Auszug - Sicherung der Bürger*innenbeteiligung bei Bauprozessen - Bürger*innenbeteiligung ernst nehmen (Stellungnahme)  

Frau Feige: Die Stelle des Referenten ist z.Zt. nur eine befristete Stelle. Die SPD möchte diese Stelle dauerhaft. Dieser Antrag ist auch an den Haushaltsausschuss überwiesen worden.

Herr Leonhardt: Was macht die Stelle? Was ist geleistet worden? Welchen Vorteil hat die Besetzung dieser Stelle?

Herr Hönicke: Die Referentin arbeitet auch im Bereich Social-Media und geht auf Fragen der Bürger ein.

Abstimmung zum Antrag: 9/5/0.

Der Ausschuss wird der BVV die Zustimmung empfehlen.