Drucksache - 1073/V  

Sachverhalt:

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1.    Sind die Anmeldungen termingerecht zum 30.09.03 eingereicht worden?

2.    Für welche Objekte wurde eine politische Schwerpunktsetzung festgelegt, um an den durch die Hauptverwaltung auszureichenden Mitteln zu partizipieren?

3.    Gab es, entsprechend der Senatsforderung, Kontakte zum zuständigen Arbeitsamt, um durch Einbeziehung des BSI-Programms (Beschäftigung schaffende Infrastrukturförderung) die Kosten zu minimieren?

Begründung:

Dem Bezirk Marzahn-Hellersdorf steht eine Zumessung von 2.182 Tausend EURO zu. Im Rahmen einer bestätigten politischen Schwerpunktsetzung kann diese Summe auf 3.120 Tausend EURO erhöht werden.

Die zweckgebundenen Mittel werden nur ausgereicht, wenn der Bezirk die Anmeldungen termingerecht sowie inhaltlich und formal den Anforderungen entsprechend einreicht.