honorarkräfte vor einer schwierigen Situation. Es braucht auch in Zukunft einen überbezirklichen Schulterschluss, sich gemeinsam an die Senatsfinanzverwaltung zu wenden. Wir fordern die Senatsfinanzverwaltung auf, diese wichtigen freiwilligen Leistungen bei der Aufstellung der nächsten Haushaltspläne, selbstverpflichtend stärker auszustatten, um Krisen wie diese, auch als Kulturschaffende zu bewältigen. 

Kosten-Leistungs-Rechnung während der Corona-Pandemie und Produktbudgetierung

Die BVV Marzahn-Hellersdorf fordert die Sachverständigen auf Landesebene dazu auf, sich dem Phänomen nicht oder anders erbrachter kultur- und weiterbildungsbezogener Leistungsstunden im Zuge der Corona-Pandemie zu stellen und die Bezirke dabei nicht allein zu lassen. Nicht generierte Leistungsstunden, dürfen nicht zu einer fehlenden Refinanzierung in der anstehenden Zeit führen und müssen im Sinne von Kultur und Weiterbildung kreativ umgewidmet werden dürfen. Darüber hinaus fordert die BVV Marzahn-Hellersdorf eine Anpassung des Produktkataloges im Kultur- und Weiterbildungsbereich: Digitale Angebote müssen hier endlich Berücksichtigung finden.

Weiterfinanzierung von Kultur und Weiterbildung während der Corona-Pandemie

Der Kulturbereich in Marzahn-Hellersdorf baut auf etablierte Freie Träger im Bezirk. Viele Projekte, die im laufenden Jahr durch das Bezirksamt gefördert werden, können nun nicht so durchgeführt werden wie geplant. Das Bezirksamt hat sich dankenswerterweise entschlossen, die bewilligten Mittel dennoch auszuzahlen, benötigt hierfür jedoch die Rückendeckung der Landesebene. Änderungen in der Projektdurchführung, auch überjährige Verlängerung von Förderzeiträumen und Abrechnungsfristen, müssen ermöglicht und rechtlich abgesichert werden, um den Freien Trägern eine sichere Zukunftsperspektive zu bieten.

Corona-Soforthilfe für Kulturschaffende auch für den Lebensunterhalt nutzbar machen

Neben den drängenden Fragen zur Weiterzahlung bewilligter Förderungen an Freie Träger stehen auch Verbesserungen für freiberuflich tätige Künstlerinnen und Künstler an, die zumeist auf den erleichterten Antrag auf ALG II verwiesen werden. Denn die beschlossenen Corona-Soforthilfen für kleine Soloselbständige, Freiberufler/-innen und Künstler/-innen usw. dürfen mit Berufung auf den Bund nicht für "private" Ausgaben verwendet werden. Das ist nicht sachgerecht, da diese Akteur/-innen aus ihrem meist geringen Einkommen selbstverständlich auch ganz wesentlich die Kosten der privaten Krankenversicherung sowie den eigenen Lebensunterhalt bestreiten. Nicht nur Lebensmittel müssen eingekauft werden. Private Mieten, Versicherungen und Verträge sind auf Basis einer komplett anderen Einkommenssituation abgeschlossen worden, als inzwischen durch die Corona-Beschränkungen zugrunde liegt. Insbesondere betroffen sind jene, für die ein Bezug von ALG II wegen Anrechnungsregelungen im SGB II im Rahmen ihrer Bedarfsgemeinschaften nicht möglich ist, deren Kosten aber dennoch höher sind als das nun verfügbare Einkommen. 

Die BVV Marzahn-Hellersdorf mahnt eine deutliche Klarstellung an, dass die Mittel aus der Corona-Soforthilfe auch zur Deckung privater Lebenshaltungskosten eingesetzt werden dürfen. Ansonsten drohen hier Rechtsunsicherheit und Entziehung der Existenzgrundlage. Diese Förderungslücke muss geschlossen werden. Ausdrücklich unterstützt die BVV Marzahn-Hellersdorf das Bezirksamt daher bei entsprechenden Forderungen an das Land Berlin nach kreativen Lösungen für die Unterstützung von Kulturschaffenden!