Auszug - Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern und Fragestunde  

Herr Donat fragt zu einem Planungsvorhaben der Howoge auf dem Grundstück Waldowallee 115/117, Köpenicker Allee 108-118, Rheinsteinstraße 70. Er möchte erfahren, ob die Howoge gegen zwei Bauvorbescheide aus dem Jahr 2021 Widerspruch eingelegt hat und welche Planungen es für das Grundstück aktuell gibt.

Bezirksstadträtin Schuler antwortet, dass die Howoge keine Widersprüche eingelegt hat. Es gibt jedoch Drittwidersprüche. Der aktuelle Stand der Planungen der Howoge für das Grundstück ist dem Bezirksamt nicht bekannt.

Herr Kühnhold fragt, ob die anwesenden Mitglieder sich vorstellen können, das Bezirksamt zu ersuchen, unverzüglich Gespräche mit der Howoge aufzunehmen, die zum Ziel haben, Einnahmen aus Ausgleichszahlungen für den Ankauf der Bürgerwald-Fläche auf dem Grundstück Waldowallee 115/117, Köpenicker Allee 108-118, Rheinsteinstraße 70 zu nutzen. Die Waldfläche soll dabei öffentlich zugänglich werden.

Frau Schuler bittet, ihre mündlich vorgetragene schriftliche Antwort dem Protokoll beizufügen.

Herr Krüger, Herr Paulus, Herr Couque-Castelnovo und Herr Drewes antworten Herrn Kühnhold.

Herr Hudler fragt, wann der Anbau in der Hauptstraße 12 (Alt-Hohenschönhausen) zurückgebaut wird.

Frau Schuler informiert, dass eine Baukontrolle am 06.02.2024 stattfand. Es konnten vor Ort Rückbaumaßnahmen bestätigt werden.

Herr Paulus fragt zum Vollzug einer Nutzungsuntersagung in der Anlage Falkenhöhe und ob das Bezirksamt auf Kontaktversuche der Betroffenen geantwortet hat.

Frau Schuler beantwortet die Fragen. Ihre Kommunikation mit den Betroffenen erfolgt über das Rechtsamt.

Frau Ehlers fragt, wann sie einen Termin zur Akteneinsicht in die Vorgänge rund um den Hönower Wiesenweg erhält.

Frau Schuler nennt ihr eine Ansprechpartnerin in ihrem Geschäftsbereich.