Auszug - Bebauungsplan Ostkreuz mit Leben füllen und geplanten Wohnraum umsetzen (alleinberatend)  

Herr Krüger stellt ein Austauschexemplar vor. Der Beschlusstext lautet:

Das Bezirksamt wird ersucht, gegenüber jenen Grundstückseigentümern im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Ostkreuz (XVII-4), die bislang noch keinen Bauantrag für ihre Bebauungen eingereicht haben oder bei denen nach Baugenehmigung nicht in angemessener Frist der Baubeginn angezeigt wurde, hinsichtlich der Umsetzung der städtebaulichen Planung einen Anstoß zu geben. Hierzu soll geprüft werden, ob

−                     ein Baugebot ausgesprochen werden kann, um die städtebauliche Planung umzusetzen oder

−                     eine Rückabwicklung der vorhandenen Kaufverträge möglich ist, um bei der Umsetzung der städtebaulichen Planung eine breitere Nutzungsmischung zu ermöglichen.

In der Aussprache äußern sich:

−         Frau Ehlers. Sie sah Bauarbeiter auf dem Grundstück an der Hauptstraße und fragt nach Informationen, ob etwas passiert.

−         Bezirksstadträtin Schuler. Sie informiert, dass eine Baugenehmigung vorliegt. Der Eigentümer möchte ab Sommer 2024 mit dem Bau beginnen.

Herr Leonhardt zieht für die Fraktion DIE LINKE. den Änderungsantrag zurück.

Die Abstimmung über den Antrag in der Fassung des Austauschexemplars ergibt folgendes Ergebnis:  16 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen.

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung mit 16‑0‑0 Stimmen die Annahme des Antrags in der Fassung des Austauschexemplars.