Drucksache - 1082/V
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Die Bezirksverordnetenversammlung möge
beschließen: Die
Bezirksverordnetenversammlung verpflichtet sich, künftig vor und während der
Sitzung der Bezirkverordnetenversammlung im Sitzungssaal keinerlei Plakate
aufzuhängen, Transparente zu entrollen und/oder Flyer zu präsentieren, auf
denen die Parteien oder deren zugeordnete Jugendorganisationen sich
präsentieren und/oder zu deren Veranstaltungen einladen. Begründung: Die
Bezirksverordnetenversammlung dient der politischen Willensbildung, Diskussion
und Entscheidungsfindung, die genauen Aufgaben sind im Berliner
Bezirksverwaltungsgesetz geregelt. Es ist jedoch nicht Zweck der Sitzung der
Bezirksverordnetenversammlung, politische Propaganda oder Werbung zu machen.
Leider hat dieses bislang zu keinerlei echten Konsequenzen geführt. Deshalb sollte
die Selbstverpflichtung als Zeichen zukünftigen Einhaltens der Ordnung
angesehen werden. |
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Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin
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Anne Nentwich, BVV L
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