Drucksache - DS/1053/IX  

Der Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung, Mieter:innenschutz und Facility Management empfiehlt der BVV, die Annahme in folgender geänderter Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht das Bebauungsplanverfahren 11-22 zeitnah zur Festsetzung zu bringen, um auf der Grundlage eines festgesetzten Bebauungsplans zu prüfen, ob das Aussprechen eines Baugebots für das Grundstück Möllendorffstraße75A/ Alfred-Jung-Straße 10 zu weiterem und zu mietpreis- und belegungsgebundenem Wohnraum führt.

Es möge alternativ andere geeignete Maßnahmen prüfen, die den städtebaulichen Missstand auf dem Grundstück Möllendorffstraße 75A/Alfred-Jung-Straße 10 mittelfristig beheben.

Begründung:

Der Ausschuss hat die Drucksache in zwei seiner Sitzungen beraten. Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen brachte die Drucksache gemäß der vorgelegten Begründung ein und verwies auf die bereits seit Jahren im Bezirk geführte Diskussion um den Wunsch, dem städtebaulichen Missstand am Standort und der Beseitigung der Eingeschossigkeit bei Kaufhallen insgesamt zu begegnen. Einmütig wurde die Zielstellung des Antrags begrüßt, jedoch insbesondere auf die Umsetzungsschwierigkeiten hingewiesen, die Baugebote in der seltenen Praxis mit sich brächten. Die einreichende Fraktion passte den Antragstext daraufhin demgemäß an, dass die Grundlage des Aussprechens eines Baugebotes erst der im Verfahren befindliche Bebauungsplan sein solle, um Unwägbarkeiten bei der Auslegung der Maßgaben der Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile zu vermeiden. Dem schloss sich der Ausschuss mit übergroßer Mehrheit an.

Abstimmungsergebnis:

15/0/2

Text des Ursprungsantrags:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob das Aussprechen eines Baugebots für das Grundstück Möllendorffstraße 75A/Alfred-Jung-Straße 10 zu weiterem Wohnraum führt.

Es möge alternativ andere geeignete Maßnahmen prüfen, die den städtebaulichen Missstand auf dem Grundstück Möllendorffstraße 75A/Alfred-Jung-Straße 10 mittelfristig beheben.