Beschluss:
Das Bezirksamt wird ersucht, Folgendes umzusetzen:
- Sofortmaßnahmen für Saubere Schulen
Das Bezirksamt ergänzt die Schulreinigung schnellstmöglich an allen Schulen um eine Tagesreinigung. Diese wird durch Reinigungskräfte ausgeführt, welche beim Bezirk angestellt werden. Die dafür nötigen Mittel sind bei den derzeit laufenden Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2020/21 mit einzuplanen und ggf. beim Senat anzufordern.
2. Langfristiger Plan für Saubere Schulen
In Zukunft werden die Schulen im Bezirk nur noch von fest beim Bezirk angestellten Kräften gereinigt. Hierfür soll sich das Bezirksamt beim Senat von Berlin dafür einsetzen, dass eine berlinweite Regelung gefunden wird. Für eine schrittweise Umsetzung der Rekommunalisierung soll sich Lichtenberg als Modellbezirk anbieten.
Zusätzlich ist in einem Gutachten zu prüfen, welche Auswirkungen eine Rekommunalisierung der Schulreinigung auf die Reinigungsleistung, auf die Arbeitsverhältnis und die Wirtschaftlichkeit hat und ob dies auch unabhängig von einer berlinweiten Lösung umgesetzt werden kann. Bei einer positiven Prüfung soll das Bezirksamt einen Stufenplan erarbeiten und umsetzen, wie die Schulreinigung innerhalb der nächsten zwei Jahre schrittweise rekommunalisiert werden kann.
DGS
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