Auszug - Tägliche Dienstleistungen mitplanen (BE)  

Prof Hofmann: Ist der Antragsinhalt Gegenstand von B-Planverfahren?

Herr Güttler-Lindemann: Bei Nebenanlagen von Wohnanlagen wird zwischen vorhabenbezogenen B-Plänen und Angebots-B-Plänen unterschieden. Bei Ersteren werden die Nebenanlagen als Bestandteil des Vorhabens in die Planung einbezogen. Bei den Angebots-B-Plänen sind derartige Nebenanlagen im Zeitraum der Planung in der Regel noch nicht konkret bekannt und können erst mit der Antragstellung für die Vorhaben planerisch bearbeitet werden.

Herr Leonhardt: Muss man so kleinteilig in diese Thematik einsteigen? Dieser Antrag der CDU ist inkonsistent.

Abstimmung zum Antrag: 2/9/3.

Der Ausschuss wird der BVV die Ablehnung empfehlen.