Drucksache - 1937/VIII
Frage 1. Warum ist vom vollständigen Erhalt des historischen Pflasters oder einer Prüfung, unter Berücksichtigung des Lärmschutzes, keine Rede? Die BVV Ds-Nr. 1073 / VIII ersucht das Bezirksamt unter Nr. 3 als freiwillige Leistung, da kein Denkmalschutz für das Kopfsteinpflaster besteht, eine alternative Planung für die Sanierung der Lemkestraße zu verfolgen, die sowohl dem Lärmschutz als auch dem Wunsch nach dem Erhalt des Pflasters gerecht wird. Eine alternative Planung erfolgte in mehreren Varianten. Diese Varianten wurden den Anwohnenden auf der Einwohnerversammlung vom 17. Oktober 2018 dargestellt, dabei auch die Möglichkeit des Großpflasters und dessen Folgen für die Lärmemission, verständigt wurde sich auf der Veranstaltung auf die Variante 3a, als Skizze dem BA-Beschluss beigefügt. Wie im BA-Beschluss zu Punkt 3 beantwortet, werden als Reminiszenz an das Kopfsteinpflaster die Parktaschen, die Zufahrten zu den Grundstücken zwischen Straße und Gehweg sowie die Ausbildungen der Regenwasserableitung in den Randbereichen zu beiden Seiten der Straße mit Pflaster gestaltet. Frage 2. Warum ist in der BA-Vorlage jetzt von barrierearm gesprochen, anstatt von barrierefrei und warum ist die Gehwegbreite anstatt 2,5 m (Verkehrssicherheitsrat) jetzt auf 1,54m beschränkt? Der Erhalt von bestehenden Bäumen geht mit der Anlegung eines baufreien Feldes einher, in dem keine Maßnahmen stattfinden, so dass an dieser Stelle Barrierefreiheit nicht gegeben sein wird. Allgemein wird die Gehwegbreite in der Lemkestraße 2,50 m betragen. Nur in den Bereichen, an denen vergrößerte Baumscheiben für die Neupflanzung von Bäumen erforderlich sind, muss diese örtlich bedingt auf 1,57 m beschränkt werden. So wie es die von den Bürgerinnen und Bürgern mehrheitlich ausgewählten Variante 3a vorsieht. Ebenso passiert das an jenen Bäumen, deren Erhalt möglich ist. Frage 3. Wie sollen die verbleibenden Bäume bei den Baumaßnahmen geschützt werden? Aktuell wurden im 1. Bauabschnitt zwischen Menzelstraße und Sudermannstraße, zur Erhaltung von 7 Bäumen (wie von den Anliegenden gewünscht) großflächig um diese Bäume Baumscheiben geplant. In diesen Baumscheiben werden keinerlei Arbeiten durchgeführt, Die das Wurzelwerk der Bäume beschädigen könnten. Durch diese Maßnahme wird die Straße im Bereich der Baumscheiben auf 5,00 m eingeengt und der Gehweg nicht ausgebaut. Frage 4. Warum wurde bei der Ausweitung der Buslinie 395 keine Berücksichtigung der Baumaßnahmen Landsberger Straße erwähnt? Das Straßen- und Grünflächenamtes (SGA) hat von einer Ausweitung der Buslinie 395 keine Kenntnis. Die Berliner Verkehrsbetriebe konnten eine Ausweitung der Buslinie 395 nicht bestätigen. Eine eventuelle Ausweitung der Buslinie 395 aufgrund einer zukünftigen Baumaßnahme in der Landsberger Straße kann von Seiten des SGA nicht bestätigt werden, da aktuell keine Straßenbaumaßnahmen für die Zukunft dort vorgesehen sind. Frage 5. Wäre es nicht wünschenswert, im Rahmen von Transparenz und Bürgerbeteiligung, nicht nur die Anwohner/-innenversammlung vom 10.09.2019 zu beziehen, sondern auch auf die bereits davor veranstalteten? Das Bezirksamt hat bereits die im Rahmen der Einwohnerversammlung der BVV vom 10. September 2018 eingebrachten Hinweise aufgenommen und auf deren Basis mehrere Gestaltungsvarianten für die Sanierungsmaßnahme Lemkestraße entwickelt. Diese wurden im Rahmen einer Anwohnerversammlung, zu der alle unmittelbaren Anliegenden der Lemkestraße eingeladen waren, am 17. Oktober 2018 vorgestellt. Nach umfänglicher Information zu den Voraussetzungen und Varianten sowie offener Diskussion sprach sich die Versammlung mehrheitlich für die Umsetzung der Sanierung aus.
N. Zivkovic BzStRin WirtSG
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