Tagesordnung - 72. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ausschusses Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz  

Beschluss:

Die Vorlage des Bezirksamtes wird mit folgenden Ergänzungen beschlossen:

1. Bei der Instandsetzung der Nebenstraßen sollen alle am Verkehr Teilnehmende Berücksichtigung finden, also Fußgänger*innen, Radfahrende und Autofahrer*innen.

2. Der Drehscheibenstandort Bernhard-Bästlein-Straße soll als vorläufige Planung gekennzeichnet werden.

3. Es sollen alle Möglichkeiten genutzt werden, um insbesondere den Bau und die Sanierung von Schulen zu beschleunigen.

4. Die Sanierung des Japanischen Tors (siehe DS/1558/VIII) soll in die nächste Fortschreibung der Investitionsplanung aufgenommen werden und dann schnellstmöglich umgesetzt werden.

5. Die Umsetzung der in der DS/1907/VIII geforderten Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes am Bahnhof Lichtenberg soll in der nächsten Fortschreibung der Investitionsplanung aufgenommen werden.

6. Die Umsetzung des in der DS/1454/VIII geforderten Stadtplatzes für das Gebiet Frankfurter Allee Süd soll in der nächsten Fortschreibung der Investitionsplanung aufgenommen werden, wenn hierfür die notwendigen baurechtlichen Voraussetzungen gegeben sind.

7. Die Beschlussfassung über die Investitionsplanung erfolgt vorbehaltlich einer Anpassung durch einen Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung über die DS/2192/VIII (Temporäre Schulbaumaßnahme zur Deckung von Bedarfsspitzen im Grundschulbereich in der Salzmannstraße 34).