Auszug - Organisierte Kriminalität im Rocker-Milieu bekämpfen (Zuarbeit JHA liegt vor)  

Der Antrag wird durch die einreichende Fraktion der CDU erläutert und im Anschluss beraten. Auf die Beschlussempfehlung des mit beratenden Ausschusses Jugendhilfe wird eingegangen.

BESCHLUSS:

Der Ausschuss empfiehlt die Annahme der Drucksache 0200/VII - Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU - in folgender geänderter Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht sich weiterhin in enger Abstimmung mit Polizei und Innenverwaltung darüber zu verständigen, wie die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität im Rocker-Milieu unterstützt werden kann.

Des Weiteren soll sich das Bezirksamt bei der Senatsinnenverwaltung für die Erstellung von Informationsmaterialien über „Outlaw Motorcycle Gangs“ (OMG) zum einen mit der Zielgruppe Eltern, Lehrerinnen und Lehrer und Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter und zum anderen mit der Zielgruppe Jugendliche, Schülerinnen und Schüler einsetzen und diese dann entsprechend publik machen.

Darüber hinaus wird das Bezirksamt ersucht sich bei der Senatsinnenverwaltung für vereinsrechtliche Verbote der sogenannten „Outlaw Motorcycle Gangs“ (OMG) in Berlin einzusetzen.

Begründung:

[s. Ursprungs-Drucksache]

Abstimmungsergebnis:  6 I 1 I 4