Frau Sommer-Wetter: Wir beginnen mit der ersten Anfrage der Fraktion der Grünen. Bitteschön, Herr Striebel.
Herr Striebel: Auch von mir einen guten Abend. Meine Frage ist, die BVV hat sich für verstärkte Öffnungszeiten der bezirklichen Bibliotheken am Wochenende stark gemacht. Wie ist denn da der aktuelle Stand?
Frau Sommer-Wetter: Frau Herrmann bitte.
BezStRin Frau Herrmann: Sehr geehrte Vorsteherin, sehr geehrter Herr Striebel, sehr geehrte Damen und Herren. Am Samstag war nicht nur Einschulung, also ein ganz aufregender Tag für alle ErstklässlerInnen, nicht nur in Friedrichshain-Kreuzberg, sondern auch in ganz Berlin und auch ein aufregender Tag für unsere Mittelpunktbibliothek am Kottbusser Tor, denn am Samstag haben wir ein Fest gefeiert und ab jetzt ist die Bibliothek geöffnet, samstags von 11 bis 16 Uhr. Ich glaube, das ist eine ganz, ganz… wichtige Entscheidung und eine ganz wichtige Maßnahme, gerade für den Kiez rund um den Kotti. Wir haben sonst noch samstags die Pablo Neruda-Bibliothek, unsere zentrale Bezirksbibliothek an der Frankfurter Allee in Friedrichshain geöffnet und die Erfahrung zeigt, dass der Samstag der Tag ist, den die Nutzerinnen und Nutzer am intensivsten nutzen… welch Wunder… und deshalb ist das für die Mittelpunktbibliothek auch ganz wichtig. Schauen Sie vorbei, leihen Sie ein paar Bücher aus, das hilft uns in der Kosten-Leistungsrechnung und… alle ErstklässlerInnen haben zur Einschulung eine Einladung in unsere Bibliotheken bekommen. Wenn sie dort mit ihren Eltern oder mit einem Elternteil kommen, dann kriegen sie einen Bibliotheksausweis geschenkt und eine kleine Überraschung. Also schauen Sie mal vorbei.
Frau Sommer-Wetter: Die Fraktion der Linken ist dran. Frau Juda bitte.
Frau Juda: Ja, schönen guten Abend auch von mir. Wir hatten ja heute schon das Thema Straßen- und Grünanlagenreinigung und insofern möchte ich gerne das Bezirksamt fragen, ob es denn die Auffassung vom Grünflächenamt teilt, aus der aktuellen Beantwortung einer schriftlichen Anfrage aus dem Juli 2019, SA/287/V, wonach es keine besondere Belastung öffentlicher Grünanlagen oder Straßenzüge im Bezirk durch Hundekot gibt und in diesem Zuge noch fragen, warum denn ein erfolgreiches Projekt Stadt und Hund…
Frau Sommer-Wetter: …eine Frage bitte! Ich hoffe, das Bezirksamt hat die Frage verstanden. Herr Schmidt, bitte.
BezStR Herr Schmidt: Nein, ich will Ihnen da mal etwas… speziell antworten. Ich kenne auch andere Bezirke… und da ist es schlimmer.
Frau Sommer-Wetter: Die SPD-Fraktion ist dran, Herr Forck.
Herr Forck: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, ich frage das Bezirksamt und angesichts der aktuellen Debatte über die Schulplätze frage ich das Bezirksamt, wie denn im Jahr 2021 bei uns die die Grundschulplatzsituation aussehen wird?
Zwischenrufe
BezStR Herr Hehmke: Sehr geehrter Herr Vorsteher, meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Forck, sehr geehrter Herr Müller, wenn Sie weitere Lösungsvorschläge haben, wie wir hier besser vorankommen oder gar noch Flächen akquirieren, würde ich Sie herzlich bitten, dann auch im Ausschuss mitzuwirken und Ihre Vorschläge von mir aus auch öffentlich zu machen…
Zwischenrufe
Herr Müller… im Schul- und Sportausschuss werden die Zahlen für den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg regelmäßig vorgestellt. Ich kann hier heute sagen, dass keineswegs, wie Anfang letzter Woche in der Presse berichtet, im Jahre 2021 1100 Grundschulplätze in Friedrichshain-Kreuzberg fehlen werden. Das sind noch Zahlen aus dem Monitoring 2018. Wir haben inzwischen die Monitoring-Runde 2019 hinter uns und wir werden unter dem Strich so ziemlich genau eine Punktlandung hinkriegen. Allerdings heißt die Punktlandung saldierte Zahlen, d.h. wir werden auch in 2021 in Kreuzberg an einigen Standorten noch leichte Kapazitätsüberhänge haben und in Friedrichshain an einigen Standorten leichte Überbelegungen, aber das ist keineswegs so, dass 1100 Plätze fehlen. Und wenn Plätze fehlen, das sei auch zur Aufklärung aller nochmal beigetragen, heißt es nicht, dass die Kinder auf der Straße stehen und nicht eingeschult werden, dann heißt es, dass sich die räumliche Situation in den Schulen beengt. Wir müssen allerdings mit Hochdruck weiter daran arbeiten, sowohl an vorhandenen Standorten Kapazitäten auszubauen, als auch neue Flächen zu entwickeln. Insofern bin ich über aktuelle Debatte, die seit letzter Woche Hochkonjunktur hat, ziemlich froh, weil alle, die an dieser Debatte teilnehmen, sollten dann auch sich so ehrlich machen und in dieser Diskussion dazu bekennen, dass Schule… das ist nicht eine fakultative Veranstaltung, das ist eine Pflichtaufgabe, wir haben die Schulpflicht, dass Schule hier Priorität hat und dass wir uns weiter darum kümmern müssen, Flächen zu generieren. Aktuell gibt es einen Flächenscan, der Bezirk wird untersucht und wir brauchen kleinteilige Flächen für Erweiterung und wir brauchen größere für Schulneubauten, sonst werden wir das nach 2021 nicht hinkriegen. Insofern lade ich Sie alle herzlich ein, diese Debatte weiterzuführen. Wir müssen viel tun und wir sind schon gut dabei. Wir haben derzeit zwei größere Baumaßnahmen, die Grunschul-Kapazität schaffen; einmal in der Corinthstraße, der zweite Bauabschnitt zwischen der MEB und der Lasker-Oberschule und einmal in der Pufendorfstraße. Wenn diese beiden Maßnahmen 2021, wie geplant im Sommer fertig sind, haben wir hier nochmal einen deutlichen Kapazitätszuwachs, aber das wird nicht reichen.
Frau Sommer-Wetter: Die CDU-Fraktion ist dran, Herr Husein.
Herr Husein: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren. Ich frage das Bezirksamt, gibt es Neuigkeiten vom Baerwaldbad, irgendwas Berichtenswertes? Vielen Dank.
Frau Sommer-Wetter: Herr Hehmke für das Bezirksamt bitte.
BezStR Herr Hehmke: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrter Herr Husein. Es gibt insofern Neues, als dass uns das zuständige Gericht mitgeteilt hat, dass die Möglichkeit besteht, hier einen Termin anzuberaumen, um sich gütlich zu einigen. Ich weiß nicht, wie… der Gegner im Verfahren sich dazu verhält. Ich sehe von Seiten des Bezirksamtes nicht, dass wir irgendwo entgegenkommen könnten, um uns gütlich zu einigen. Die Frage der Nutzung für Events… die ist eigentlich durch die Bauaufsicht entschieden, so dass bauaufsichtlich solche Events untersagt sind. Ich wüsste auch nicht, wo wir weiter entgegenkommen sollten. Ich gehe davon aus, dass wir das Verfahren ordentlich bis zu Ende führen und ich gehe auch davon aus, dass wir hier obsiegen werden.
Frau Sommer-Wetter: Die Partei hat die Möglichkeit zur spontanen Frage… heute nicht - die AfD, Frau Schmidt.
Frau Schmidt: Nein, der Fernsehsendung Report war mittlerweile zu entnehmen, dass Monika Herrmann inzwischen schon mal im Görlitzer Park war. Dort hat sich die verkaufende, kriminelle Vereinigung als Gruppe bezeichnet, die nicht benachteiligt werden darf. Ich frage das Bezirksamt, ob sie auch dieser Meinung ist?
Frau Sommer-Wetter: Jetzt haben wir Ihre Frage nicht verstanden. Sie dürfen die nochmal stellen.
Frau Schmidt: Dann sollten Sie mich nicht unterbrechen, ich habe die eingangs erklärt. Also nochmal… Frau Herrmann hat im Görlitzer Park erklärt, dass die dort verkaufenden Dealer eine Gruppe wären, die nicht benachteiligt werden darf. Wie sieht das denn der Rest des Bezirksamtes?
Frau Sommer-Wetter: Herr Mildner-Spindler bitte.
BezStR Herr Mildner-Spindler: Dem Bezirksamt ist diese hier getane oder zitierte Ausführung so nicht bekannt. Das Bezirksamt spricht mit einer Stimme. Wir können die Bürgermeisterin jetzt nicht dazu befragen. Vertagen wir das.
Frau Sommer-Wetter: Die FDP ist jetzt dran, Herr Heihsel.
Herr Heihsel: Sehr geehrte Vorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren. Für welche Häuser hat das Bezirksamt das Vorkaufsrecht für das Forum Kreuzberg von Werner Landwehr, der auch im Vorstand der „Diese eG“ hier sitzt, ausgeübt?
Frau Sommer-Wetter: Herr Schmidt bitte.
BezStR Herr Schmidt: Urbanstraße 131.
Frau Sommer-Wetter: Die Fraktion der Grünen ist dran, Frau Gerold.
Frau Gerold: Sehr geehrte Vorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren. Ich frage das Bezirksamt, ob das Bezirksamt beabsichtigt nach den Erfahrungen der Bergmannstraße mit den Findlingen und den Straßensperrungen dort diese vielleicht auch an anderer Stelle für temporäre Maßnahmen die Straßensperren im Bezirk zu verwenden?
Frau Sommer-Wetter: Herr Schmidt bitte dazu.
BezStR Herr Schmidt: Vielen Dank für diese Frage… zur Auflockerung der Stimmung… gut geeignet. Also die Erfahrung war erstmal sehr gut, das müssen wir mal an dieser Stelle feststellen. Es hat, glaube ich, noch selten eine Kleinstmaßnahme derartige Aufmerksamkeit erreicht. Autofahrer aus der ganzen Stadt wussten, dass man dort nicht mehr parken kann. Also das ist ganz hervorragend. Wir haben hier mehrere Vorteile bei der Verwendung dieser Steine. Es ist einmal so, dass sie ja quasi recyclebar sind, also sie sind unkaputtbar, das bedeutet, man kann sie sowohl von der einen Problemstelle zur nächsten schaffen, also… wenn dort dann die Regeln eingehalten werden, weil Umbaumaßnahmen stattgefunden haben, können sie dann zur nächsten Stelle geschafft werden - das ist kein Problem. Sie können natürlich dann auch in Parks eingesetzt werden, also… im Landschaftsbau… dort zur Sicherung von Eingängen, auch dort gibt es Probleme oder auch einfach im Landschaftsbild. Ein anderer Vorteil ist natürlich, dass sie kostengünstig sind. Also wir haben ja… oft Probleme, dass AutofahrerInnen auch… also jetzt im Plural, sind beide Geschlechter gemeint, versuchen oder es auch tun, wenn es also Sperren gibt, die verhindern sollen, dass geparkt wird oder dass man durchkommt, dass die dann weggenommen werden… ja so über Nacht oder Ähnliches und das ist natürlich bei diesen Steinen echt schwierig und… es sollen Leute das probiert haben im Übrigen, aber die sind gescheitert. Und die Kostenersparnis ist also, wenn wir das mal vergleichen mit diesen festen Betonelementen, die teilweise natürlich auch an Orten eingesetzt werden, wo sie dauerhaft stehen müssen… aus Sicherheitsgründen, aber die man dann alternativ zu den Steinen hinbauen müsste, dann wäre das eine Kostenersparnis von 70 % haben wir mal errechnet und dann sind die ja noch recyclebar - das finden wir eigentlich ganz hervorragend. Aber das Allerwichtigste, möchte ich Ihnen mitteilen, ist die Verfügbarkeit, denn die ist nämlich unendlich. Also wir haben hier Steine in der… wie heißt das… Herr Rabe, helfen Sie mir… Herr Rabe, der Amtsleiter, hat es mir heute nochmal dargelegt, aber ich habe es… die nordostdeutsche Heide war es nicht, aber so ähnlich… da kommen ja die Steine her… Tiefebene, genau, das sind ja Eiszeitsteine, da kommen ja die Steine her, und die sind dort in unendlichen Vorkommnissen vorhanden. Also wir sind hier gut aufgestellt in Berlin damit und… sind gewappnet für alle erdenklichen Situationen.
Frau Sommer-Wetter: Die Fraktion der Linken hätte die nächste Möglichkeit, Herr Nöll.
Herr Nöll: Also ich habe eine Frage zu der gestern durchgeführten Verkehrsberuhigungsmaßnahme im Samariterkiez. Nein, ich frage jetzt nicht, ob sie dort Findlinge hinstellen wollen. Mir geht es einfach um die Frage… also erstmal begrüßen wir die Maßnahme, ist ja lange in der BVV besprochen und beschlossen. Grundsätzlich geht es uns nur darum, dass Sie kurz darlegen, wie die Einwohner- und Anwohnerinformation stattgefunden hat.
Frau Sommer-Wetter: Herr Schmidt bitte dazu.
BezStR Herr Schmidt: Ja, es gab also neben einer Pressemitteilung, gab es Aushänge im Kiez mit dem selbigen Text und mit Plänen und so dass wir versucht haben, weitgehend zu informieren. Vielleicht darf ich noch ergänzen, dass die… sagen wir mal… die Reaktionen im Straßenverkehr jetzt ein bisschen kompliziert waren in den letzten Tagen. Das ist aber nicht zu beheben, indem man die Anwohner informiert. Da hätte man Google informieren müssen… muss ich mal so salopp sagen. Das… darauf sind wir aber leider nicht gekommen im Vorfeld. Denn es ist ja der Durchgangsverkehr, der hier herausgenommen werden soll und wir haben also wirklich gemerkt, wie viel Durchgangsverkehr da ist. Also Verkehr, der gerade um 9 Uhr morgens reingeht, sich dann tatsächlich wundert, ups, hier geht es nicht weiter, das nicht wusste und umkehrt teilweise, teilweise auch … na ja, Sachen macht, die man nicht so unbedingt machen sollte. Es ist nichts passiert, aber es war auch schon für den einen oder anderen, der das beobachtet hat, so weit, dass man uns auch Mails geschrieben hat. Wir sind heute vor Ort gegangen und haben uns das angeschaut, und es wurden Schilder angebracht jetzt an den Zugängen von der Frankfurter Allee… also die darauf hinweisen, dass dort man nicht durchkommt… auf die andere Seite des… Samariterkiezes und wir hoffen, dass sich die Lage beruhigt. Ein Problem war aber auch, dass die…. dass eine Baustelle - ich weiß jetzt nicht mehr, welche Ecke das war - da wurde quasi… da musste die Baustelle soweit abgesperrt werden, dass quasi die Situation, die ja vorgenommen wird dann, die neue Situation auch noch nicht eintrat, weil dann eine…eine Seite gesperrt war und dann gibt es dann jetzt zeitweise eine Sackgasse… ja, also das ist… nicht angenehm, aber ich denke, dass wir das diese Woche alles überwinden können, und dann werden wir gucken… sehen sozusagen, wie sich das langsam einpendelt und es finden dann auch Verkehrsmessungen statt… nachdem sich das Ganze gesetzt hat und nach einem Jahr werden wir das auswerten und können dann auch mal besprechen, ob diese Maßnahme in der Form, wie sie aufgestellt ist, sinnvoll ist oder vielleicht braucht man ja auch… noch mehr Diagonalsperren. Also es ist ja wie gesagt so eine Art Kompromiss gefunden worden, wo man sagte, man kommt irgendwie noch durch… Es gibt ja auch das Prinzip Superblock in Barcelona zum Beispiel, aber aus Frankfurt kenne ich… Frankfurt... kennen wir das ja auch, Olli… ne. Da gibt es das auch. Im Nordend zum Beispiel da… fährt man also rein, fährt um den Block und fährt wieder raus. Das ist eigentlich optimal, aber so weit sind wir an der Stelle ja noch nicht gegangen.
Frau Sommer-Wetter: Dankeschön Herr Schmidt. Die SPD-Fraktion hat noch die Möglichkeit einer Frage. Frau Lupper.
Frau Lupper: Ich frage das Bezirksamt. Es gab im Juni eine Veranstaltung „Aufbruch Mehringplatz“. Am Mehringplatz da wurde die Zusage gemacht, dass das Bezirksamt sich darum kümmert, dass der Edeka-Markt an der Ecke Franz-Klühs-Straße, der gekündigt worden ist, nicht zumachen soll. Wie ist da der Stand der Dinge?
Frau Sommer-Wetter: Herr Hehmke bitte.
BezStR Herr Hehmke: Das Bezirksamt hat Kontakte zum Eigentümer aufgenommen und… also es geht letztlich darum, dass nach Beendigung des Bauvorhabens dieser Markt wieder einzieht und… insofern gibt es noch keine definitive Antwort, aber… es gibt einen Arbeitsprozess.
Frau Sommer-Wetter: Meine Damen und Herren, die Fraktion der Grünen hätte noch die Möglichkeit einer Nachfrage. Nicht? Gut, dann sind wir am Ende der heutigen Fragestunden angelangt.
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