Auszug - Bericht des Bezirksamtes - Haushaltsrisiken 2020 - Statusbericht 1. Halbjahr und - erste KLR-Auswirkungen Pandemie  

Bezüglich der Pandemie-Zusatzkosten ergibt sich aus der Powerpoint-Darstellung des Fachbereichs Controling, dass insbes. die Ämter für Bürgerdienste und Weiterbildung/Kultur durch Schließungen betroffen waren (Bibliotheken, VHS!).

Das Amt für Bürgerdienste schloss 2019 erneut mit erheblichem Defizit ab (249 TEuro), trotz einer Ergebnisverbesserung von etwa 50 Prozent gegenüber 2018. Bezogen auf das Ergebnis hat das Amt 12-15 Mitarbeiter zu viel. Das Amt ist im Mai erneut beauftragt worden, Maßnahmen zu ergreifen, damit ein ausgeglichenes Ergebnis entsteht. In der September-Sitzung will der Ausschuss dies erneut auf die TO nehmen.

Betr. Statusbericht 1. Halbjahr: Die sehr guten isolierten Jahresabschlüsse 2018 und 2019 von ca. 10 Mio bzw. 13 Mio Euro sind 2020 und 2021 nicht mehr erreichbar. Gründe: Der Bezirk hat in der I-Planung deutlich mehr eingestellt, und SenFin wird die nicht ausgeschöpften Personalmittel (über 10 Prozent der Stellen konnten nicht besetzt werden) teilweise zurückholen. Ferner wird die neue Produktstruktur im Amt für Soziales weniger Überschüsse erbringen. Zudem haben sich die Bezirksbürgermeister mit SenFin darauf verständigt, dass Überschüsse im isolierten Jahresergebnis abgeschöpft werden.

Betr. Haushaltsrisiken verweist das BA auf den Notumzug des Tuberkulosezentrums, für das ein öffentliches Gebäude in der Zachertstraße gefunden worden ist; dort müssen die Räume noch hergerichtet werden. Das BA wird Arztstellen mit 100 TEuro Jahresdotierung ausschreiben. Der Ausschuss wird die Situation im Gesundheitsamt auf seiner Septembersitzung in Anwesenheit der zuständigen Stadträtin erneut besprechen. 

Im Übrigen, siehe Anlagen.