Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf  

Es wurde folgender Beschluss gefasst:

1.      Dem Entwurf des Bezirkshaushaltsplans 2004/2005 mit einem in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenen Gesamtvolumen in Höhe von 363.659,0 T€ für das Jahr 2004 und 357.322,9 T€ für das Jahr 2005 wird zugestimmt.
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Es fand eine namentliche Abstimmung statt.
Ergebnis:      19 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 18 Enthaltungen
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2.      Folgende Auflagenbeschlüsse wurden zusätzlich gefasst:

Auflagenbeschluss Nr. 1

Das Bezirksamt wird ersucht, die Untersetzung der Mittel aus T 08 in Höhe von 995,2 T Euro für die Abteilung Jugend, Soziales und Kultur, Sport, Umwelt und Natur sowie der Bereiche Gleichstellung, Migration, Gesundheit und Menschen mit Behinderungen, zur BVV-Sitzung im November zur Beschlussfassung vorzulegen.

Auflagenbeschluss Nr. 2

Das Bezirksamt wird ersucht, nach zu erfolgender Diskussion in den betreffenden Ausschüssen bis zur Sitzung der BVV im Dezember eine Umwidmung von Mitteln für Leistungen an Dritte aus den Bereichen Jugend und Soziales in die Beauftragtenbereiche vorzunehmen.

Grundlage der Diskussion in den Ausschüssen soll das Papier von Herrn Dr. Klett, Frau Behrendt, Frau Marburg und Herrn Hoppe vom 07.10.2003 (Kriterienkatalog) zur Bedarfsdiskussion und Mittelverteilung sein.

Auflagenbeschluss Nr. 3

Das Bezirksamt wird ersucht, die Steigerung im Kostenstellenbudget der Abteilung SozWirt Kstst. 600000.00 (Abteilung/Stab) für 2004/2005 in Relation zu 2002 vor Beschlussfassung durch die BVV zu untersetzen.

Sollte dies bis zur Beschlussfassung der BVV nicht erfolgt sein, werden die Mittel in Höhe von 144.050 Euro im Kostenstellenbudget der Abteilung SozWirt Kstst. 600000.00 (Abteilung/Stab) gesperrt, bis eine Untersetzung erfolgt ist.

Auflagenbeschluss Nr. 4

Das Bezirksamt wird ersucht, die Rückzahlung der Erschließungsbeiträge, Kapitel 42 12,
Titel 671 21, zu erläutern. Bis dahin wird das Kapitel 42 12 gesperrt.

Auflagenbeschluss Nr. 5

Das Bezirksamt wird ersucht, die Einhaltung des Konsolidierungskonzepts im Bereich Soz zu erläutern (sieben Mio. Mehrausgaben gegenüber 2002 im Kapitel 39 11). Bis dahin wird das Kapitel 39 11 gesperrt.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   19            dagegen:         6            Enthaltung:     18              (Bitte Anmerkungen beachten!)

Zur Abstimmung waren 44 Bezirksverordnete anwesend.

Anmerkung:

1.      Bei der nachträglichen Prüfung des Ergebnisses der namentlichen Abstimmung wurde festgestellt, dass die Zahl der Enthaltungen nicht – wie angesagt – 18 sondern 19 betrug.
Dies hat aber keine Auswirkung auf das Endergebnis, da gemäß § 39 (2) GO BVV Stimmenthaltungen bei der Ermittlung der Stimmenmehrheit nicht berücksichtigt werden.

2.      Die Bezirksverordnete Liane Ollech, SPD, gab nach Abschluss der Abstimmung bekannt, dass sie versehentlich die falsche Stimmkarte benutzt habe. Eigentlich wollte sie sich der Stimme enthalten, habe aber die Karte für Zustimmung in die Urne eingeworfen.
Durch die nachträgliche mündliche Willensbekundung der Bezirksverordneten verändert sich das festgestellte Abstimmungsergebnis jedoch nicht.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Der Auflagenbeschluss Nr. 3 wurde erfüllt. Damit wird die Sperrung der Mittel aufgehoben.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   .                       dagegen:         .                       Enthaltung:     .

Abstimmungsergebnis:

dafür:   .                       dagegen:         .                       Enthaltung:     .

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die BVV hat beschlossen:

Der Auflagenbeschluss Nr. 1 wird aufgehoben.