Tagesordnung - 6. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Ausschusses Öffentliche Ordnung und Verkehr  

Die Anträge werden durch die einreichende Fraktion der CDU vorgestellt und anschließend beraten. Hinsichtlich der DS/0235/VII ergeht die nachfolgende Beschlussempfehlung an den federführenden Hauptausschuss.

BESCHLUSS:

Der Ausschuss Öffentliche Ordnung und Verkehr hat in seiner Sitzung am 22. Mai 2012 die DS/0235/VII („Malchow braucht kurzfristige Infrastrukturverbesserungen“) der CDU-Fraktion beraten.

1. Der Ausschuss unterstützt das Anliegen des Antrages.

2. Der Hauptausschuss wird gebeten dem BA zu empfehlen, Mittel aus dem „Schlaglochsanierungsprogramm 2012“ für die Verbesserung der Fahrbahn der B2 in der Dorflage Malchow zur Verfügung zu stellen.

3. Ein grundhafter Ausbau der Dorfstr. in Malchow wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:  10 I 0 I 1

Die Drucksache wird vertagt, die Stellungnahme des Ausschusses für Ökologische Stadtentwicklung liegt noch nicht vor.

Die Drucksache wird vorgezogen. Der Ausschuss folgt der Empfehlung des Ausschusses für  Öffentliche Ordnung und Verkehr und empfiehlt dem Hauptausschuss die Annahme in folgender geänderten Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht Mittel aus dem „Schlaglochsanierungsprogramm 2012“ für die Verbesserung der Fahrbahn der B2 in der Dorflage Malchow einzusetzen. Ein grundhafter Ausbau der Dorfstraße in Malchow wird abgelehnt.

Abstimmung: 12 / 0 / 0

Herr Hoffmann stellt einen Antrag auf Vertagung.

Abstimmung: 11 / 0 / 0

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der DS/0235/VII in folgender geänderten Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht schnellstmöglich den Zustand der B2 in der Dorflage Malchow deutlich zu verbessern. Es sollen möglichst Mittel aus dem „Schlaglochsanierungsprogramm“ Verwendung finden. Der Fahrbahnzustand soll wieder auf ein Mindestmaß für eine Bundesstraße hergestellt werden. Der Zeitpunkt der Realisierung und der Umleitungsplan während der Bauphase soll der BVV und den Malchower Bürgern dargelegt werden. Ein grundhafter Ausbau in Malchow wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis 8 / 1 / 3

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, schnellstmöglich den Zustand der B2 in der Dorflage Malchow deutlich zu verbessern. Es sollen möglichst Mittel aus dem „Schlaglochsanierungsprogramm“ Verwendung finden. Der Fahrbahnzustand soll wieder auf ein Mindestmaß für eine Bundesstraße hergestellt werden. Der Zeitpunkt der Realisierung und der Umleitungsplan während der Bauphase soll der BVV und den Malchower Bürgern dargelegt werden. Ein grundhafter Ausbau in Malchow wird abgelehnt.