Sachverhalt:

Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin     15.09.03

Abteilung Ökologische Stadtentwicklung                                     5210

Stapl 2

                             

Vorlage für das Bezirksamt

- zur Beschlussfassung -

Nr. 763/II

 

A.     Gegenstand der Vorlage:        Abschlussinformation zum Ersuchen der BVV, DS-Nr. 836/V aus der 20. BVV vom 24.4.03,

                               

                 Parkplatzmangel in der Südspitze Marzahn im Zusammenhang

                 der Maßnahmen zum “Stadtumbau Ost”

 

B.        Berichterstatter:        Bezirksstadtrat für Ökologische Stadtentwicklung

                 Herr Dr. Niemann

 

C.1 Beschlussentwurf:        Das Bezirksamt beschließt die anbeiliegende Vorlage an die BVV.

 

C.2 Weiterleitung an die BVV

         zugleich Veröffentlichung:        Das Bezirksamt beschließt weiterhin, diese der BVV zur Kenntnisnahme vorzulegen und zu veröffentlichen.

 

D.        Begründung:        Notwendigkeit eines Beschlusses des Bezirksamtes über die der BVV vorzulegende Vorlage

 

E.        Rechtsgrundlage:        § 12 Abs.1, § 13 Abs. 1, § 36 Abs.2 Buchstabe b, e und Abs.3 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG)

 

F.        Haushaltsmäßige       

         Auswirkungen:        keine

 

G.      Gleichstellungsrelevante

         Auswirkungen:        keine

 

H.      Behindertenrelevante

         Auswirkungen:        keine

 

I.        Migrantenrelevante

         Auswirkungen:        keine

 

 

Dr. Niemann

Bezirksstadtrat für

Ökologische Stadtentwicklung

 

Anlage

 

 

Auszug aus dem Protokoll der

20 .BVV vom 24.4.03

 

 

 

zu TOP  836 / V              Parkplatzmangel in der Südspitze Marzahn im Zusammenhang der Maßnahmen zum “Stadtumbau Ost”

Die BVV hat beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, alle Möglichkeiten zu prüfen, die Parkplatzsituation in der Südspitze Marzahn (Bereich Luise-Zietz-Straße / Marchwitzastraße 1-3 zu verbessern, so dass “Stadtumbau Ost” tatsächlich mit einer Verbesserung des Wohnumfeldes einher geht.

 

 

Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin               .03

 

 

 

 

 

Vorlage zur Kenntnisnahme

 

für die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 23.10.03

 

 

 

 

 

1. Gegenstand der Vorlage:        Abschlussinformation zum Ersuchen der BVV, DS-Nr. 836 / V aus der 20. BVV vom 24.04.03,

 

Parkplatzmangel in der Südspitze Marzahn im Zusammenhang der Maßnahmen zum “Stadtumbau Ost”

 

 

2. Die BVV wird um Kenntnisnahme gebeten:

 

Die Steuerungsrunde für die Entwicklung der Südspitze (bestehend aus Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bezirksverwaltung, Gebietskoordination DSK, Eigentümern und Bürgervertretern) hat zur Klärung der Stellplatzsituation ein Gutachten beauftragt. In diesem Gutachten wurden eine Reihe von Vorschlägen für die Neuerrichtung von privaten Stellplätzen gemacht. Das Tiefbauamt und das Natur- und Umweltamt sind bezüglich des Verkaufs oder der Verpachtung von öffentlichen Flächen für eine solche Nutzung entgegenkommend. Derzeit wird die Abgabe von Teilflächen des Grundstücks Marchwitzastraße 24 / 26 an Privatpersonen für die Errichtung von Stellplätzen auf ihre Machbarkeit geprüft.

 

Desweiteren wurde auf Wunsch des Bewohnerbeirates (der den gutachterlichen Vorschlag, 20 Stellplätze am Eugen-Roth-Weg anzulegen, als unzureichend abgelehnt hat) in Abstimmung mit der Wohnungsbaugesellschaft Marzahn beschlossen, beim Rückbau des Hochhauses Marchwitzastraße 1 / 3 einen stadtgestalterisch und funktional verträglichen Teil des bestehenden Parkplatzes nicht rückzubauen, sondern im Bestand zu belassen. Damit kann die WBG auf ihrem Grundstück den anliegenden Bewohnern/innen zumindest für die Zeit der Zwischennutzung dieses Grundstückes (mindestens 5 Jahre) 35 Stellplätze anbieten. Zählungen zur Auslastung des Bestandsparkplatzes vor Beginn des Hochhausrückbaus hatten einen Bedarf von ca. 25 Stellplätzen ermittelt. Die Konditionen, zu denen diese Stellplätze den Anliegern/innen angeboten werden, sind auf privatrechtlichem Wege zwischen der Wohnungsbaugesellschaft und den potentiellen Nutzern/innen zu vereinbaren, da es sich hierbei um private Flächen handelt.

 

 

 

 

 

Dr. Klett                                Dr. Niemann

Bezirksbürgermeister                                Bezirksstadtrat für

                                Ökologische Stadtentwicklung