Tagesordnung - 38. Sitzung in der IX. Wahlperiode des Ausschusses Ökologische Stadtentwicklung, Mieter:innenschutz und Facility Management  

 
 
Bezeichnung: 38. Sitzung in der IX. Wahlperiode des Ausschusses Ökologische Stadtentwicklung, Mieter:innenschutz und Facility Management
Gremium: Ökologische Stadtentwicklung, Mieter:innenschutz und Facility Management
Datum: Do, 08.02.2024 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 21:09 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Lichtenberg, Raum 223 (nicht barrierefrei)
Ort: Möllendorffstraße 6, 10367 Berlin
Anlagen:
BV Januar 2024  
Bericht BA  
TOP   Betreff Drucksache
Ö 1  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 2  
Bestätigung des Protokolls der letzten Sitzung      
Ö 3  
Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern und Fragestunde      
Ö 4  
Enthält Anlagen
 Erweiterung am Ausstellungsgelände DARK MATTER      
Ö 5  
Enthält Anlagen
 Bericht des Bezirksamtes      
Ö 6  
Enthält Anlagen
 Vorstellung von Bau- und Planungsvorhaben      
Ö 7     Überwiesene Drucksachen      
Ö 7.1  
Bebauungsplan Ostkreuz mit Leben füllen und geplanten Wohnraum umsetzen (alleinberatend)  
Enthält Anlagen
 DS/0966/IX  
    16.11.2023 - Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin
    Ö 13.8 - vertagt
   
   
    14.12.2023 - Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin
    Ö 5.13 - überwiesen
   
   
    11.01.2024 - Ökologische Stadtentwicklung, Mieter:innenschutz und Facility Management
    Ö 8.2 - vertagt
   
   
    18.01.2024 - Ökologische Stadtentwicklung, Mieter:innenschutz und Facility Management
    Ö 6.2 - vertagt
   
   
    08.02.2024 - Ökologische Stadtentwicklung, Mieter:innenschutz und Facility Management
    Ö 7.1 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    21.03.2024 - Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin
    Ö 5.13 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   

Beschluss:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, gegenüber jenen Grundstückseigentümern im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Ostkreuz (XVII-4), die bislang noch keinen Bauantrag für ihre Bebauungen eingereicht haben oder bei denen nach Baugenehmigung nicht in angemessener Frist der Baubeginn angezeigt wurde, hinsichtlich der Umsetzung der städtebaulichen Planung einen Anstoß zu geben. Hierzu soll geprüft werden, ob

 

-          ein Baugebot ausgesprochen werden kann, um die städtebauliche Planung umzusetzen

-          eine Rückabwicklung der vorhandenen Kaufverträge möglich ist, um bei der Umsetzung der städtebaulichen Planung eine breitere Nutzungsmischung zu ermöglichen

 
Ö 7.2  
Für weiteren Wohnraum – Ein Baugebot für das Grundstück Möllendorffstraße 75A/Alfred-Jung-Straße 10 (alleinberatend)  
Enthält Anlagen
 DS/1053/IX  
Ö 7.3  
Gesamtkonzept für Lichtenbergs Schultoiletten schaffen (mitberatend)  
Enthält Anlagen
 DS/1061/IX  
Ö 7.4  
Jahresbericht zur Flächenversiegelung (federführend)  
Enthält Anlagen
 DS/1076/IX  
Ö 8  
Sonstiges      
               
 
 

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