Drucksache - DS/1379/V  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie ist der Sachstand hinsichtlich des Genehmigungsverfahrens für das Bauvorhaben am Strausberger Platz 15-18, das den Bau eines Kinos, in dem für die Bewerbung als Weltkulturerbe vorgesehenen Teil-Ensembles der Karl-Marx-Allee, vorsieht?

2. Wann plant das Bezirksamt die städtebauliche Erhaltungsverordnung für die Karl-Marx-Allee / Frankfurter Allee und deren flankierende Bereiche, gem. § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB, beschließen zu lassen?

Beantwortung: BezStR Herr Schmidt

zu Frage 1: Sehr geehrter Herr Amiri, vielen Dank für die Fragen. Der Bauantrag vom 16.05.2018 für das Projekt wurde am 11.09.2018 aus denkmalschutzrechtlichen und planungsrechtlichen Gründen versagt. Am 16.10.2018 wurde gegen diesen Bescheid Widerspruch eingelegt. Dem Widerspruch konnte nach nochmaliger Prüfung nicht abgeholfen werden. Der gesamte Vorgang wurde am 16.05.2019 zuständigkeitshalber an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zur Entscheidung abgegeben. Eine Entscheidung steht dort noch aus.

zu Frage 2: Ein Zeitpunkt kann noch nicht benannt werden. Zurzeit werden Kriterien entwickelt, die für die Prüfung von Anträgen und Stellungnahmeersuchen herangezogen werden können.

Herr Amiri: Hat es zwischenzeitlich einen Antrag auf Nutzungsänderung von dem gleichen Investor für die gleiche Immobilie gegeben? Na, ich will nicht ins Detail gehen, ich frage Sie einfach. Und dann hätte ich noch eine weitere Frage: Haben Sie den Koordinator oder… Beauftragten für das Weltkulturerbe eigentlich mal nach einer Einschätzung bzgl. seiner Auffassung der Gefährdung oder Nicht-Gefährdung des Welterbeprozesses durch einen solchen Ein- oder Umbau befragt? Danke.

zu Nachfrage 1 und 2: Es gab einen Antrag auf eine denkmalschutzrechtliche Genehmigung, aber ansonsten gab es keinen weiteren Antrag. Und diese denkmalschutzrechtliche Genehmigung nur für das Kino unten… die musste auch erteilt werden in Abstimmung zwischen den beiden Denkmalbehörden. Aber das ist Ihnen ja bekannt, dass diese beiden Behörden - also das LDA und die UD - da keine Möglichkeit haben, aus denkmalschutzrechtlichen Gründen diesen Antrag zu versagen… für den unteren Teil dieses Kinovorhabens, so nenne ich es mal.

Dann haben Sie mich gefragt, ob ich mit Herrn Flierl gesprochen habe. Ich muss Ihnen jetzt ganz ehrlich sagen, ich… spreche nicht selten mit ihm und ich bin jetzt nicht mehr sicher, wann ich das letzte Mal mit ihm darüber gesprochen habe, aber… ja, er hat mir das - wenn ich mich recht entsinne - mal ausführlich erklärt und ich selber habe auch eine Meinung dazu. Vielleicht interessiert Sie das ja hier… also, die sich vielleicht deckt sogar mit seiner Meinung. Das Problem ist nur, ob das wiederum uns hilft mit den Rechtsgrundlagen oder den Satzungen… also hier sprich der Erhaltungssatzung, dieses Projekt zu versagen, das ist eine andere Frage. Also wenn man mal sich vorstellt… es ist ein Kino mit 3 Sälen, wenn ich es richtig sehe, jetzt nur noch 3, also 2 im Keller… oder … im Untergrund muss man schon fast sagen und 1 im ersten Stockwerk, wenn ich mich recht entsinne, und das Ganze ist ein… eine Art Kinokomplex mit angeschlossener Gastronomie und Bars.. dann ist das eben ein… nicht einfach nur ein kleines Kino, sondern das ist ein richtiges Kulturzentrum. Hört sich ja erstmal gut an, ist ja auch jetzt nicht irgendwie ein Cineplex und Blockbuster oder irgendwas Niveauloses, sondern eigentlich Art House und Ähnliches, aber… es ist eben gerade in diesem Kontext der Karl-Marx-Allee insofern problematisch, weil ja sich die Erbauer der Karl-Marx-Allee etwas gedacht haben… mit dem ganzen Konzept dort. Sie haben ja zwei Kinos… mindestens, vielleicht waren es noch mehr… zwei Kinos dort errichtet, das Kosmos, was mittlerweile schon kein Kino mehr ist, leider, sondern ein Eventraum, den wir allerdings auch manchmal sinnvoll einsetzen, wie Sie ja alle wissen… z.B. für Mieterversammlungen größerer Art, und das Kino International. Und dieses Kinosterben an der Karl-Marx-Allee ist ja… auf jeden Fall ein Problem. Also es ist eigentlich … die städtebauliche Eigenart dieser Promenade … wird dadurch eingeschränkt und… ich sehe eine Gefahr in dieser Konkurrenz, die sich dann nochmal extra ergeben würde an diesem Standort, denn das Kino International hat keine angeschlossene Gastronomie. Es hat einen nicht ganz unschönen Kaffeebereich… der ist wirklich schön, aber es kann quasi nicht damit konkurrieren. Nun könnte man sich fragen, ja… gehen die dann vielleicht zu dem anderen Kino rüber und essen dort, ist ja nicht so weit, aber… es ist auf jeden Fall so, dass hier einfach ein anderes Kinokonzept dann angesetzt wird und sollte man noch ein Kino verlieren an diesem Standort, wäre das sehr schade.

Ein anderer Punkt ist, dass dieses Bauvorhaben tief in die Erde eingreift. Wir haben ja jetzt über… Klimawandel gesprochen, über Versiegelung und Ähnliches und es geht ziemlich tief rein und wir untersuchen jetzt gerade mal - auch im Zusammenhang mit dem Umweltamt, was das eigentlich bedeutet. Ich sehe hier auch nicht direkt, ob das jetzt ein Versagungsgrund ist, aber es ist ein interessanter Punkt, weil ja diese Kinobauten sozusagen aus dem… tief in den Keller rein… und dann unter dem Bordstein oder… sozusagen hinter… hinten, hinter dem Gebäude reinragen und versiegeln dort also nochmal eine Fläche auf eine andere Art, als man jetzt zum Beispiel es versiegelt, wenn man da eben Pflastersteine oder anderes dort liegen hat an der Oberfläche. Das ist dann sozusagen dauerhaft und tiefenversiegelt. Das finde ich zumindest einen interessanten Fall und ich finde es auch eine schwierige Vorbildfunktion. Wir wissen ja, was in London passiert. Da wird ja mittlerweile in die Tiefe gebaut, also… Sportanlagen, Bars, eigentlich private Freizeit für Milliardäre, denke ich.

Also, das waren so ein paar Eindrücke, die ich jetzt habe und ich denke, das Projekt wird uns noch begleiten.

Herr Amiri: Ich stelle fest, Sie teilen sozusagen die Ängste des Koordinators, unsere Ängste und Sie haben diese Ängste auch, dass… das eine Belastung für den Welterbeprozess ist, das ist aber… das war eine Feststellung. Jetzt kommt meine Frage. Irritiert es Sie genauso, dass der Wartebereich dieses Kinos das … sozusagen Treppenhaus sein soll und dass die Mieter zukünftig auch mit solchen Belästigungen leben müssen und verstehen Sie meine Irritation, dass sowas genehmigungsfähig ist, selbst wenn es der Rechtsrahmen hergibt? Vielen Dank.

zu Nachfrage 3: Ja, also… wenn das so ist, wie Sie sagen, dann würde mich das genauso irritieren. Jetzt bin ich aber nicht ganz sicher, ob das… so ist, weil ich habe jetzt die Denkmal… den Antrag auf denkmalschutzrechtliche Genehmigung mir letztens angeschaut und da war das nicht mehr so, meine ich. Also das heißt, der hat ja dann nur noch beantragt, neu… sozusagen ein neues Konzept, aber nur für den … für das Thema Denkmalschutz. Das kann man, ja, das ist dann keine Baugenehmigung oder ähnliches. Und da hatte er das… sozusagen gelöst. Insofern würde ich sagen, haben wir… haben Sie oder hat das Weltkulturerbe an dem Punkt nicht mehr so einen Angriffspunkt.