Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

BzStR Dr. Prüfer berichtet:

·         die Statistik des „Maerker-Portals“. Es liegen 138 Einträge vor, von denen rund 50 % erledigt sind. Im Juni wird es ein Gespräch mit StS Statzkowski geben, in der für eine berlinweite Umsetzung des Portals geworben werden soll.

·         von der beendeten Erfassung der Altkleider-Container. Es wurden 809 Container in Lichtenberg gezählt, von denen sich 552 auf öffentlichen Flächen befanden und 475 (entspricht rund 86 %) illegal aufgestellt wurden. Weitere 257 befanden sich auf Privatflächen. Die Aufsteller werden nun unter Androhung des Verwaltungszwangs zur Beseitigung aufgefordert. Die Eigentümer der Privatflächen werden über die (mutmaßlich unerlaubte) Nutzung ihrer Grundstücke informiert. In Zukunft wird das BA in Lichtenberg 60 Container genehmigen.

·         über derzeitige Bemühungen die Arbeitsverträge von fünf Dienstkräften des Ordnungsamtes zu entfristen.

·         dass die veröffentlichten Gaststättenkontrollen (Smiley-Bewertungen) wöchentlich aktualisiert/ergänzt werden. Die Gewerbetreibenden werden gebeten ihre guten Ergebnisse auszuhängen und damit zu werben.