Drucksache - DS/1740/VIII  

Der Ausschuss Haushalt und Personal empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der Drucksache 1740/VIII in folgender geänderter Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht, Folgendes umzusetzen:

1. Sofortmaßnahmen für Saubere Schulen

Das Bezirksamt ergänzt die Schulreinigung schnellstmöglich an allen Schulen um eine Tagesreinigung. Diese wird durch Reinigungskräfte ausgeführt, welche beim Bezirk angestellt werden. Die dafür nötigen Mittel sind bei den derzeit laufenden Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2020/21 mit einzuplanen und ggf. beim Senat anzufordern.

2. Langfristiger Plan für Saubere Schulen

In Zukunft werden die Schulen im Bezirk nur noch von fest beim Bezirk angestellten Kräften gereinigt. Hierfür soll sich das Bezirksamt beim Senat von Berlin dafür einsetzen, dass eine berlinweite Regelung gefunden wird. Für eine schrittweise Umsetzung der Rekommunalisierung soll sich Lichtenberg als Modellbezirk anbieten. Zusätzlich ist in einem Gutachten zu prüfen, welche Auswirkungen eine Rekommunalisierung der Schulreinigung auf die Reinigungsleistung, auf die Arbeitsverhältnis und die Wirtschaftlichkeit hat und ob dies auch unabhängig von einer berlinweiten Lösung umgesetzt werden kann. Bei einer positiven Prüfung soll das Bezirksamt einen Stufenplan erarbeiten und umsetzen, wie die Schulreinigung innerhalb der nächsten zwei Jahre schrittweise rekommunalisiert werden kann.

Begründung:

Der Ausschuss hat sich mit der Drucksache in zwei Sitzungen beschäftigt und diesen diskutiert. In diese Diskussionen waren VertreterInnen des Einwohnerantrages beteiligt. Bereits zuvor hat sich der Ausschuss für Schule und Sport für den Antrag ausgesprochen und empfiehlt die Annahme. Der Haushaltsausschuss schließt sich den fachlichen Forderungen nach einer verbesserten Schulreinigung an. Hierfür sollen einerseits mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden und andererseits die Schulreinigung rekommunalisiert werden. Für letzteres ist eine berlinweite Lösung anzustreben und Lichtenberg könnte für eine schrittweise Umsetzung als Modelbezirk zur Verfügung stehen. Unabhängig davon soll das Bezirksamt prüfen, welche Auswirkung eine Rekommunalisierung der Schulreinigung hat und dies ggf. auch nur für den Bezirk umsetzen.

Text des Ursprungantrages:

Das Bezirksamt wird ersucht, Folgendes umzusetzen:

1. Sofortmaßnahmen für Saubere Schulen

Das Bezirksamt ergänzt die Schulreinigung schnellstmöglich an allen Schulen um eine Tagesreinigung. Diese wird durch Reinigungskräfte ausgeführt, welche beim Bezirk angestellt werden. Die dafür nötigen Mittel sind bei den derzeit laufenden Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2020/21 mit einzuplanen und ggf. beim Senat anzufordern.

2. Langfristiger Plan für Saubere Schulen

In Zukunft werden die Schulen im Bezirk nur noch von fest beim Bezirk angestellten Reinigungskräften geputzt. Konkret: Ab dem Schuljahr 2021/22 stellt das Bezirksamt die Schulreinigung im Bezirk von Fremd- auf Eigenreinigung um. Das geschieht schrittweise mit mindestens 25 % pro Schuljahr, so dass nach spätestens vier Jahren alle Schulreinigungskräfte beim Bezirk angestellt sind. Die erforderlichen finanziellen Mittel sind im Doppelhaushalt 2022/23 und den folgenden Jahren einzustellen.

Abstimmungsergebnis: 13 / 0 / 2