Protokolle und Archiv: Verkehrswenderat

Auf dieser Seite können Sie sich über die Protokolle sowie Unterlagen der einzelnen Sitzungen des “Verkehrswenderat Grundlagen” informieren. Dieser Rat tagte bis 2021 und wurde im Jahr 2022 durch den Mobilitätswenderat ersetzt.

Bericht aus dem “FahrRat Berlin”

Hr. Weis berichtet aus der letzten Sitzung des “FahrRad Berlin” der SenUVK am 13.08.2021
Schwerpunktthema der Sitzung war die geplante Neufassung der “AV Geh- und Radwege”
Die Neufassung sieht deutlich größere Breiten für “Gehbahnen” des Fußverkehrs und neue einheitliche Lösungen für den Radverkehr vor.
Es ist noch eine Beteiligung der Verbände und der Bezirke geplant.

Wie ist die Verbindlichkeit der Vorgaben in den Planungen geregelt?

Es handelt sich um eine Ausführungsvorschrift, d.h. es besteht eine Verpflichtung der Verwaltung die AV nach Veröffentlichung auch anzuwenden.

Weitere Themen der Sitzung sind dem Protokoll der SenUVK zu entnehmen.

• Protokoll FahrRat des Landes Berlin am 13.08.2021

Projekt „Nachhaltiger Fuhrpark”

Der Bezirk hat Finanzmittel für den Aufbau eines “Nachhaltigen Fuhrpark” bereitgestellt.
Die Aufgabe wurde 2020 und 2021 dem Umwelt- und Naturschutzamt zugeordnet.

Es werden verschiedene Themen bearbeitet:

• Kauf von e-Kfz für verschiedene Dienststellen
• Beschaffung von Dienstfahrrädern (Pedelec´s)
• Beschaffung von Pedelec´s mit Lastenanhängern für Transporte bis 150 kg
• Verkehrssicherheitsschulungen für Mitarbeiter in Zusammenarbeit mit der Verkehrsschule am Wassertorplatz
• Abstellanlagen für Dienstfahrräder auf Grundstücken des Bezirksamtes
• Ladeinfrastruktur für eKfz des Bezirksamtes (nicht öffentlich)

Das Umwelt- und Naturschutzamt ist auch mit der Beantragung von Fördermitteln in Zusammenhang mit dem Projekt “Nachhaltigen Fuhrpark” befasst.

Leitfaden Vision Verkehrswenderat

Der Verkehrswenderat soll gemeinsam mit den Verbänden zum “Mobilitätswenderat” weiterentwickelt werden.

Hr. Dr. v. Schneidemesser stellt für das Team “AKöR” einen Vorschlag für den Transformationsprozess zum Mobilitätswenderat vor.

Wesentliche Bausteine sind

• Entwicklung eines Leitbildes
• Erweiterung des Teilnehmerkreises
• Verstetigung der Organisation des Mobilitätswenderates
• Diversität der Beteiligten
• Einrichtung einer Geschäftsstelle
  Ziel sollte die Bildung eines unterstützenden und beratenden Gremiums für die BVV unter der Federführung der Bezirksbürgermeisterin bzw. der zuständigen Stadträtin sein.

Die Bezirksbürgermeisterin bekräftigt die Idee und betont die Notwendigkeit und den Wunsch nach einer Selbstverpflichtung der BVV entsprechend Positionen zu beziehen.

Eine Diskussion zur Umsetzung kann erst mit der Bildung des neuen Bezirksamtes und der neuen BVV weiter geführt werden.

Eine entsprechende Klärung zur Finanzierung fester Stellenanteile wird in der weiteren Diskussion zur Haushaltsplanung ebenso geprüft.

Die AKöR hat für den Bezirk eine Studie erstellt:

• Offene Straßen: Pandemieresiliente Öffentliche Stadträume – Maßnahmen zum Schutz der Bevöllkerung im Öffentlichen Raum und bei Unterversorgung mit Grünflächen angesichts der Covid-19-Pandemie

Projekte des Bezirksamts

Aus der Gruppe “Mobilitätswende” des Straßen- und Grünflächenamtes wird über den Stand einzelner Projekt berichtet.

• Mehringdamm – Grünmarkierung erfolgt über GB Infra Velo GmbH
• Moritzplatz – Eine Verzögerung ist eingetreten; Aufzugsplanung ist lt. Vertreterin der BVG noch nicht genehmigt.
• Fahrradstraße Weidenweg – Es soll eine gegenläufige Einbahnstraßenregelung für den Kfz-Verkehr im Bereich Richard-Sorge-Str. geben

Weiterer Sachstand von Projekten ist in der nachfolgenden Übersicht zusammengefasst.

Studie “KundInnenmobilität und Einzelhandel”

Hr. Dr. v. Schneidemesser stellt die aktuelle Studie zur “Kundinnenmobilität und Wahrnehmung Einzelhandel in Friedrichshain Kreuzberg und Neukölln” vor.

• Im Zusammenhang mit der Mobilitätswende und Umverteilung der Flächen entstehen Sorgen beim Einzelhandel
• Die wissenschaftl. Untersuchung vergleicht die Kundenmobilität vor und nach Realisierung von PopUp-Bikelanes in Berlin, London, Gratz
• Es erfolgte eine Befragen von 145 Einzelhändlern und mehr als 2000 KundInnen
• Die Untersuchung zeigt, dass Vertreter des Einzelhandels die Bedeutung des Kunden mit Kfz überschätzt und Kunden des Fußverkehrs deutlich unterschätzt.

Ergebnisse:

• 94 % der BesucherInnen der Einkaufstraße kommen ohne Kfz
• Gewerbetreibende schätzen, dass viel mehr KundInnen mit dem Kfz kommen
• Einkaufen erfolgt Lokal, noch lokaler als Gewerbetreibende dies einschätzen
• Gelegenheitskäufe können durch gute Erreichbarkeit und Aufenthaltsqualität jenseits des Kfz erhöht werden
• 64 % der Befragten beabsichtigen einzukaufen, 72 % hatten bereits zum Zeitpunkt der Befragung lokal Geld ausgegeben

Diskussion

• Die Untersuchung wird sehr begrüßt und positiv aufgenommen.
• Zukünftige Entwicklung des Einzelhandels sollte aufgrund Corona-Folgen aktuell neu gedacht werden
• Die Bezirksbürgermeisterin sieht hier eine große Chance für die nachhaltige Entwicklung des Einzelhandels

Weiterführende Links:

• Studie Local Business Perception vs. Mobility Behavior of Shoppers: A Survey from Berlin
• TU Berlin – ISR – 2Rad–1Kauf–0Emission – Radverkehr als Perspektive für den innerstädtischen Einzelhandel

Mobilitätskonzept Dragonerareal (Entwurf)

Vortrag von Frau Thomaier, Büro Interlink

• Das Büro Interlink wurde mit der Entwicklung eines Mobilitätskonzepts für das Dragonerareal und einer Machbarkeitsstudie zu Verkehr im Bereich Rathausblock beauftragt.
• Ziel ist es im Dragonerareal und den angrenzenden Bereichen des Rathausblockes die entstehenden verkehrlichen Auswirkungen zu begrenzen und ein autoarmes Quartier zu ermöglichen. Parallel ist die Nahmobilität zu fördern, die Qualität des öffentlichen Raums und der Umwelt zu verbessern und der ruhende Verkehr zu begrenzen.
• Es handelt es sich um ein Mischgebiet mit Wohnen, Gewerbe und Verwaltung, welche hinsichtlich der Mobilitätsansprüche in Einklang zu bringen sind.
• Details zum Stand der Diskussion sind der Präsentation zu entnehmen.

Satzungsentwurf Verkehrswenderat

Nach dem nun vom Abgeordnetenhaus beschlossenen MobGBE soll neben der Landesebene auch auf Bezirksebene ergänzend zum FahrRat ein Fußverkehrsrat eingeführt werden.

• Der Bezirk beabsichtigt den Teil Fußverkehr in den Verkehrswenderat zu integrieren, da es Themen sind, die gemeinsam betrachtet werden sollten.
• Erste Vorgaben aus dem MobGBE Teil Fußverkehr wurden vom Bezirk bereits umgesetzt:
  Z.B. Sammlung von Fußverkehrsprojekten, Umsetzung erster Fußverkehrsprojekte siehe Einrichtung von Fußgängerzonen.
• Ziel ist die Erweiterung des Verkehrswenderates zu einem “Mobilitätswenderat F-K”.
• Die Bürgermeisterin befürwortet den Zusammenschluss zu einem Gremium, es soll dadurch eine höhere Diversität entstehen.
• Ein erster Entwurf der geplanten Satzung wurde vorgestellt.
• Es wird die Unterstützung bei der Entwicklung der Satzung aus dem Verkehrswenderat angeregt.

Anmerkungen / Diskussionen zum Satzungsentwurf:

• Sollen die Vertreter an die Legislaturperiode gebunden werden?
  Antwort: Sollte noch diskutiert werden
• Wird es einen Beschluss der Vertreter geben?
  Antwort: Es wird eine Entscheidung durch die BVV angestrebt.
• Wird es eine Obergrenze an Teilnehmern geben?
  Antwort: Ziel ist die Arbeitsfähigkeit des Gremiums, die Bildung von Arbeitsgruppen und gleichzeitig Schaffung der Diversität wird zu diskutieren sein.
• Wer arbeite die Satzung aus? Wie ist der weitere Prozess?
  Antwort: Es wird eine konsolidierte interne Fassung der Verwaltung geben. Die konsolidierte Fassung soll dann mit 3 bis 5 VertreterInnen des Gremiums Verkehrswenderat gemeinsam mit der Verwaltung zu einem endgültigen Satzungsentwurf ausgearbeitet werden.
  Interessenten können sich per E-Mail beim Leitungsteam melden.
• Die geplante Satzung sowie die dort benannten VertreterInnen sollen – wie im MobGBE vorgesehen – von der BVV dann bestätigt werden.

Leitbild des Verkehrswenderates

• Das Leitbild soll die Ziele (zeitlich, räumlich) mit der Vision des Bezirkes bis 2030 enthalten.
• Dieses soll im Entwurf bis Ende 2021 vorliegen.
• Die Einrichtung einer Arbeitsgruppe für die Erarbeitung eines Leitbildes wird angeregt und begrüßt.
  Interessenten aus dem Verkehrswenderat können sich an das Leitungsteam wenden.

Bericht zu laufenden Projekten des Bezirksamtes

Der Leiter des Fachbereich Straßen berichtet, die höchste Priorität besteht aktuell bei der Verstetigung der Pop-Up-Anlagen, wie:

• die Kanalufer Straßen wie Hallesches Ufer; Tempelhofer Ufer, Schöneberger Ufer, Waterloo Ufer
• dem Kottbusser Damm
• der Lichtenberger Straße

Zu Fahrradstraßen

• Südstern-Marianenplatz
• Palisadenstraße – Weidenweg – Rigaer Straße wird direkt als verstetigte Anlage eingerichtet

Zu Fußgängerzonen

• Lausitzerplatz (Nord-, Ost-, Westfahrbahn)
• Krautstraße (südlicher Bereich, Verbindung von zwei Grünanlagen; Spielplätzen)
• Danneckerstraße

Beteiligungsprojekte

• Wrangelkiez (Vorbereitung eines Planungsworkshops für Juni/Juli)
• Oranienstraße
• Ehemaliger Luisenstädtischer Verkehr

Start der Einrichtungen in der Bergmannstraße (Verkehrsberuhigung)

• Schritt 1: Einrichtung der Beschilderung
• Schritt 2: Einrichtung einer Einbahnstraßenregelung (Ziel: nur noch Quell- und Zielverkehr erlaubt)
• Die Führung des ÖPNV bleibt vorerst erhalten.
• Es wird ein Gutachten zur Prüfung zur Herausnahme aus dem Hauptnetz beauftragt um den KFZ-Durchgangsverkehr in der Bergmannstraße/Zossener Str. zu mindern.

Die Feuerwehrproblematik bei “Gesicherten Radspuren” u.ä. muss immer noch auf Senatsebene grundsätzlich geklärt werden.

Das bezirkliche Fußverkehrskonzept wird aktuell ausgearbeitet und wird voraussichtlich beim nächsten Termin vorgestellt.

Personelle Verstärkungen:

• Seit dem 03.05.2021 hat der erste Fußverkehrsingenieur in den Bezirken seine Arbeit im Bezirksamt aufgenommen.
• Mitte Mai wird eine weitere Fußverkehrsingenieurin das SGA im Bezirk verstärken.
  Damit konnte Friedrichshain Kreuzberg bereits sehr kurzfristig die zwei aus dem MobGBE geforderten Fußverkehrsstellen besetzten.

Antrag „Freie Straßen-Prämie“

Ein Vertreter von Changing Cities e.V. stellt das Projekt “Freie Straßen-Prämie” vor.
Familien ohne Auto sollen eine Unterstützung von ca. 1.100 € als Wertschätzungsprämie erhalten. Ziel soll ein Bundesförderprogramm sein.
Changing Cities e.V. äußert die Bitte an den Bezirk und die Bezirkspolitik, sich für eine „Freie-Straßen-Prämie“ beim Bund einzusetzen.

Nächste Termine

Es wird beding durch die Pandemie voraussichtlich weiterhin keine Präsenzsitzungen geben können.
Die nächsten Termine sind noch nicht festgelegt.

Weiterentwicklung des Verkehrswenderates

Das Mobilitätsgesetz Berlin (MobG BE) wurde mit dem neuen Abschnitt Fußverkehr im Abgeordnetenhaus beschlossen.

• Link zum aktuellen Mobilitätsgesetz Berlin

Nach § 51 (6) MobG BE sollen in den Bezirken bezirkliche Gremien für die Belange des Fußverkehrs das Bezirksamt beraten. Diese Sitzungen sollen öffentlich stattfinden.

Dazu schlägt das Bezirksamt folgende Punkte vor:

• Die Berücksichtigung der Fußverkehrsbelange soll Teil dieses Gremiums werden.
• Die integrierte Betrachtung aller Verkehrsarten ergibt Sinn, was sich bereits im bestehenden Titel „Verkehrswenderat“ ausdrückt.
• Zur nächsten Sitzung legt das Bezirksamt einen Satzungsentwurf für den Verkehrwenderat vor.
• In der Satzung sollen u.a. feste TeilnehmeInnen mit Stimmrechten festgelegt werden. Gäste sollen weiterhin möglich sein. Die Arbeitsweise des Gremiums wird genauer definiert.
• Ziel ist, dass zivilgesellschaftliche Organisationen ihre Belange in dieses Gremium einbringen.
• Der Verkehrswenderat soll die Diversität der Menschen im Bezirk widerspiegeln. Zukünftig sollen vermehrt Frauen sowie BürgerInnen mit Migrationsgeschichte im Verkehrswenderat eingebunden werden.
• Die jährliche Fortschreibung des bezirklichen Rad- und Fußverkehrsplans wird im Verkehrswenderat vorgestellt und diskutiert.
• Der Verkehrswenderat soll entsprechend die Vorschläge zur Rad- und Fußverkehrsplan abstimmen und in die weiteren Beschlüsse einbringen. Damit soll eine größere Verbindlichkeit geschaffen werden.
• Das Gremium erhält eine Geschäftsstelle zur Organisation der Sitzungen.

Es wird allgemein Zustimmung zu den Vorschlägen geäußert.

Neue Strukturen im Straßen- und Grünflächenamt

• Es gibt seit kurzem einen neuen Fachbereich “Öffentlicher Raum”, der die Aufgaben Liegenschaftsverwaltung, Aufsicht, Genehmigungen und Öffentlichkeit/Beteiligung umfasst.
• Im Fachbereich Straßen wird eine neue Gruppe mit dem Namen “Mobilitätswende” gegründet, die ca. 7-8 MitarbeiterInnen umfassen wird, darunter zwei neue IngenieurInnen und ein neuer Ingenieur, die in Kürze ihren Dienst im Bezirksamt antreten.
• Die Schnittstellen zur Straßenverkehrsbehörde und zur Bauausführung werden sinnvoll definiert.
• Die Stellenbesetzungen konnten auf Grundlage einer guten BewerberInnen-Lage abgeschlossen werden.
• Es werden im SGA auch bezirksangrenzende Projekte als Amtshilfe-Ersuchen aus anderen Bezirken bearbeitet, sofern dies die eigenen Projekte nicht verzögert.

Aktuelle Maßnahmenliste aus dem Fachbereich Straßen

• Die aktuelle “Maßnahmenliste des Fachbereich Straßen” wurde bereits im Dezember 2020 im zuständigen Ausschuss UVKI öffentlich vorgestellt und mit der Einladung zur Sitzung des Verkehrswenderat versandt.
• Einige Projekte auf der Maßnahmenliste wurden zwischenzeitlich bereits abgeschlossen.
• Die Liste wird weiter fortgeschrieben und gemäß der zukünftig geplanten Satzung (s.o.) im Verkehrswenderat besprochen und abgestimmt.

Interaktive Karte der GB InfraVelo GmbH

Einige Projekte auf der bezirklichen Maßnahmenliste sind auch bereits von der GB InfraVelo GmbH in einer berlinweiten Karte im Internet veröffentlicht.

• Link zur berlinweiten interaktiven Projekt-Karte der GB InfraVelo GmbH

Die Projekte auf der interaktiven Karte der GB InfraVelo GmbH werden in Abstimmung mit dem Bezirk regelmäßig aktualisiert und ergänzt.

Fahrbahnoberflächen von Pflasterstraßen

Seitens der Verbände wird angefragt, ob Maßnahmen zur Verbesserung der Pflasterstraßen im Samariter Kiez möglich sind.

• Für die Umwandlung von Fahrbahngrobpflaster für die Samariterstraße oder Voigtstraße gibt es derzeit keine Planung.
• Das SGA nimmt den Hinweis aber auf und wird dies längerfristig prüfen.
• In Planung ist derzeit eine Verbesserung der Oberfläche für die Gärtnerstraße sowie in Kreuzberg der Segitzdamm sowie Erkelenzdamm, dort nur jeweils ein Streifen am Fahrbahnrand.
• Wenn Fahrbahnflächen asphaltiert werden, müssen auch andere Punkte (Gehwegvorstreckungen, Bordabsenkungen, Entwässerung etc.) beachtet werden.
• Es wurden verschiedenste Aspekte einer Asphaltierung von bisherigen Pflasterstraßen (Barrierefreiheit, Fahrkomfort, Gehwegradeln, Versiegelung, Stadtgestaltung, Kosten) diskutiert.

Mehringdamm

Die Umsetzung der Planung im Abschnitt zwischen Bergmannstr. und Gneisenaustraße beginnt.

• Büsche werden zurückgeschnitten, teilweise Pflanzbeete zurückgebaut oder verkleinert. Belange des Stadtgrüns werden berücksichtigt.
• Die NBB Netzgesellschaft Berlin-Brandenburg GmbH wird im Vorfeld Arbeiten an Gasleitungen durchführen, danach wird ein breiter und asphaltierter Radweg gebaut.
• Weitere Abschnitte des Mehringdamms in Richtung Blücherplatz sind mittelfristig in der Planung. Über die mögliche Flächenverteilung (Fußweg, Radweg, Protected Bike Lane) wurde diskutiert.

Sachstand Projekt Generalszug

• Die Machbarkeit der “Radbahn” auf dem Generalszug der Yorckstr. sowie Gneisenaustr. zwischen Kreuzbergstr. und Südstern wurde untersucht.
• Die Machbarkeitsstudie kommt zum Ergebnis, dass der Umbau in Mittellage insbesondere an den Knotenpunkten sehr aufwendig wäre. Dies auch für die Berücksichtigung der Belange des Fußverkehrs.
• Die “Machbarkeitsstudie Generalszug” können ständige Mitglieder des Verkehrswenderates über das Kontaktformular anfordern.

Fußverkehrssicherheit Wrangelstr. / Manteuffelstr.

In der Sitzung des Verkehrswenderates am 28. Mai 2020 wurde in Zusammenhang mit der Vorstellung der Initative Köpenicker Str. die Prüfung einer kurzfristigen Lösung für den Fußverkehr im Kreuzungsbereich Wrangelstr. / Manteuffelstr. diskutiert.

• Seitens des SGA wurde dies im Zusammenhang mit weiteren Maßnahmen zu Fußverkehr mit der Senatsverwaltung bereits weiter geprüft.
• Ein kleinteiliges Abarbeiten von solchen einzelnen Anfragen ist für das SGA zu sehr zeitintensiv und kann deshalb nur in größerem Zusammenhängen geklärt werden.
• Ein kiezweises größeres Planungs- und Beteiligungsverfahren mit Betrachtung eines ganzen Kiezbereiches mit Sammlung von Themen und Diskussion in einem Workshop soll zukünftig angestrebt und nach Abstimmung dann gebündelt umgesetzt werden.

Bergmannstr.

Nach 8 Jahren intensiver Beteiligung gab es Ende 2020 die Zustimmung der BVV zum Gesamtplan des Bezirksamts.

Wesentliche Elemente sind:

• Fußgängerzone
• umfassende Verkehrsberuhigung
• Sperrung Kfz-Durchgangsverkehr Zossener/Friesenstraße

Die 1. Phase der Umsetzung der BVV-Beschlüsse startet bald:

• Einrichtung einer Durchfahrtsverbotszone und Einbahnstraßen
• Anordnung eines Teilabschnitts als Fußgängerzone mit provisorischen Elementen
• Verkehrsberuhigung mit Begrenzung der Geschwindigkeit für durchfahrende Radfahrende

Der Stadtteilausschuss Kreuzberg e.V. unterstützt bei der Umsetzung.

Nächste Sitzungen des Verkehrswenderates

Aufgrund der Einschränkungen durch die Pandemie wird voraussichtlich bis zum Sommer keine Präsenzsitzungen geben können.

Es sollte möglichst eine bessere Video-Konferenzsoftware genutzt werden, da Sitzungen mit mehr als 10 Personen mit dem bisher im Land Berlin freigegebenen System “Nextcloud-Talk” des ITDZ des Landes Berlin Schwierigkeiten aufweist.

Der nächste Termin wird im Bezirk intern abgestimmt und dann den ständigen Mitgliedern des Verkehrswenderates sowie der Öffentlichkeit bekannt gegeben.

Themen und Kurzberichte mit Diskussion
Herr Prof. Völker, TU Berlin, berichtet zum Thema “Höhere Verkehrssicherheit durch bessere Straßenbeleuchtung”.

• Es kommt immer noch in erheblichem Umfang zu vermeidbaren Lichtemissionen
• Die Straßenbeleuchtung hat einen hohen Anteil an CO2-Emissionen im Verkehrssektor. Eine Stromerzeugung i.H.v. ca. 3 Großkraftwerken werden in Deutschland für die Straßenbeleuchtung betrieben. Es besteht ein großes Potential der Reduzierung bei gleicher oder sogar besserer Beleuchtung.
• Mehr Licht bedeutet nicht immer höhere Verkehrssicherheit
• Tempo 30 sollte im Interesse der Verkehrssicherungspflicht die Regelgeschwindigkeit innerorts sein.
• Nur wenn die Beleuchtung die Anforderungen der Verkehrssicherungspflicht für höhere Geschwindigkeiten nachweislich erfüllt, sollte Tempo 50 innerorts zugelassen werden.
• Mit einem Messaufbau auf einem Fahrradanhänger wurden genaue Beleuchtungsmessungen und Untersuchungen zu Unfallanalyse durchgeführt.
• Dynamische Beleuchtungskonzepte sind mit der heutigen Technik möglich, bedürfen aber einer intensiven Abstimmung sowie der Qualifikation der beteiligten Akteure.

• Eine Präsentation des “LED-Laufsteg” auf dem Gelände der Stiftung Deutsches Technikmuseum (SDTM) wurde für Interessierte des Verkehrswenderates vereinbart.

Radverkehrsplan und Radverkehrsnetz

Die Senatsverwaltung hat den ersten Entwurf des Radverkehrsnetz im September vorgestellt.
Die Bezirke und die im FahrRat Berlin aktiven Verbände wurden bis 30.10.2020 um Stellungnahmen gebeten.

Der Radverkehrsplan ist als Verordnung vorgesehen.
Das Radverkehrsnetz soll zukünftig als Grundlage für den Ausbau der Radinfrastruktur – Insb. Radschnellverbindungen und Radvorrangnetz – festgeschrieben werden.

Das Mobilitätsgesetz (MobG BE) schreibt entsprechende Beteiligungen der bezirklichen FahrRäte vor.
Eine Beteiligung der Gremien der BVV sieht das MobG BE leider nicht vor. Nur der Rat der Bürgermeister ist einzubinden.

Wichtige bezirkliche Aspekte:

• Die Brommybrücke ist als Teil einer Radvorrangroute von Wiener Str. – Lausitzer Platz zur “Str. der Pariser Kommune” – Frankfurter Allee enthalten.
• Die Routenführung von der Warschauer Str. / Oberbaumbrücke / Falkensteinstr. zum Hermannplatz stellt eine Überlagerung mit dem dort geplanten Tramnetz dar.
• Die zusätzliche Führung von Radvorangrouten gemeinsam mit der Tram durch den Görlitzer Park wird bezirklich kritisch gesehen.
• Im Norden des Gleisdreieckpark (West) ist eine neue Brücke zum Potsdamer Platz über den Landwehrkanal geplant.
• In der 1.Stellungnahme des Umwelt- und Naturschutzamtes an die SenUVK wird der Ausgleich für Eingriffe in Grünanlagen gefordert. Dazu wird ein standardisiertes Verfahren für die Durchführung von Ausgleichsmaßnahmen gewünscht, welches in den Radverkehrsplan (Verordnung) aufgenommen werden sollte.
• Für die Beteiligung des “FahrRat F-K / Verkehrswenderates” wurde von der SenUVK eine Nominierung von zwei Mitglieder des bezirklichen FahrRat F-K gewünscht. Für die geplante Videokonferenz zum Radverkehrsplan und Radverkehrsnetz der SenUVK werden die Vertreter Hr. Schütz (BUND) und Hr. Schneidemesser (Changing Cities) nominiert.

Südliche Luisenstadt

Das SGA berichtet zu diesem Punkt:
Coronabedingt kommt es zu Verzögerungen im Projekt.
Die Beteiligung wurde auf 3 Termine gesplittet. Es waren auch geschlossene Veranstaltungen mit repräsentativem Querschnitt der AnwohnerInnen.

Im Ergebnis:

• Durchgangsverkehre sollen in der Oranienstr. rausgehalten werden,
• Bus M29 soll weiterhin durchfahren können,
• Gehwege sollen breiter werden,
• Bessere Querungsmöglichkeiten und Lieferzonen sollen entstehen,
• Reduzierung des Kfz-Parkens, dafür mehr Begrünung,
• Eine Herausforderung ist die Vermeidung von „Ballermantourismus“ bzw. mehr Publikumslärm auf der Straße
• Bei Sperrung für den Durchgangsverkehr muss der umgebende Bereich bei der Verkehrsberuhigung berücksichtigt werden,
• Weitere Bearbeitung des Projektes erfolgt in einem Gremium, in dem auch die BVG beteiligt ist.
• Konkrete Vorstellungen werden Anfang 2021 erwartet.

Luisenstädtischer Kanal

Dieser Bereich ist lt. SGA in der Beteiligung derzeit weniger aufwendig, jedoch eine Herausforderung, da es ein denkmalgeschütztes Ensemble ist. An einem Vororttermin vor weinigen Tagen mit dem Landesdenkmalamt zwischen 17.00 bis 19.00 war extrem viel Verkehr, erheblicher Stau und damit ein „gute Arbeitsgrundlage“ für die Diskussion vor Ort. Gleiche Ergebnisse wie in Oranienstraße wurden diskutiert. Überlegungen sind:

• Eingangstor Wassertorplatz verjüngen
• Querungsmöglichkeiten müssen geschaffen werden
• Große Diskussion zum Radverkehr, viele Beschwerden zur Befahrbeikeit der Pflasterflächen
• Straßen sollten derart gestaltet werden, dass Radfahrenden attraktive Flächen geboten werden
• Pflaster ausbauen, schneiden und wieder einbauen ist sehr teuer.
• Alternative Lösung wäre längs Parken auflösen und Radverkehrsführung ggf. mit Protektion einrichten, damit Radfahren in der denkmalgeschützten Grünanlage vermieden wird.
• Ein erster Entwurf ist in Arbeit und kann vom SGA Anfang 2021 vorgestellt werden.
• Zunächst ist ein Termin mit Landesdenkmalamt geplant, um den Rahmen der möglichen Varianten zu klären.

Aktuelles zur Bergmannstraße

Es wurden alle Drucksachen der BVV beantwortet und Ergebnisse der umfassenden Beteiligungen als Beschlussvorlage in BVV eingebracht.
Zusätzlich erfolgte öffentliche Erklärung des Verfahren, inkl. einer Führung durch die Leitung des SGA, weiterhin gab es Videos und Öffentlichkeitsarbeit online/offline. Es war für den Bezirk das allerwichtigstes Beteiligungsformat.

Der BVV-Ältestenrat überwies alle Vorlagen in den Haushaltsausschuss. Der Verkehrsausschuss beschloss eine Vertagung, dies irritiert.
Die Vertagung wurde verbunden mit der Bitte, Anwohnende und Gewerbetreibende auch einzuladen.
Anfang November am 12.11. soll online eine erneute Befassung im Verkehrsausschuss erfolgen. Danach ist eine Befassung durch Haushaltsausschuss vorgesehen.
Eine Begehung mit BVV-Mitgliedern wurde durchgeführt, jedoch nahmen nur zwei Bürger und ein BVV Mitglied teil.

Möckernstraße

Die Genehmigungsunterlagen für die Radverkehrsführung steht.
Die verkehrsrechtliche Anordnung für die Baumaßnahme der gesicherten Radverkehrsführung an der Westseite ist noch ausstehend.

Themen und Kurzberichte mit Diskussion

2.1. “Nachhaltiger Fuhrpark” für das Bezirksamt

• Im Haushalt 2020 und 2021 stehen jeweils ca. 500.000 € für die Realisierung des “Nachhaltigen Fuhrparks” zur Verfügung. Weiterhin sind anteilige Fördermittel zu aquirieren.
• Es sollen u.a. E-Fahrzeuge wie ePKW, eTransporter und eFahrräder (Pedelec´s) angeschafft werden
• Projekt “Carla-Cargo” – zum Transport sollen Fahrradanhänger mit Pedelec´s getestet werden
• Die Einrichtung einer gesicherten Fahrradabstellanlagen auf dem Grundstück der Yorckstraße wird angestrebt

2.2. Fußgängerzonen & Abstellanlagen

• Ende Juli Eröffnung der ersten Klimastraße als Pilotprojekt
• Ziel Förderung des Fußverkehrs sowie Flächengewinnung und Aufenthaltsqualität (Teile der Danikerstraße, Waldeyerstraße zwischen Rieger u. Pettenkoferstraße; um den Lausitzerplatz, Teile der Krautstraße). Umgang mit dem Radverkehr ist noch zu klären
• Umbau des Rudolfplatzes erfolgt durch Fachbereich Grün
• Die DB AG beabsichtigt den Verkauf Ihres Geländes östlich der Tamara-Danz-Straße. Das SGA hat Interesse für das Grundstück angemeldet. Ziel ist die Verlängerung der Radverkehrsanlage bis zur Modersonbrücke
• Im Bereich der S –U Bahn Warschauerstraße wird ein bewachtes Fahrradparkhaus angestrebt.
• Mobilitätsgesetz Teil Fußverkehr steht noch aus. Für die nächste Sitzung wird ein Vortrag zum Thema Fußverkehr geplant.
• Es soll zwei Personalstellen für den Fußverkehr im Bezirk geschaffen werden.

Fahrradstraßen

• Zwischen Juli und August wurde die Pop-Up-Fahrradstraße auf der Körtestraße eingerichtet. In den Knotenpunktbereichen wurde die „Rechts vor Links“ Regelung gemäß dem Regelplan der SenUVK aufgehoben.
• Aufgrund der Nichteinhaltung der StVO-Vorgaben ist das SGA gezwungen bauliche Maßnahmen zu ergreifen.
• Die temporäre Fahrradstraße entlang der Palisadenstraße, dem Weidenweg und der Rigaer Straße soll zwischen September und November umgesetzt werden.
• Die Machbarkeitsstudie der Y-Trasse (Radschnellverbindung) ist abgeschlossen. Die Freigabe der Machbarkeitsstudie erfolgt über SenUVK

2.4. Abstellflächen E-Scooter

• Schaffung von E-Scooterstellplätzen auf der Bergmannstraße und im Bereich des Boxhagener Platzes ist erfolgt
• Geplant sind 20 weitere Stellplätze
• Langfristig soll der Bedarf / Wunsch von 500 weiteren Stellplätzen geprüft werden.

2.5. Projekte der GB InfraVelo GmbH

Die GB InfraVelo GmbH ist im Aufbau und betreut Projekte im Auftrag der SenUVK:

• Machbarkeitsuntersuchungen der Radschnellverbindungen
• Grünmarkierung von vorhandenen/neugeschaffenen Radverkehrsanlagen
• Steuerungsunterstützung und Koordinierung von Radverkehrsanlagen
• Betreut die Bedarfsuntersuchung von gesichertem Fahrradparken an S u. U-Bahnstandorten

2.6. Aktueller Stand zu Projekten laufender Maßnahmen

• Ausschreibung der Verstetigung des Kottbusser Dammes. Umsetzung zwischen Oktober und November. Schaffung einer Protected Bike Lane mit Stahlpollern und Anfahrschwellen.
• Gitschiner Straße wurden die Bauarbeiten wieder aufgenommen. 2020 sollen ca. 75 % aller Baumaßnahmen des Projektes abgeschlossen sein.
• Schaffung einer Radverkehrsanlage Westseite der Möckernstraße (zwischen Möckernbrücke und Yorckstraße). Ausschreibung ist erfolgt.
  Es wird auf die Anordnung der Verkehrsführung wären der Bauzeit gewartet.
• Frankfurter Allee Südseite (zwischen Niederbarnimstraße und Pettenkoferstraße) Schaffung einer Protected Bike Lane. Baubeginn August Fertigstellung bis Ende 2020.
• Karl-Marx-Allee Verbreiterung der vorhanden Radwege. (Ergänzung Matthias)
• Gutachten der Parkraumbewirtschaftung liegen vor. Umsetzung der ersten Zone (Areal um die Mercedes-Benz-Arena) wird für 2020 angestrebt. Ab 2021 sollen die nächsten Gebiete im Ortsteil Kreuzberg umgesetzt werden.
• Projekt „Umbau Oranienstraße“ Durchführung von Planungswerkstätten am 07.09.2020, 15.09.2020 und 01.10.2020. Die Varianten Untersuchung und Entwurfsplanung soll bis März 2021 abgeschlossen sein.
• Projekt „Machbarkeitsuntersuchung Verkehrswende Wrangelkiez“ mit Durchführung einer Gewerbebefragung ist erfolgt. Durchführung einer Haushaltsbefragung ist für September angesetzt. Ende Oktober soll es eine geschlossene Planungswerkstatt zur Diskussion im Wrangelkiez geben.

2.7. Pop-Up-Radverkehrsanlagen

• Verstetigung der vorhandenen Pop-Up-RVA wird für dieses Jahr angestrebt.
• Neue Pop-Up-RVA werden geplant (Lindenstraße – Zossenerstraße).
• Auf der Urbanstraße soll ein Bussonderfahrstreifen mit Radverkehr frei eingerichtet werden. Die Umsetzung wird für 2020 angestrebt.

2.8. Test von Protektionselementen

• Auf dem Halleschen Ufer werden vier verschiedene Protektionselemente (Leitschwellen) auf Ihre Wirksamkeit, Sichtbarkeit, Städtebauliche Integration, Haltbarkeit und Wirtschaftlichkeit getestet.
• Nach Abschluss der Untersuchung können die Ergebnisse im VWR vorgestellt werden.

Popup-Radwege“, „Popup Spielstraßen“, „Popup Gastroflächen“ und „Popup ÖPNV & Rad- spuren“:

• Herr Weisbrich und Herr Rabe stellen die Vorgehensweise und Erfahrungen bei der Errichtung von Popup-Radwegen im Bezirk vor.
• Insgesamt wurden in den vergangen Wochen über 10.000 Meter neue, zunächst temporäre, Radverkehrsanlagen geschaffen.
• Auf Grundlage des § 45 StVO wurden diese in enger Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Abteilung VI Verkehrsmanagement angeordnet.
  So konnten in der Zossener Str. / Zossener Brücke, Hallesches Ufer, Petersburger Straße, Lichtenberger Straße, Gitschiner Straße, Kottbusser Straße, Kottbusser Brücke, Kottbusser Damm, Tempelhofer Ufer, Waterloo Ufer und in der Frankfurter Allee binnen kürzester Zeit neue Radverkehrsanlagen geschaffen werden.
• Im Zuge der Wiederöffnung von Spielplätzen wurden im Bezirk 18 temporäre und zeitliche begrenzte Spielstraßen eingerichtet. Diese sollen einer Überfüllung der Spielplätze zu Stoßzeiten (Sonntag jeweils von 13-19 Uhr) und eine damit einhergehende Ausbreitung der COVID-19-Erkrankung entgegenwirken.
• Auch Wochenmärkten und Gastronomiebetreibern wird mehr öffentlicher Raum zur Verfügung gestellt. Eine Sperrung ganzer Straßenzüge für die Ausweitung der Gastronomieflächen wird es dazu aber nicht geben.

• Die Einrichtung von Fahrradstraßen befindet sich derzeit in Planung und wird in den kommenden Wochen umgesetzt.

• Eine Errichtung von „Popup ÖPNV-Spuren“ ist derzeit nicht geplant.
  Lediglich in der Skalitzer Straße wurde die, im Zuge der Sanierungsarbeiten der BVG an der Bahntrasse der U1 eingerichteten Busspur, für den Radverkehr freigegeben.
  Die Maßnahmen werden von den Teilnehmenden des Verkehrswenderats positiv aufgenommen.

• Bis zum nächsten “Verkehrswenderat – Planung” haben die Verbände die Möglichkeit, Änderungs- bzw. Verbesserungsvorschläge an den bereits umgesetzten Popup-Anlagen zu sammeln und beim Bezirksamt einzureichen.
• Auch Vorschläge für die Errichtung weiterer Anlagen können eingereicht werden.
• Die Vorschläge werden dann im nächsten “Verkehrswenderat – Planung” gemeinsam diskutiert.

Schnellradverbindungen – Vorschlag zur innerstädtischen Verbindung

• Herr Weis stellt einen Vorschlag für eine bezirkliche Radroute – ausgehend von der Y-Trasse am Görlitzer Park / Wiener Straße über die wieder aufzubauende Brommy-Brücke bis zur Frankfurter Allee / Schnellradverbindung Lichtenbergtrasse in Friedrichshain vor.
• Ziel ist die Schaffung einer attraktiven Radverkehrsverbindung durch den Bezirk und die Verbindung der Ortsteile Friedrichshain und Kreuzberg.
• Der Bezirk setzt sich seit Jahren für einen Wiederaufbau der Brommy-Brücke als Fahrrad- und Fußgängerbrücke ein.
• Der Wiederaufbau dieser Brücke wäre ein wichtiger Baustein um die stark steigenden Radverkehrsanteile zwischen den Ortsteilen Friedrichshain und Kreuzberg in einer eigenen Führung über die Spree zu realisieren.

Anwohnerbeitrag Verkehrskonzept Köpenicker Straße

• Herr Bilic stellt für eine Anwohnerinitiative an der Köpenicker Str. Lösungsansätze zur Verkehrs- und Mobilitätswende in Teilen der nördlichen Luisenstadt vor.
• Das Konzept beinhaltet u. a. Vorschläge für die Verkehrsberuhigung durch Einrichtung von Tempo-10-Zonen im Kiez sowie die Schaffung einer sicheren Schulwegsituation im Einzugsgebiet der Nürtingen Grundschule.
• Vor Allem das hohe Verkehrsaufkommen in der Manteuffelstraße und die hohen Geschwindigkeiten des Kraftfahrzeugverkehrs in der Köpenicker Straße werden von vielen Eltern bemängelt.
• Eine Verkehrsberuhigung des Kiezes wird seitens des “Verkehrswenderats – Grundlagen” grundsätzlich positiv aufgenommen.
• Die Forderung nach einer Lichtsignalanlage am Knotenpunkt Wrangelstraße / Manteuffelstraße zur Querungssicherung im Bereich der Bushaltestelle „Wrangelstraße / Manteuffelstraße“ wird vorgetragen.
  Seitens des Verkehrswenderats kommt der Vorschlag, hier zunächst eine Querungshilfe in Form eines Fußgängerüberweges (Zebrastreifens) zu schaffen.
  Die Einrichtung einer derartigen Anlage (evtl. zunächst als Popup-FGÜ) wird vom Bezirksamt geprüft.
• Die geforderte Anpassung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit für die Köpenicker Straße von derzeit 50 km/h auf zukünftig 30 km/h und der Wunsch über die langfristige Umgestaltung der Köpenicker Straße zu einer Führung des Kraftfahrzeugverkehrs mit Einbahnstraßenregelung wird seitens der Fachbereichsleitung SGA FB Straßen nicht unterstützt.
• Ziel ist es, den Verkehr grundsätzlich aus den Wohnkiezen zu bekommen und über die Hauptverkehrsstraßen zu führen. Eine Einschränkung des Verkehrs auf der Köpenicker Straße würde lediglich zu mehr Verkehr im Nebenstraßennetz führen und ist daher nicht zielführend.

Aktueller Stand zu Projekten und den laufenden Maßnahmen

Hr. Hilpert und Hr. Plaschka berichten über den aktuellen Stand:

• Sanierung des Radwegs Oranienstraße – Straßenraum auf der nördlichen Straßenseite zwischen Moritzplatz und Alte Jakobstraße, der Radweg wird auf eine Breite von 2,50 Meter verbreitert und asphaltiert. Bauarbeiten haben in der 22. KW begonnen.

• Sanierung und Verbreiterung der Radverkehrsanlagen in der Karl-Marx-Allee zwischen Frankfurter Tor und Straße der Pariser Kommune (beidseitig). Anhörungsfrist endet am 12.06.2020. Nach anschließender Anordnung durch das SGA können die Arbeiten im Juni 2020 beginnen.

• Errichtung eines geschützten Radfahrstreifens auf der Frankfurter Allee (stadtauswärts) zwischen Niederbarnimstraße und Jessnerstraße. Antrag auf bauzeitliche Anordnung liegt derzeit bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Abteilung VI Verkehrsmanagement. Geplanter Baubeginn im Juni 2020.

• Verbreiterung und Asphaltierung des Radwegs in der Möckernstraße zwischen Yorckstraße und Obentrautstraße (Seitenraum auf der östlichen Straßenseite). Bauleistung kann in der 25. KW vergeben werden. Zunächst wird der 1. BA von Yorckstraße bis Hornstraße umgesetzt. Geplanter Baubeginn Anfang Juli 2020.

• Errichtung eines geschützten Radfahrstreifens in der Möckernstraße zwischen Tempelhofer Ufer und Yorckstraße (Seitenraum auf der westlichen Straßenseite). Die Planunterlagen befindet sich derzeit in der Anordnungsphase. Eine Umsetzung ist für Sommer 2020 geplant.

• Errichtung einer Fahrradabstellanlage mit 60 Fahrradbügeln in der Hausburgstraße auf Höhe der Hausburggrundschule. Beidseitige Gehwegvorstreckung synchron zur Abstellanlage in der Schleiermacherstraße auf Höhe des Leibniz-Gymnasiums. Baubeginn geplant für Anfang Juli 2020.

• Errichtung einer Fahrradabstellanlage vor der Rosa-Parks-Grundschule in 10999 Berlin Kreuzberg. Rückbau eines Hochbeetes und Errichtung einer Fahrradabstellanlage mit 150 Fahrradbügeln. Arbeiten laufen bereits. Fertigstellung geplant für Anfang Juli 2020.

• Errichtung einer Radverkehrsanlage in der Gitschiner Straße. Derzeit befindet sich der Antrag auf bauzeitliche Anordnung bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Ab teilung VI Verkehrsmanagement. Nach erfolgter Anordnung können die Arbeiten am 4. BA (Alexandrinenstraße bis Lindenstraße) fortgesetzt werden.
  Der Baubeginn für den 2. und 3. BA (Böcklerstraße – Alexandrinenstraße) ist für 2020 geplant.
  Die Nordfahrbahn soll 2020 fertiggestellt werden.
  Die südliche Fahrbahn von Alexandrinenstraße einschließlich südlicher Bereich Knotenpunkt Prinzenstraße wird 2021 nach der Fertigstellung einer Sanierungsmaßnahme der BWB umgesetzt.

3.2. Kurzbericht aus dem “FahrRat Berlin”

Herr Weis berichtet zur Sitzung des „FahrRat Berlin“ vom 06. 03.2020.

Das Protokoll der Sitzung ist unter nachfolgendem Link einzusehen:

Link zum Gremium Fahrrad Berlin.

Allgemeine Informationen

• Die Internetseite des Verkehrswenderats wird ab sofort um Protokolle und Unterlagen ergänzt, soweit die Informationen öffentlich und urheberrechtlich bereitgestellt werden können.
• Keine Ergänzungswünsche zur Tagesordnung

Vortrag – Städtebaul. Verfahren Blücherplatz und ZLB (BUND)

• Zum Beginn des Städtebaulichen Auswahlverfahrens erfolgte eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung für diverse Standorte zur Errichtung eines neuen Standortes für die ZLB in Berlin. Als Ergebnis wurde der Blücherplatz für den Neubau der Zentralen Landesbibliothek (ZLB) ausgewählt.
• Für die Gestaltung der ZLB erfolgte ein Dialogverfahren mit dem Ziel die städtebaulichen Anforderungen unter Berücksichtigung der Flächenbedarfe der ZLB zu ermitteln.
• Ergebnis war die Erstellung von 3 Modellbauflächenfenstern. An dem Verfahren sind verschiedene Senatsverwaltungen, der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und die ZLB beteiligt.
• Ein kurzer Überblick über die historische Struktur des Blücherplatzes zeigt die städtebauliche Einbindung der AGB 1954 und den späteren Kfz-gerechten Stadtumbau um 1969.
• Verschiedene Varianten der Baumassengestaltung der Baufelder für den Neubau der ZLB (Bereich zwischen Waterloo-Ufer und Blücherstr. / Friedhofanlage) einschließlich verschiedener Straßenbahnführungen werden vorgestellt und im Einzelnen im Pro- und Contra diskutiert.
• Die Blücherstraße soll zwischen Zossener Str. und Mehringdamm für den Kfz-Verkehr aufgehoben werden und ggf. teilweise unter-/überbaut werden (Ergebnis Dialogverfahren).
• Der BUND hebt die Bedeutung der “alten” Blücherstraße (heute Verbindungsweg Blücherplatz / Grünfläche hin zur Zossener Str.) für den Fuß- und Radverkehr hervor. Auch für eine attraktive Führung der künftigen Straßenbahnlinien ist deren Freihaltung anzustreben und innerhalb der 3 verschiedenen Bauflächenfenster des Dialogverfahrens möglich.
• Aus Sicht des anwesenden Vertreters der BVG und dem Bezirk sollte die Straßenbahnplanung im Verfahren mit berücksichtigt werden. Die politische Ebene wird dabei als Entscheidungsebene betrachtet.
• Der Bezirk strebt möglichst den Erhalt der Grünflächen und Bäume im Bereich Zossener Str. / Blücherplatz / Waterloo-Ufer an.
• Für den Bereich der Gitschiner Str. und der Oberbaumbrücke wird der Verkehr bereits jetzt in einer überbreiten Fahrspur für den Kfz-Verkehr geführt.
• Nach den Umbauten wird in der gesamten Länge eine überbreite Fahrspur angestrebt.
• Die Führung des Kfz-Verkehrs am Waterloo-Ufer wäre unter Berücksichtigung der bisherigen Fahrbahnen bei Einführung einer gesicherten Radspur sowie der Realisierung einer separierten Straßenbahntrasse nur noch einspurig zu erwarten.
• Es sollte aus Sicht der Anwesenden geprüft werden, ob eine Abwicklung des Kfz-Verkehrs ab Mehringdammbrücke bereits dort ausschließlich auf der nördlichen Kanaluferstraße (Hallesches Ufer / Skalitzer Str.) möglich ist, so dass das Waterloo-Ufer für den Umweltverbund (Tram, Bus, Rad- u. Fußverkehr) zur Verfügung steht und damit auch die Zugänglichkeit des Waterloo-Ufers im Konzept des zukünftigen Blücherplatzes ermöglicht werden könnte.
• Die Planung für die ZLB sieht für 2026 den Baubeginn vor. Für die Straßenbahn wird im Nahverkehrsplan 2030 angesetzt.

Themen und Kurzberichte /Anfragen

Fußverkehrsgesetz im Abgeordnetenhaus

• Das “Fußverkehrsgesetz” als Erweiterung des Mobilitätsgesetz ist im AbgHs zur Verabschiedung eingebracht (DS 18/2429).
• Es ist u.a. eine bezirkliche Fussverkehrskoordinator*in sowie ein Gremium zur Beratung zu Fußverkehr auf Landes- sowie Bezirksebene geplant.
• Das bezirkliche Gremium zu Fußverkehr wird in F-K im bereits bestehenden “FahrRat F-K / Verkehrswenderat Grundlagen” zusammengefasst.
• Jeder Bezirk soll zwei Stellen zu Fußverkehr vom Senat finanziert bekommen.
• Es werden aus dem beschlossenen bezirklichen Haushaltsmitteln 2020 zusätzlich sechs weitere Stellen zur Unterstützung der Umsetzung der Verkehrswende im SGA ausgeschrieben werden.

Bericht aus dem “FahrRat Berlin”

• Das Abgeordentenhaus hat über die neue Zusammensetzung des “FahrRat Berlin” nun entschieden.
• Die konstituierende Sitzung “FahrRat Berlin” findet am 06.03.2020 bei SenUVK statt. Hr. Weis vertritt dort die Umwelt- und Naturschutzämter der Bezirke.

Parkraumbewirtschaftung im gesamten Bezirk

• Die Umsetzung der Parkraumbewirtschaftung im gesamten Bezirk (Lückenschluss) soll ab 2021 beginnen.
• Das erforderliche Gutachten für den Ortsteil Kreuzberg wird voraussichtlich im 2. Quartal 2020 vorliegen. Im Ortsteil Kreuzberg werden 10 weitere Zonen eingerichtet.
• Die Gutachten für den Ortsteil Friedrichshain werden voraussichtlich in der zweiten Hälfte des Jahres 2020 abgeschlossen.
• Für die Bewirtschaftungszeit und die Gebührenhöhe wird eine Einheitlichkeit für den gesamten Bezirk angestrebt.
• Es soll für das Projekt auch eine Stelle für die Bearbeitung im SGA geschaffen werden.
• Voraussetzung für die Einführung der einzelnen Parkraumbewirtschaftungszonen sind neben einer komplexen Prüfung und verkehrsrechtlichen Anordnung der Beschilderung in jeder betroffenen Straße durch die Straßenverkehrsbehörde auch der erforderliche Personalaufbau sowie die Bereitstellung erforderlicher Räume für die Parkraumbewirtschafter*innen für das Ordnungsamt.

Samariter-Kiez

• Im Samariter-Kiez war ein hohes Aufkommen von Durchgangsverkehr (kein Start oder Endpunkt bzw. Halt im Kiez) zu erfassen.
• Nach einem BVV-Beschluss soll der Samariter-Kiez verkehrsberuhigt werden
• In diesem Zug wurde ein Verkehrskonzept erstellt und als erste Maßnahme erfolgte die Errichtung von drei Diagonalsperren (Bänschstr. / Samariterstr., Schreinerstr. / Voigtstr. und Bänschstr. / Pettenkoferstr.)
• Aktuell wird eine Nachuntersuchung der Maßnahme durchgeführt.

Wrangel-Kiez

• Im Wrangel-Kiez wurden im Zuge eines BVV-Beschlusses zwei Diagonalsperren (Wrangelstr. / Falckenstr. und Wrangelstr. / Cuvrystr.) eingerichtet.
• Zusätzlich ist eine Machbarkeitsstudie „Verkehrswende Wrangel-Kiez“ beauftragt, um die Situation im Kiez zu erfassen, den Umweltverbund (Fuß, Rad und ÖPNV) zu stärken und den Kiez im Zuge der Verkehrswende umzugestalten.

Bergmann-Kiez

• Ein BVV-Beschluss sieht im Bergmann-Kiez eine Verkehrsberuhigung vor.
• Aktuell erfolgt die Nachuntersuchung.

Bericht zur Fachtagung Görlitzer Park vom 21./22.02.2020 durch den Vertreter des “Parkrat Görli”

• In der Fachtagung wurden in Anwesenheit von 50 Personen die Problematik der M10-Tram Trasse und die Einrichtung der Radschnellverbindung Y-Trasse kritisch diskutiert.
• Als ein wichtigtes Ergebnis der Tagung wurde der Wunsch geäußert, Trassenvarianten außerhalb des Wrangelkiez und dem Görlitzer Park mit zu betrachten.

Kottbusser Damm/Straße/Tor

• Der Kottbusser Damm (Maybachufer – Hermannplatz) soll beidseitig eine geschützte Radverkehrsanlage erhalten.
• Nach aktuellen Planungen werden der derzeitige rechte Fahrbahnstreifen zu einer geschützten Radverkehrsanlage und der Mittelfahrstreifen zu einer Liefer- und Ladezone umgebaut.
• Zur Gewährleistung der Leistungsfähigkeit Im Bereich der Knotenpunkte bleiben die zwei Kfz-Fahrstreifen erhalten.
  Aktuell liegen die Pläne bei der VLB.
  Die Umsetzung soll 2020 erfolgen.
• Entlang der Kottbusser Straße soll der vorhandene Radweg auf ca. 2.00 m verbreitert werden.
  Die Umsetzung ist für 2020/2021 geplant.
• Die Radverkehrszufahrt an der Kottbusser Straße am Kottbusser Tor soll aufgrund der tötlichen Unfälle umgestaltet werden. Der Radverkehr soll dabei frühzeitig auf die Fahrbahn geführt werden um die Wahrnehmung für den fließenden Verkehr zu fördern.
• Die Zuständigkeit für die Unfallauswertung liegt bei der Unfallkommission sowie der VLB.

Gitschiner Straße

• Die Gitschiner Straße ist in 4 Bauabschnitte (BA) aufgeteilt.
• 1. BA Kottbusser Tor – Böcklerstraße wurde 2017 fertig gestellt.
• Nach aktueller Planung soll der 4. BA (Alexandrinenstraße – Lindenstraße/Zossener Brücke) im April 2020 wieder aufgenommen werden. Grund der Verzögerung sind Abstimmtungen im Bereich des Anprallschutzes unter dem U-Bahnviadukt U1/U3 zwischen der BVG, den Berliner Wasserbetrieben (BWB), Stromnetz Berlin und Leitungsträgern sowie der Telekom.
• Zusätzlich soll der 2. und 3. BA (Böcklerstraße – Alexandrinenstraße) 2020 beginnen. Die Nordfahrbahn soll 2020 fertiggestellt werden.
• Die südliche Fahrbahn von Alexandrinenstraße einschließlich südlicher Bereich Knotenpunkt Prinzenstraße wird 2021 nach der Fertigstellung einer Sanierungsmaßnahme der BWB umgesetzt.

Anmerkungen zum Protokoll 27.06.2019:

• Zusammenstellung v. BUND zu Straßenbahnplanungen Hallesches Tor / Blücherplatz wird an das Protokoll angehängt
• Probleme an der Endhaltestelle Linie 300 im Bereich der Tamara Danz Straße wurden kurzfristig beseitigt.

Vortrag eines großen Arbeitgebers im Bezirk

• Der für Sicherung Arbeits- und Brandschutz zuständige Mitarbeiter stellt die Verkehrsentwicklung und die dortigen Schwierigkeiten mit Wegeunfällen vor.
• Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

Weitere Beratungsergebnisse

• Es besteht das Ansinnen weitere Arbeitgeber mit hoher Mitarbeiteranzahl im Bereich Oranienstr. / Rudi-Dutschke-Str. / Axel-Springer-Str. zum Thema Verkehrswende und auch Abstellanlagen zu gewinnen und ggf. auch in den FahrRat / Verkehrswenderat einzubinden.
• Im Gebiet um die Mercedes-Benz-Arena entstehen eine hohe Anzahl an neuen Arbeitsplätzen (Baufelder an der Warschauer Brücke / Tamara-Danz-Str.). Das Thema Verkehrswende / Abstellanlagen für dieses Gebiet wird deshalb ebenfalls eingebracht.

Themen und Kurzberichte /Anfragen

Projekt Bergmannstraße

• Open-Air-Galerie 9.-20. September 2019
• Es wird der Wunsch geäußert, die Bergmannstraße als ein Hauptthema in dem nächsten Verkehrswenderat-Grundlagen am Do. 21.11.2019 einzubringen

Weitere Projekte

• Tamara-Danz-Straße – Sicherung der Radfahrstreifen mit Lightboys – ist fertig gestellt
• Abschnitt Mehringdamm ist in der Fertigstellung
• Machbarkeitsstudie Autofreier Wrangelkiez wurde ausgeschrieben
• Es wurde angefragt, ob Planungsthemen und Bauthemen gebündelt werden können.

Maßnahmeliste und Radverkehrsnetz

• Die Maßnahmenliste des SGA kann erst nach Freigabe der BVV der Öffentlichkeit präsentiert werden.
• Verbände wollen enger bei der Erstellung des Radverkehrsnetzes durch die SenUVK eingebunden werden.

Kurzbericht aus dem FahrRat Bln

• Am 29.08.2019 wird voraussichtlich die Besetzung des FahrRats Bln im AbgHs abgestimmt
• Ziel ist es die Besetzung des Gremiums gem. MobG BE zu bestätigen.

Unfallstatistik 2018

• Changing Cities (CC) informiert über die im Internet nun veröffentlichten Unfalldaten und die doch sehr erschreckend große Zahl an Radunfällen im Bezirk
• Die Daten sind von CC öffentlich zugänglich bereitgestellt unter Ihr verlinkter Text…
• Zusammenarbeit mit Polizei Bereich Prävention ist hier ausdrücklich gewünscht
• Der Fachbericht der Polizei zu den Ursachen wird von CC als unzureichend erachtet.
• Ausarbeitung eines neuen Entwurfs zum Ursachenverzeichnis wäre lt. CC angezeigt.
• Seitens des Bezirks wird benannt, dass es sich beim Unfallursachenverzeichnis um ein bundesweites Verfahren handelt und die Änderungswünsche nicht in der Hoheit des Bezirks und vermutlich auch nicht des Landes Berlin liegen.
• Am Knoten Alt-Stralau # Warschauer Brücke ist eine Verbesserung der Beleuchtung unter dem U-Bahn-Viadukt ausdrücklich wünschenswert, da dort der Radverkehr unter dem Viadukt durch LKW-Spiegel – insb. bei Sonnengegenlicht – schlecht einsehbar ist.
• CC äußert den Wunsch die Unfallstatistik als ein Hauptthema im nächsten „Verkehrswenderat-Planung“ zu behandeln

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg führt eine “Maßnahmenliste zur Verkehrswende”. Es handelt sich um eine Aufstellung verschiedenster Projekte zur Verkehrswende, teilweise unterteilt in einzelne Bauabschnitte und/oder als summarische Vorhaben. Die Maßnahmenliste wurde im zuständigen Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz vorgestellt und ist damit für die Öffentlichkeit freigegeben.