Drucksache - DS/1384/V  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie beurteilt der Bezirk die geplante jährliche 4%ige Mieterhöhung der DIESE eG im Vergleich zur 2%igen Mieterhöhung, die landeseigene Wohnungsbaugesellschaften erheben dürfen? (Vgl: Das sind in drei Jahren 13%, maximal zulässig für private Vermieter sind 15%.)
2. Wie bewertet der Bezirk vor dem Hintergrund der sehr geringen Fluktuationsrate in Berlin von unter 3% (in Genossenschaften vermutlich noch geringer) die Vergabe von Belegungsrechten von 30% in einer Genossenschaft? Wann werden diese 30% realistisch erreicht werden?
3. Welcher Kaufpreis muss von der DIESE eG insgesamt für alle fünf bislang vorgekauften Häuser jeweils beglichen werden?
4. Wie viele Mieter*innen müssen mindestens Genoss*innen werden, damit der Bezirk das Vorkaufsrecht ausübt?
5. Können Mieter*innen auch Genoss*innen sein, ohne Wohnungsanteile von 500€/qm zu kaufen?
6. Ist dem Bezirksamt bekannt, wie viel Eigenkapital bei jedem der bisher getätigten fünf Vorkäufe für die DIESE eG über die gezeichneten Genossenschaftsanteile (Finanzierungssäule 1 der DIESE eG) vorhanden war?
7. Falls ja, lagen diese Daten bereits zum Zeitpunkt der Ausübung des Vorkaufsrechts vor?
8. In welcher Höhe liegt/lag jeweils Eigenkapital aus der Zeichnung von Genossenschaftsanteilen vor?
9. Falls nein, wie kann ohne die Kenntnis dieser Zahlen eine belastbare Liquiditätsprüfung durchgeführt werden?
10. Gibt es für die fünf bereits ausgeübten Vorkäufe zugunsten der DIESE eG jeweils gesicherte (vertraglich oder mündlich) Finanzierungszusagen einer oder mehrerer Banken (Finanzierungssäule 4 der DIESE eG)?
11. Falls ja, lagen diese Daten bereits zum Zeitpunkt der Ausübung des Vorkaufsrechts vor?
12. Jeweils in welcher Höhe liegen diese Finanzierungszusagen für welche Vorkaufsfälle von welchen Geldinstituten vor?
13. Falls keine Zusagen vorliegen oder das Bezirksamt darüber keine Kenntnisse hat, wie kann so eine belastbare Liquiditätsprüfung durchgeführt werden?
14. Gibt es für die fünf bereits ausgeübten Vorkäufe zugunsten der DIESE eG jeweils gesicherte (vertraglich oder mündlich) Darlehens-/Finanzierungszusagen des Landes Berlin bzw. der IBB im Rahmen der öffentlichen Genossenschaftsförderung (Finanzierungssäule 3 der DIESE eG)?
15. Falls ja, lagen diese Daten bereits zum Zeitpunkt der Ausübung des Vorkaufsrechts vor?
16. Jeweils in welcher Höhe liegen diese Darlehens-/Finanzierungszusagen für welche Vorkaufsfälle vor?
17. Falls keine Zusagen vorliegen oder das Bezirksamt darüber keine Kenntnisse hat, wie kann so eine belastbare Liquiditätsprüfung durchgeführt werden?
18. Wie viel Kapital befindet sich bereits im sogenannten "Nachbarschaftsfonds" (Finanzierungssäule 5 der DIESE eG)?
19. Lagen diese Daten bereits zum Zeitpunkt der Ausübung des Vorkaufsrechts vor?
20. Falls das Bezirksamt darüber keine Kenntnisse hat, wie kann so eine belastbare Liquiditätsprüfung durchgeführt werden?
21. Gibt es für die fünf bereits ausgeübten Vorkäufe zugunsten der DIESE eG jeweils gesicherte (vertraglich oder mündlich) Zuschusszusagen des Landes Berlin aus den Mitteln des Landes Berlin für Vorkaufsfälle (Finanzierungssäule 2 der DIESE eG)?
22. Falls ja, lagen diese Daten bereits zum Zeitpunkt der Ausübung des Vorkaufsrechts vor?
23. Jeweils in welcher Höhe liegen diese Zuschusszusagen für welche Vorkaufsfälle vor?
24. Falls keine Zusagen vorliegen oder das Bezirksamt darüber keine Kenntnisse hat, wie kann so eine belastbare Liquiditätsprüfung durchgeführt werden?
25. Gibt es außer den genannten Finanzierungssäulen 1-5 weitere Finanzierungssäulen oder weitere Kapitalgeber der DIESE eG?
26. Falls ja, seit wann hat das Bezirksamt Kenntnis darüber?
27. Falls ja, um welche Kapitalsumme handelt es sich dabei?
28. Der Beschluss, dass auch Genossenschaften und insbesondere die DIESE eG mit Zuschüssen des Landes Berlin aus Mitteln des Landes Berlin für Vorkaufsfälle gefördert werden können, wurde erst am vergangenen Mittwoch (7.8.2019) getroffen. Die fünf Häuser in Friedrichshain-Kreuzberg wurden vor diesem Datum zugunsten der DIESE eG vorgekauft. Ist eine Inanspruchnahme der genannten Förderung für diese genannten fünf Häuser nun auch nachträglich möglich?
29. Falls nicht, welche Auswirkung hat dies auf die Zahlungsfähigkeit der DIESE eG?
30. Wie sieht die versprochene Vermögensbildung für finanzschwache Mieter*innen über spezielle Förderungen aus, die nur im Rahmen des DIESE eG-Modells möglich sei?
31. Unter welchen Voraussetzungen kann der Vorkaufsbescheid, sollte die DIESE eG ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen, vom Bezirk aufgehoben werden?
32. Welche Risiken kommen mit einer solcher Aufhebung auf den Bezirk zu?
33. Hat das bezirkliche Rechtsamt Bedenken geäußert, dass eine Aufhebung des Vorkaufsbescheids überhaupt möglich ist?
34. Aus welchen Mitteln wird der Bezirk die Vorkäufe finanzieren, falls die DIESE eG ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt und eine Aufhebung des Vorkaufsbescheids nicht möglich ist?
35. Für welche Objekte liegt ein Antrag auf Förderung bei IBB oder Senat vor, für welche nicht?
36. Wann wurde der Antrag jeweils eingereicht?
37. Wurde über die Anträge jeweils bereits entschieden?
38. Wann sind die Kaufpreise der Vorkaufsobjekte jeweils fällig?

BVV 14.08.2019

Wortprotokoll

Frau Sommer-Wetter: So, meine Damen und Herren, ich würde vorschlagen, dass die, die jetzt anwesend sind, nun nicht noch länger warten müssen. Wir treten wieder ein in die Tagesordnung und behandeln unter dem Tagesordnungspunkt 9 die große Anfrage und die zwei ehemals dringlichen Anträge, heißt die Drucksache 1384, 1368 und 1369. Wie Sie als Kennerin und Kenner der Geschäftsordnung sicherlich wissen, gibt es viel Redezeit. Ich sage es nochmal an. Die Fraktionen haben zusammen genommen 40 min. - jede. Die Gruppe hat insgesamt 20 min., die allerdings nicht ausgeschöpft werden müssen, aber wir hatten uns im Ältestenrat vorher nicht nochmal separat verständigt und dann… ja, aber es gibt trotzdem… na ja, eigentlich gibt es dann für jede Geschichte Redenzeiten, aber ich würde mal vorschlagen, wir fangen mal an… werden wir sehen, wie weit wir kommen.

Ich eröffne die Aussprache und würde vorschlagen, wir fangen mit der Anfrage an. Bitteschön, Frau Heihsel.

Frau Heihsel: Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Frau Vorsteherin. In dieser großen Anfrage soll es jetzt nicht um die grundsätzliche Diskussion gehen Vorkaufsrecht ja oder nein, Milieuschutz sinnvoll ja oder nein, darüber haben wir unterschiedliche Ansichten, das ist bekannt. Es geht auch nicht darum, Genossenschaft ja oder nein, da schätze ich mal, dass wir recht ähnliche Ansichten haben. Nein, es soll in dieser Anfrage um ein anderes Thema gehen, bei dem wir Demokraten eigentlich… eine gleiche eine gleiche Auffassung haben sollten. Und zwar geht es um den verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern und um die Abwendung von finanziellen Risiken vom Bezirk. In der Zusammenarbeit des Bezirks mit der „Diese eG“ bei der Ausübung von Vorkaufsrechten haben wir allerdings große Zweifel daran, dass hier verantwortungsvoll gehandelt wird. Also der Eindruck dieses nicht verantwortungsvollen Handels wurde jetzt auch nicht durch diese nichtssagenden Erklärungen aus dem Bezirksamt zerstreut. Deshalb wollen wir in dieser Anfrage harte Fakten und Zahlen erfragen, und wir hoffen sehr, dass wir nicht durch Ausflüchte und Nebelkerzen bis hin zu großen Systemfragen… hingehalten werden. Wenn das Bezirksamt auch hinreichend geprüft hat, bevor es den Bezirk in diese Risiken hineingestürzt hat, dann sollte diese Beantwortung unserer Fragen auch kein großartiges Hexenwerk sein.

Worum geht es grundsätzlich? Wissen wir eigentlich alle. Wir haben wahrscheinlich alle die Presse verfolgt. Im Frühsommer wurde mit starker Unterstützung des Bezirksamtes die „Diese eG“ als Dachgenossenschaft gegründet und diese Genossenschaft soll Häuser über den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg vorkaufen bzw. über ganz Berlin vorkaufen und dabei Gutes tun. So weit, so einfach. Vollmundige Finanzierungsfantasien über öffentliche Darlehen und Zuschüsse gab es inklusive. So weit, so gut. Aber dann fängt eben das große Chaos an.

In der letzten Woche haben sich nach und nach diese angeblichen Finanzierungs- und Zuschussaussagen in Luft aufgelöst. IBB und Senat haben sich schleunigst von diesen Behauptungen distanziert und wir fragen uns jetzt, wie sollen diese millionenstarke Vorkäufe dann finanziert werden. Welche Bank gibt einem solch windigen Konzept überhaupt einen Kredit? Das ist eine sehr essentielle Frage. Und was passiert, wenn uns das alles um den Kopf fliegt? Bezirksamt sagt, kein Problem, falls es schief geht, treten wir einfach zurück. Klingt aber sehr nach „wünsch Dir was im Schlaraffenland“, denn… es gibt inzwischen sehr viele kritische Rechtsauffassungen, die bezweifeln, dass eben geltende Verträge einfach so einseitig verändert werden können. Und die Frage ist, nimmt das Bezirksamt diese Bedenken überhaupt ernst? Hat schon einmal jemand darüber nachgedacht, was wirklich, wirklich passiert, wenn es schief geht. Ich habe da noch keine wirklichen Antworten gelesen. Die Leidtragenden, wenn es schief geht, sind wie immer die Bürgerinnen und Bürger von Friedrichshain-Kreuzberg und von Berlin, denn die Gemeinde haftet, wenn die „Diese eG“ nicht bezahlen kann und damit haftet auch der Steuerzahler. Das scheint für das Bezirksamt aber eine relativ kleine Fußnote zu sein, denn in den letzten Tagen wurde nicht versucht, diese Kritik und diese Bedenken, die von allen Seiten kamen, fundiert zu zerstreuen. Nein, man hat sich lieber mit Kampagnen und Verschwörungstheorien aufgehalten und Presse und Kritiker derb angegriffen. Hat uns jetzt alles nicht so unglaublich überzeugt. Das tut mir wirklich leid. Deshalb mit unserer Anfrage nochmal der Versuch, ein bisschen Licht ins Dunkle zu bringen und ich bin wirklich sehr gespannt auf die Antworten.

Frau Sommer-Wetter: Danke, Frau Heihsel. Jetzt ist es ja normalerweise bei großen Anfragen immer üblich, dass das alles vorgelesen wird, was Sie gerne wissen möchten. Ich sage mal so, die Bezirksverordneten kennen die Fragen. Die Frage ist aber, ob unsere Gäste sie alle kennen und ob ggf. dann Herr Schmidt die Fragen vorliest und eine Antwort dazu geben kann. Das ist jetzt ein bisschen schwierig bei Ihren 28 Fragen…

Können wir machen. Aber ich… also… ja die Frage ist, kennen die Gäste die Anfrage? Sonst ist es ja für sie nun nicht so zielführend. Gut. Also dann würde ich Folgendes vorschlagen, Herr Schmidt, dass Sie bitte die Frage vorlesen und die entsprechende Antwort dazu geben. Wir müssen ja hier nicht zweimal vorlesen, aber dann wissen auch nochmal alle, um welche konkreten Fragen es geht.

BezStR Herr Schmidt: Ja, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Heihsel. Diese große Anfrage kam ja recht kurzfristig rein. Deshalb möchte ich auch entschuldigen, dass ich hier teilweise das noch nicht alles so in Reinform verschriftlich habe, sondern das frei beantworten werde… teilweise… und ein paar wenige Fragen auch heute nicht beantworten kann. Aber das Vorlesen der Antworten hilft mir auch selber dann nochmal für die guten Antworten.

Zur 1. Frage: Wie beurteilt der Bezirk die geplante jährliche 4-prozentige Mieterhöhung der „Diese eG“ im Vergleich zur 2-prozentigen Mieterhöhung, die landeseigene Wohnungsbaugesellschaften erheben dürfen (Vergleich: Das sind in 3 Jahren 13 %, maximal zulässig für private Vermieter sind 15 %)?

Antwort: Diese Mieterhöhung ist höher als bei Landeseigenen, das stimmt. Aber der Mieterschutz ist groß, da die Mieter gleichzeitig Mitglieder der Genossenschaft sind und sie sind geschützt vor einer Aufteilung in Wohneigentum - das ist ausgeschlossen und wäre bei einem Verkauf an den Käufer durchaus wahrscheinlich. Und man muss sagen, es gelten ja hier, wenn auch peu à peu, das umgesetzt wird über die Jahre… 25 bis 50 % gedeckelte Mieten und… das ist eben auch ein Beitrag für die soziale Wohnraumversorgung in der Stadt.

Zur 2. Frage: Wie bewertet der Bezirk vor dem Hintergrund der sehr geringen Fluktuationsrate in Berlin von unter 3 % (in Genossenschaften vermutlich noch geringer) die Vergabe von Belegungsrechten von 30 % in einer Genossenschaft? Wann werden diese 30 % realistisch erreicht werden?

Antwort: Das Bezirksamt beteiligt sich nicht an Spekulationen. Bei frei werdenden Wohnungen können Belegungsrechte… werden Belegungsrechte ausgeübt, bis der vereinbarte Anteil an Wohnungen erreicht ist.

Zur 3. Frage: Welcher Kaufpreis muss von der „Diese eG“ insgesamt für alle 5 bislang vorkaufenden Häuser jeweils beglichen werden?

Antwort: Es sind mittlerweile 6. Es handelt sich um 27.050.000 EUR für alle 6 Häuser im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg.

Zur 4. Frage: Wie viele Mieterinnen müssen mindestens Genossinnen werden, damit der Bezirk das Vorkaufsrecht ausübt?

Antwort: Ob der Bezirk das Vorkaufsrecht ausübt, liegt nicht in der Entscheidung der Mieter. Jedoch steht die „Diese eG“ als Vorkaufsbegünstigte nur zur Verfügung, wenn nach ihrer Angabe mindestens 70 % der Wohnfläche von Mieterinnen bewohnt werden, die eine Mitgliedschaft anstreben.

Zur 5. Frage: Können Mieterinnen auch Genossinnen sein, ohne Wohnungsanteile von 500 EUR pro m² zu kaufen?

Antwort: Hierbei möchte ich zwei Prinzipien benennen. Zum einen das Solidaritätsprinzip. Es ist also durchaus - so wie mir zugetragen wurde - möglich und ist auch schon passiert, dass manche Mieter über 500 EUR Genossenschaftsanteile zeichnen wollen und andere weniger, weil sie es schlicht nicht können. Das ist also gelebte Solidarität…  hier in diesen Häusern. Und auf der anderen Seite, das habe ich vorhin schon erläutert, soll ein Modell eingeführt werden, was in Hamburg schon praktiziert wird, wo dann auch Menschen, die Transferleistungen beziehen, Anteile von 500 EUR pro m² zeichnen können und diese quasi treuhänderisch inne haben, so lange sie wohnen in diesen Gebäuden und wenn sie ausziehen, dann gehen diese Genossenschaftsanteile an das Land Berlin. Das ist ein Modell, was in Hamburg praktiziert wird mit Bundesfördermitteln und was hier auch hoffentlich dann eingeführt wird… demnächst.

So, die 6. Frage: Ist dem Bezirksamt bekannt, wie viel Eigenkapital bei jedem der bisher getätigten fünf Verkäufe für die „Diese eG“ über die gezeichneten Genossenschaftsanteile (Finanzierungssäule 1 der „Diese eG“) vorhanden waren?

Antwort: Hier muss man sagen, es gibt ja - wie ich schon sagte - diese Aussage zur Fläche und daraus kann man dann ableiten, das steht auch in den Wirtschaftlichkeitsberechnungen, die uns vorliegen, wie viel Fläche und wie viel Euro insgesamt zustande kommen und es sind jeweils 10 bis 15 % des Kaufpreises.

So, das beantwortet auch die Fragen 7 und 8. Die lese ich trotzdem nochmal vor. Das wird dann lustig nachher. Falls ja, lagen diese Daten bereits zum Zeitpunkt des Ausübungsvorkaufsrechts vor? In welcher Höhe liegt/lag jeweils Eigenkapital aus der Zeichnung von Genossenschaftsanteilen vor? So, hier geht es weiter.

Zur 9. Frage: Falls nein, wie kann ohne Kenntnis dieser Zahlen eine belastbare Liquiditätsprüfung durchgeführt werden?

Antwort: Die Prüfung erfolgte aufgrund der Wirtschaftlichkeitsberechnungen für jedes Haus.

Zur 10. Frage: Gibt es für die fünf bereits ausgeübten Vorkäufe zugunsten der „Diese eG“ jeweils gesicherte (vertraglich oder mündliche) Finanzierungszusagen einer oder mehrerer Banken (Finanzierungssäule 4 der „Diese eG“)?

Antwort: Es gibt Zusagen zu Zwischenfinanzierungen seitens der GLS Bank.

Zur 11. Frage: Falls ja, lagen diese Daten bereits zum Zeitpunkt der Ausübung des Vorkaufsrechts vor?

Antwort: Die Zwischenfinanzierung war Teil der Wirtschaftlichkeitsberechnung.

Zur 12. Frage: Jeweils in welcher Höhe liegen diese Finanzierungszusagen für welche Vorkaufsfälle von welchen Geldinstituten vor?

Antwort: Diese Information müsste nachgereicht werden.

Zur 13. Frage: Falls keine Zusagen vorliegen oder das Bezirksamt darüber keine Kenntnisse hat, wie kann so eine belastbare Liquiditätsprüfung durchgeführt werden?

Antwort: Dazu haben wir bereits zu den Fragen 9 und 10 geantwortet.

So, die 14. Frage: Gibt es für die fünf bereits ausgeübten Verkäufe zugunsten der „Diese eG“ jeweils gesicherte (vertraglich oder mündlich) Finanzierungszusagen des Landes Berlin bzw. der IBB im Rahmen der öffentlichen Genossenschaftsförderung (Finanzierungssäule 3 der „Diese eG“)?

Antwort: Ich habe das vorhin schon dargestellt. Es wurden Förderanträge gestellt, 2 Stück und zwar jeweils für mehrere Häuser, und jeweils wurden dort sowohl Darlehensförderung als auch Zuschüsse auf den Kaufpreis - das sind ja diese zwei Möglichkeiten - beantragt.

Damit sind auch die Fragen 15, 16, 21, 22, 23, 24, 35 und 36 beantwortet, die ich jetzt mal alle vorlese, am besten dann so vielleicht, besser als dann irgendwie oder …was ist Ihnen recht? Darf man das so? Dann muss ich die nummerisch vorlesen. Nummerisch? Okay. Dann lese ich sie so vor.

Also die 15. Frage: Falls ja, lagen diese Daten bereits zum Zeitpunkt der Ausübung des Vorkaufsrechts vor?

Und die 16. Frage: Jeweils in welcher Höhe liegen diese Darlehensfinanzierungszusagen für welche Vorkaufsfälle vor?

Die 17. Frage: Falls keine Zusagen vorliegen oder das Bezirksamt darüber keine Kenntnis hat, wie kann eine belastbare Liquiditätsprüfung durchgeführt werden?

Diese Frage wird zusammen mit der Frage 24 beantwortet.

Antwort: Wie gesagt… oder… hab ich es schon gesagt? Ich glaube ja. Es ist hier eine Wirtschaftlichkeitsberechnung… wurde vorgelegt. Auf Basis dieser Wirtschaftlichkeitsberechnung wurde der Vorkauf ausgeübt.

So, zur 18. Frage: Wie viel Kapital befindet sich bereits im sogenannten Nachbarschaftsfond (Finanzierungssäule 5 der „Diese eG“)?

Diese Frage wird zusammen mit 19 und 20 beantwortet: Diese Finanzierungsäule befindet sich im Aufbau.

Zur 19. Frage: Lagen diese Daten bereits zum Zeitpunkt der Ausübung des Vorkaufsrechts vor? Und falls das Bezirksamt darüber keine Kenntnisse hat, wie kann so eine belastbare Liquiditätsprüfung durchgeführt werden?

Zur 21. Frage: Gibt es für die fünf bereits ausgeübten Vorkäufe zugunsten der „Diese eG“ jeweils gesicherte (vertraglich und mündlich) Zuschusszusagen des Landes Berlin aus den Mitteln des Landes Berlin für Vorkaufsfälle (Finanzierungssäule 2 der „Diese eG“)?

Antwortet: Haben wir schon beantwortet.

Zur 22. Frage: Falls ja, lagen diese Daten bereits zum Zeitpunkt der Ausübung des Vorkaufsrechts vor?

Antwort: Ebenfalls schon beantwortet.

Zur 23. Frage: Jeweils in welcher Höhe liegen diese Zuschusszusagen für welche Vorkaufsfälle vor?

Antwort: Ebenfalls schon beantwortet.

Zur 24. Frage: Falls keine Zusagen vorliegen oder das Bezirksamt darüber keine Kenntnisse hat, wie kann eine belastbare Liquiditätsprüfung durchgeführt werden?

Antwort: Diese Frage wurde auch schon beantwortet. Hier wird eben eine… auf Basis einer Wirtschaftlichkeitsberechnung gehandelt.

So, zur Frage 25: Gibt es außer den genannten Finanzierungssäulen 1 bis 5 weitere Finanzierungssäulen oder weitere Kapitalgeber der „Diese eG“?

Antwort: Darüber ist dem Bezirksamt nichts bekannt.

Die Frage 26: Falls ja, seit wann hat das Bezirksamt darüber?

Antwort: Entfällt somit oder… kann nicht beantwortet werden.

Ebenso wie die Frage 27: Falls ja, um welche Kapitalsumme handelt es sich dabei?

Frage zu 28: Der Beschluss, dass auch Genossenschaften und insbesondere die „Diese eG“ mit Zuschüssen den Landes Berlin, aus Mitteln des Landes Berlin für Vorkaufsfälle gefördert werden können, wurde erst am vergangenen Mittwoch, den 07.08. getroffen. Die fünf Häuser in Friedrichshain-Kreuzberg wurden vor diesem Datum zugunsten der „Diese eG“ vorgekauft. Ist eine Inanspruchnahme der genannten Förderung für diese genannten fünf Häuser nun auch nachträglich möglich.

Ich möchte hier kurz darauf verweisen: Der Beschluss, der Ihnen sicherlich vorliegt, da steht sinngemäß, eine Antragstellung muss vor Erwerb erfolgen. Ja. Wie ich… ich weiß nicht, ob ich es schon gesagt habe, ich werde mich heute… wahrscheinlich oft wiederholen… vor Kaufvertragsunterzeichnung, was ja in drei Fällen schon passiert ist, wurde jeweils der Antrag gestellt über diese beiden Fördermöglichkeiten, Darlehensförderung und Zuschussförderung. Und es wurde zugleich in diesem Moment ein Antrag auf frühzeitigen Maßnahmenbeginn gestellt und dieser wurde auch bewilligt. Das bedeutet, wenn man sich ein bisschen auskennt in Förderregularien, dass, wenn man das beantragt, dann darf man sozusagen auch noch… auch wenn das Ganze noch länger dauert… die Beantwortung… ja die… die Bewilligung, dann ist man… dann ist erstmal damit quasi gesagt, dass der Antrag fristgerecht eingegangen ist. Insofern gehe ich auch… davon… oder korrekt eingegangen ist und behandelt wird… gehe ich davon aus, dass auch hier es sozusagen der Hauptausschussbeschluss oder zur Kenntnisnahme insofern wirkt, dass auch für diese Häuser eben die Anträge korrekt gestellt wurden und auch Mittel dann, wenn es nach Prüfung usw. so entschieden wird, vereinnahmt werden können.

So, 29: Falls nicht, welche Auswirkung hat dies auf die Zahlungsfähigkeit der „Diese eG“?

Antwort: Entfällt.

Zu 30: Wie sieht die versprochene Vermögensbildung für finanzschwache Mieterinnen über spezielle Förderung aus, die nur im Rahmen der „Diese eG“ -Modells möglich sei?

Zunächst einmal… nur im Rahmen des „Diese eG“-Modells hat niemand behauptet. Ich habe das vorhin aber schon erklärt. Hier müssen wir allerdings schauen. Es gibt noch eine weitere Möglichkeit. Das ist aber alles noch in der… Erarbeitung, nämlich… die… muss fragen, wenn jetzt WBS-berechtigte Personen, die also niedrigere Miete dort zahlen, wenn die reinkommen in das System, dann… sollen sie eigentlich auch Genossinnen werden und deren… die können dann noch bestimmte Förderprogramme in Anspruch nehmen sozusagen zur… zum Beispiel, ich weiß es nicht genau, also es ist nicht mein… mein Metier an der Stelle, tilgungsfreie Darlehen oder Ähnliches oder… teilweise wird auch die Tilgung dann erlassen mit einem bestimmten Prozentsatz. Das ist dann auch die Möglichkeit, dass Menschen eigentlich ja… mit geringeren finanziellen Möglichkeiten Vermögen bilden können.

So. Die Frage 31: Unter welchen Voraussetzungen kann der Vorkaufsbescheid, sollte die „Diese eG“ ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen, vom Bezirk aufgehoben werden?

Antwort: Ein belastender Bescheid kann ohne Begründung aufgehoben werden.

Frage 32: Welche Risiken kommen mit einer solchen Aufhebung auf den Bezirk zu?

Antwort: Das Bezirksamt zieht hierin keine Risiken.

Frage 33: Hat das bezirkliche Rechtsamt Bedenken geäußert, dass eine Aufhebung des Vorkaufsbescheids überhaupt möglich ist?

Antwort: Dazu hat sich das Rechtsamt nicht geäußert.

Frage 34: Aus welchen Mitteln wird der Bezirk die Vorkäufe finanzieren, falls die „Diese eG“ ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt oder eine Aufhebung des Vorkaufsrechts nicht möglich ist?

Antwort: Dazu gibt es keine Überlegungen.

So, die Frage… wenn ich mich nicht täusche, die Frage 35 und 36, die ich schon auch gleich vorlese. Die wurden schon beantwortet… vorhin. Für welche Objekte liegt ein Antrag auf Förderung bei IBB oder Senat vor, für welche nicht?

Antwort: Also hier… für alle sechs Objekte liegen diese Anträge vor.

Frage: Wann wurde der Antrag jeweils eingereicht?

Antwort: Die Daten, die sozusagen… wann genau die Daten sind, habe ich vorhin vorgelesen, insofern… akzeptieren Sie das? Ich habe das in der mündlichen Anfrage vorgelesen… die Daten.

So, die letzten beiden Fragen: Wurde über die Anträge jeweils bereits entschieden?

Antwort: Nein.

Und wann sind die Kaufpreise der vorkaufsrechtlichen Objekte jeweils fällig?

Antwort: Das müsste ich auch… nachschauen. Kann aber auch sein, dass das noch gar nicht feststeht bei einzelnen Fällen.

So. Jetzt will ich noch eine Sache zu diesen Anträgen sagen. Also diese Anträge, wenn die bearbeitet werden, dann dauert das 2 bis 4 Monate… also diese Genossenschaftsdarlehensförderung. Das könnte vielleicht in Zukunft bei der… bei der Enge der Fristen hier anders werden, das weiß ich nicht, aber es ist… erst einmal auch nicht davon auszugehen und deshalb muss man an der Stelle sagen, dass allein die Konstruktion dieser… dieser, dieser… Antragsverfahren, die notwendig sind, die auch sorgfältig sein müssen, jetzt natürlich nicht ermöglicht, dass noch während der 2 Monate hier… Bescheide erstellt werden, zumal ja die „Diese eG“ bzw. auch gemäß Senatsbeschluss die Funktion hat, dann… quasi einzugreifen, wenn eine landeseigene Gesellschaft das nicht kann. Das müssen sie alles. Und das ist natürlich nicht in der ersten Woche dieser 2-Monats-Frist, sondern das ist im zweiten Teil. Ja und… ich würde mir wünschen, dass es zu Beginn der zweiten Hälfte ist, aber das war bisher oft nicht der Fall, weil das Verfahren ja auch komplex ist. Soweit erstmal.

Frau Sommer-Wetter: Dankeschön an Herrn Schmidt. Dann…Frau Heihsel.

Frau Heihsel: Ich habe da zunächst eine Nachfrage. Und zwar war der Zeitung zu entnehmen, dass die GSL-Bank höchstens für zwei Vorkaufsfälle eine Finanzierung überlegt hat. Stimmt das oder ist das eine Lüge? Na ja, entweder es stimmt oder es stimmt nicht…

BezStR Herr Schmidt: Also… ich kann mich nicht jetzt erinnern an diesen… diese Aussage, aber mir… wurde überliefert, berichtet, dass die GLS-Bank hier für alle… alle Positionen bereit ist, die Vorfinanzierung zu übernehmen.

Frau Sommer-Wetter: Meine Damen und Herren, ich sehe aktuell keine weiteren Wortmeldungen von Ihnen. Herr Husein, ich denke, Sie wollen evtl. zur Antragsbegründung sprechen? Ja, bitte.

Herr Husein: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste. Mein Dringlichkeitsantrag lautet: Kein weiteres Vorkaufsrecht zugunsten der Genossenschaft „Diese eG“. Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, unverzüglich und bis auf weiteres kein Vorkaufsrecht zugunsten der Genossenschaft „Diese eG“ auszuüben. Zweitens: Erst wenn die BVV dies beschließt, darf das Bezirksamt wieder Vorkaufsrechte zugunsten der Genossenschaft „Diese eG“ ausüben.

Die Begründung lautet wie folgt: Aufgrund von Presserecherchen ist bekannt geworden, dass die von Bezirksstadtrat Florian Schmidt beim Vorkaufsrecht bedachte Genossenschaft „Diese eG“ ihre Zahlungsverpflichtungen gegenüber den Verkäufern möglicherweise nicht erfüllen kann. Es könnten dadurch finanzielle Risiken in Millionenhöhe entstehen. Um möglichen weiteren Schaden abzuwenden, ist es erforderlich, weitere Vorkaufsrechte zugunsten der Genossenschaft „Diese eG“ unverzüglich einzustellen, bis die Vorwürfe oder die Erklärung etc. usw. in der Presse bestätigt oder auch widerlegt sind. Es spricht einiges dafür, dass die Presseberichte korrekt sind, aber… ich kenne die Presse, es muss nicht immer alles 100 %ig stimmen. Es spricht auch einiges dafür, dass die Pressemitteilungen und die Äußerungen des Bezirksstadtrats Florian Schmidt korrekt sind, aber… ich kenne auch Florian Schmidt. Es muss auch nicht immer alles ganz… korrekt sein. Bei der Abwägung der Güter und sozusagen des Wahrheitsgehaltes, Erklärungen Presse, Erklärungen Bezirksstadtrat Florian Schmidt, wiegt die Gefahr eines finanziellen Schadens für den Bezirk größer, zumal es z.B. keine finanziellen Zusagen der IBB gibt - Anträge ja, Zusagen nicht. Bisher getätigte Vorkaufsrechte sind davon unberührt. Also… die hier Versammelten müssen keine Angst haben, dass dieser Antrag sie betrifft. Es geht um die zukünftigen Vorkaufsrechte. Und dass es ein finanzielles Risiko gibt, ist auch dadurch klar geworden, dass die städtischen Wohnungsbaugesellschaften das finanzielle Risiko nicht eingehen wollen.

Also nochmal meine Bitte, es geht um die Zukunft. Wir sollten jetzt erstmal klären, welche finanziellen Schäden möglicherweise auf den Bezirk zukommen. Wenn es keine Risiken gibt, dann ist die BVV ohne weiteres frei in ihrer Entscheidung, dem Bezirksamt zu erlauben, weitere Vorkaufsrechte zu tätigen für die Genossenschaft „Diese eG“. Vielen Dank.

Frau Sommer-Wetter: Herr Forck bitte.

Herr Forck: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste. Ich glaube, dass wir es in den letzten Tagen auch teilweise medial miterlebt haben… mit unreifer Berichterstattung… ist ein klarer deutlicher Angriff auf das, was R2G auf Landesebene und hier auch im Bezirk mit der… mit dem Rückkaufsrecht und mit dem kommunalen Rückkaufsrecht versucht, nämlich das umzugestalten und dagegen anzuwirken, worum es hier nämlich geht - Mietpreise zu stabilisieren und Spekulanten aus diesem Markt herauszuhalten. Und das ist etwas, was wir an dieser Stelle nicht akzeptieren werden.

Nichtsdestotrotz sind wir in einer Situation, wo wir ganz genau darauf achten müssen, dass sämtliche Schritte, die wir hier vornehmen, auch rechtssicher sind und dass wir diese auch gemeinschaftlich vorantreiben. Selbst, wenn wir jetzt an der einen oder anderen Stelle auf kreative Methoden zurückgreifen müssen, weil eben vielleicht auch die eine oder andere städtische Wohnungsbaugesellschaft dort nicht tätig werden kann, dann ist es mir grundsätzlich recht, wenn wir dort kreative Lösungen finden, aber all dieses muss auf klaren, sicheren Beinen stehen, damit eben auch das kommunale Vorkaufsrecht in keiner Art und Weise angreifbar wird und dass es eben auch weiterhin als Mittel für uns zur Verfügung steht, diese Stadt so zu gestalten, wie wir sie möchten und eben nicht zu Ungunsten der Mieterinnen und Mieter hier in dieser… in diesem völlig überhitztem Wohnungsmarkt zu Opfern werden zu lassen.

Und um all diese Fragen in Ruhe beantworten zu können und nicht hier irgendwie auch mit einer 3 Stunden vorher eingereichten dringlichen großen Anfrage versuchen, Antworten zu finden mit allem Drum und Dran, wollen wir an der einen oder anderen Stelle uns eben auch die Zeit nehmen, um diese ganze Debatte auch ein wenig so zu entschleunigen, dass wir die Antworten bekommen, die wir darauf benötigen. Deswegen, Herr Husein, Ihren Antrag… zu… welche Drucksache ist das nochmal genau… der erste auf jeden Fall… 1368… werden wir an dieser Stelle beantragen, dass dieser Antrag überwiesen wird in den Stadtplanungsausschuss und den PHI-Ausschuss, dass wir dort eine gemeinschaftliche Sitzung machen, wo wir all diese Themen nochmal ganz in Ruhe diskutieren können, wo wir dann vor allem aber auch - und einen ähnlichen Antrag hat Ihre Fraktion jetzt ja auf Abgeordnetenebene mit eingebracht, wo das Ganze ja eben eigentlich auch noch teilweise viel mehr mit verbunden ist, dass wir dort die Antworten, die dann eben auch von der Landesebene bei uns hier für diese Fragen mit einfließen lassen können, und damit dann eine völlig entschleunigte Debatte zu führen, die dann nämlich auch mit dazu beiträgt, zu sachlichen Ergebnissen zu kommen und nicht einfach nur irgendetwas über das Knie zu brechen, bloß, um das kommunale Vorkaufsrecht, was wir hier ausüben, zu schädigen. Vielen Dank.

Frau Frau Sommer-Wetter: Herr Heihsel.

Herr Heihsel: Ja, sehr geehrte Frau Vorsteherin, liebe Genossinnen und Genossen, liebe Gäste … wer sich jetzt darauf angesprochen fühlt. Zuerst einmal kurz vorne weg ein kleiner Kommentar an Sie, Herr Forck, an Sie Herr Forck ein kleiner Kommentar oder ein Hinweis. Bin ein bisschen enttäuscht von Ihrem Beitrag. Ihr Kollege Torsten Schneider hatte im Hauptausschuss im Abgeordnetenhaus deutlichere Worte gefunden. Vielleicht sollten Sie sich mal mit ihm unterhalten. Der hatte sehr gute Beiträge im Hauptausschuss gehalten.

Zwischenrufe

Herr Heihsel: Gut. Das wiederum erklärt auch Einiges, warum sich der Wähler so schwer tut, die SPD zu wählen. Die… na ja, die ist bald so stark, wie die SPD, von dem her… alles gut. Jetzt zum Inhaltlichen.

Wir reden ja über „Diese eG“ und „Diese eG“ ist, wie wir jetzt so langsam immer mehr merken, eben keine Bürgergenossenschaft von unten, wie das irgendwie so vorgeredet wird, sondern eben eine Genossenschaft, die von Politfunktionären geplant und umgesetzt wurde. Der Begriff Genossenschaft passt ganz gut, wenn man sich mal anschaut, wer sich da wimmelt oder wimmelte gerade zur Anfangszeit, das hieß ja früher Stadtbad eG, waren eine Genossenschaft, die eigentlich einen ganz anderen Zweck verfolgte. Da sind sehr viele Mitglieder der Linkspartei gerade am Anfang reingedrängt, die haben dieses Ding übernommen, die haben das gekapert, u.a. Größen wie Frau Lompscher, die in diesem Verein… in dem Stadtbadverein sich eingenistet hat, Frau Emmerich, Frau Lötzsch und noch viele mehr. Die alte Genossenschaft wurde gekapert, zweckentfremdet und die eigenen Leute eingeschleust. Damals verfügte, und damals ist vor einigen Wochen gewesen, verfügte die Genossenschaft über gerade mal 4.000 EUR Eigenkapital. Aber das, meine Damen und Herren, ist nicht genug. Eingefädelt hat das Ganze damals der Vorstand, Matthias Schindler, es wird ja immer heute geredet, der ist ja nur Mitglied. Er war Vorstand und hat das Ganze eingefädelt. Dieser… wohlgemerkt - Wortspiel - hat maßgeblich Strippen gezogen, um die Gründung zur ermöglichen. Matthias Schindler ist aber kein kleiner Fisch - ganz im Gegenteil. Matthias Schindler war hauptamtlicher Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR. Ja, das sollte uns… das sollte uns wirklich zu denken geben gerade im Jahr vom 30-jährigen Mauerfall. Matthias Schindler war hauptamtlicher Mitarbeiter, kein kleiner Fisch. Er war 15 Jahre… hatte er u.a. hochrangige Posten inne, zuletzt Referatsleiter der Hauptverwaltung für Aufklärung mit der Zuständigkeit für Informanten in der DDR-Botschaft in Afrika und Lateinamerika. Heute ist er bekannt für seine windigen Geschäftsmodelle, u.a. hat er das Verlagsgebäude des Neuen Deutschlands gekauft, wo er ja jetzt auch Herausgeber ist, wo… Damals gab es schon einen kleinen Skandal. Die Linkspartei regte sich irgendwie nur mäßig auf. Auch das lässt zum Denken Anlass geben, dass dieser ganze Kaufpreis eben nicht bezahlt wurde heute. Keiner weiß auch, ob da nicht auch in diesem Firmenkonglomerat ob da nicht auch SED-Gelder drin stecken…. (Gelächter). Sie können mir das Gegenteil beweisen. Mit so jemandem… und das… das sollte klar sein bei all der Intransparenz, die wir hier sehen, mit so jemand macht man eben keine Geschäfte. Und insbesondere die grüne Partei möchte ich nochmal nachdrücklich ermahnen und möchte nochmal erinnern, welche die Rolle die grüne Partei damals eigentlich gespielt hat. Man nennt sie ja Bündnispartei. Das war damals die Bürgerrechtspartei, die eben auf Seiten der Bürgerrechtsbewegung gekämpft hat und eben nicht auf Seiten von Stasileuten und dass heute Handshakes betrieben werden mit Stasileuten, finde ich eine sehr bemerkenswerte Geschichte für die ehemalige Bündnispartei.

Das aber wiederum ist noch nicht mal der Höhepunkt an dem Skandal. Der Höhepunkt ist, dass das Bezirksamt, und das wurde, glaube ich, gerade in der großen Anfrage mehr als deutlich, eben Vorkaufsrechte ausübt, ohne eine gesicherte Finanzierung. Es gibt Wirtschaftspläne, die vorgelegt wurden, aber… da wurde nichts… da wurden irgendwelche Anträge eingereicht, da wurde nichts… nichts bewilligt, da gibt es keine Nachweise, das sind alles nur Pläne… Wer… welchem Privaten würde man so ein Vorkaufsrecht ziehen, der so… solche nicht sagenden Pläne vorlegt? Das ist skandalös. Und die… die Risiken, die jetzt hier gesagt werden, anscheinend hätten wir keine Risiken… so klar ist das nicht. Ich habe mich auch mit Anwälten unterhalten, Herr Schmidt, und ich finde es schon krass bemerkenswert, dass das Bezirksamt zu diesem Thema gar nicht das Rechtsamt befragt hat. Das kann ich irgendwie nicht glauben. Das Rechtsamt hat sich nicht geäußert… also…

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Herr Heihsel: Ach so. Ah ja, das ist auch wieder ein guter Trick vom grünen Bezirksamt. Prima. Prima… also…prima, dann können Sie ja… dann kann ja Ihr Stadtrat in Zukunft hier auch darlegen, wenn es wirklich eine Rechtsauffassung gibt, des Bezirksamtes oder des Rechtsamtes, das kann er dann ja auch mal darlegen, da muss man nicht immer rumtuscheln. Diese Geschichte, diese Art und Weise meine ich mit intransparentem Verhalten. Genau das ist das Problem. Und wer soll hier Vertrauen haben, wenn sowas immer gemacht wird. Also… das… ist völlig absurd. Es gibt… es soll… es soll einen Finanzierungsplan geben, dann kann man… hat Herr Schmidt in unserer Anfrage auch beantwortet, den können Sie ja nachlesen auf der Homepage der „Diese eG“. Die Homepage der „Diese eG“ redet von 5 Säulen im Prinzip: einmal Genossenschaftsanteile. Frage, unsere Anfrage, wie viele Genossenschaftsanteile wurden gezeichnet, in welcher Höhe? Antwort des Bezirksamts: Keine Ahnung. Das hört sich schon mal gut an. Zuschuss Land Berlin für Vorkaufsrecht, das sind die 10 %. Schmidt sagt, den gäbe es; Herr Kollatz widerspricht dann ein paar Tage später öffentlich in der Presse. Auch sehr bemerkenswert. IBB-Darlehen 0 %, also die Genossenschaftsförderung, Schmidt behauptet, das gäbe es. Die IBB widerspricht öffentlich. Unglaublich. Bankdarlehen gibt es nach aktuellem Stand keine… außer diesem… Überbrückungskredit, aber… der ist auch nicht wirklich gesichert, wie wir in dem Interview von… Herrn Landwehr gesehen haben. Dann gibt es dann noch den Nachbarschaftsfond, das weiß auch nach dem heutigen Tag keiner, was da drin steckt, ob da irgendwas drinsteckt. Und als Zusatz gab es mal die 20.000 EUR vom Bezirk. Herr Schmidt sagte im Ausschuss vor vielen Wochen, das gäbe es, er hat sogar einen Haushaltstitel benannt in unserer Anfrage, hat er das wieder verneint. Und… jetzt stellt sich für mich zum Ende die Frage, wofür geht der Bezirk eigentlich diese windigen Geschäfte ein? Für landeseigene Wohnungsbaugesellschaften sind die unwirtschaftlich. Das haben wir von den Landeseigenen gehört. Auch die Genossenschaften sagen insgesamt, so ein Deal wäre unwirtschaftlich. Die „Diese eG“ strebt wiederrum 4 % Mieterhöhungen an;  4 % Mieterhöhungen, wenn man das auf 3 Jahre sieht, worauf sich ja das Gesetz für Private beruft, werden das 13 %; Private haben 15 % mögliche Mieterhöhungen. Das heißt, wir sind an der maximalen Grenze von Privaten eigentlich schon dran. Nicht zuletzt müssen die Genossen dann aber auch noch Anteile zeichnen, und da steht drin… 500 EUR pro m², das sind hochgerechnet auf 80 m² eben locker mal 40.000 EUR, für Nichts eigentlich. Wenn ich eine Wohnung als Privater kaufe, habe ich eine eigene Wohnung, kann darüber verfügen. Hier muss ich immer noch Miete bezahlen. Also… meines Erachtens ein eher schlechter Deal. Ich habe eine Mieterhöhung, die schon maximal an dem dran ist, was Private eigentlich mir drohen können. Ich muss nochmal Eigenkapital bringen und habe dann im Endeffekt eigentlich nichts, worüber ich wirklich verfügen kann. Auf dieser Grundlage… auf dieser Grundlage, diese Fakten… fordern wir den sofortigen Stopp aller Transaktionen, die mit der „Diese eG“ vollzogen werden, also alle Vorkaufsrechte oder Geldzahlungen und einen Sonderausschuss, wie es eben im Antrag oder in den Anträgen der CDU steht, den wir auch beiden gerne beitreten. Vielen Dank.

Frau Sommer-Wetter: Gibt es… also folgen Sie dem Wunsch der FDP, dass er beitritt? Gut. Danke. Dann ist Herr Schwarze jetzt dran.

Herr Schwarze: Ja, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste. Mit dem vorherigen Beitrag, Herr Heihsel, haben Sie ganz genau entlarvt, um was es Ihnen letztendlich geht. Es geht Ihnen, wie der Vorredner … es geht Ihnen wie der Vorredner von Ihnen, Herr Forck, richtiger Weise gesagt hat, um einen Generalangriff auf die Mieten und Wohnungspolitik von Rot-Rot-Grün im Land und im Bezirk. Das lehnen wir entschieden ab. Und dann lassen Sie uns mal von Ihrer Fiktion wieder zu den Fakten kommen, denn um die geht es glaube ich. Und was skandalös ist, das Wort haben Sie ja nun mal sehr oft benutzt, ich glaube wir hätten mal eine Strichliste führen sollen - das Blatt hätte nicht gereicht. Was skandalös ist, dass Sie mit keinem einzigen Wort die Mieterinnen und Mieter angesprochen haben, um die es hier geht. Sie kennen das wahrscheinlich nicht, wenn man morgens zum Briefkasten geht und nicht weiß, ob die Mieterhöhung da drin ist oder die Eigenbedarfskündigung, aber darum geht es hier in dieser Stadt auch. Das Negieren Sie komplett und das ist der Skandal an dieser Stelle. Und das muss auch mal deutlich so gesagt werden. Und was auch skandalös ist, dass Sie hier die GLS-Bank kritisieren und angreifen als unseriöser Finanzpartner, wahrscheinlich weil sie gemeinwohlorientiert ist und nicht Goldman Sachs heißt, denen stehen Sie ja vielleicht dann ein bisschen näher.

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Herr Schwarze: Aber das haben Sie sehr doll… dort an der Stelle suggeriert.

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Herr Schwarze: Nein, das konnte ich ja gar nicht. Ich kannte Ihren ja nicht. Ich hätte nicht gedacht, dass an dieser Stelle, wie heute uns… über so eine konstruierte Stasi-Geschichte unterhalten müssen, die Sie da aus dem Hut zaubern… hätte ich das gewusst… Gucken wir doch mal, ich habe es ja eben vorgeschlagen, auf die Fakten an dieser Stelle und die Fakten an dieser Stelle sagen ganz eindeutig, dass die Genossenschaft, die es vorher gab, überhaupt nicht mehr aktiv war seit Jahren, dass es einen ganz geringen Finanzanteil gab, den es dann auch gab und nicht die von Ihnen vermuteten Stasi-Millionen oder sonstige Verschwörungstheorien. Es ist eine Übernahme gewesen einer nicht mehr intakten Genossenschaft, die eine neue Satzung bekommen hat, mit neuen Personen, die diese Genossenschaft überführt haben in ein anderes Modell, was wir hier deutlich dargestellt haben. Und der von Ihnen genannte Herr hat in keinster Weise irgendeine Rolle dabei gespielt, die für die Politik der Genossenschaft in der jetzigen Form eine Rolle spielt.

Und noch ein weiterer Skandal, den Sie einfach so beiseite wischen, ist doch… das ganze Konstrukt, da sind wir dann wieder bei der GLS-Bank, die Sie ja als unglaubwürdig erhalten, aber das ganze Konstrukt von diesen… tausenden verschachtelten GmbHs, von Share-Deals, von Briefkastenfirmen… das ist der eigentliche Skandal und diese Lücken müssen geschlossen werden. Und wenn Sie also all Ihre Empörung ernst meinen würden und mal an die Mieterinnen und Mieter in dieser Stadt denken würden, dann hätten Sie neben den sachlich gestellten Fragen in Ihrer Anfrage, die es da ja in Teilen durchaus gab, das ist ja anzuerkennen, Ihren letzten Beitrag bestimmt anders gehalten, aber - wie ich eingangs sagte - er entlarvt ganz eindeutig, um was es Ihnen geht und dementsprechend lehnen wir Ihr Ansinnen, das Vorkaufsrecht hier zu demontieren und zu bekämpfen ab.

Und ein Punkt dann noch angeführt. Sie haben ja am Anfang dann Ihre Kollegin so nonchalant gesagt, es ginge hier gar nicht um das Vorkaufsrecht und das Instrument, sondern nur um die Finanzierung. In der Vergangenheit haben Sie immer gesagt, die Finanzierung ist das Problem, warum das Vorkaufsrecht nicht angewendet werden kann. Also da dreht sich das Ganze dann so ein bisschen im Kreis und auch das ist ein durchschaubares Manöver, warum es eigentlich überhaupt nicht um Ihre Argumente geht, sondern nur darum, das Vorkaufsrecht anzugreifen und anzuzählen und… an dieser Stelle den Mieterinnen und Mietern nicht schützend zur Seite zu stehen, sondern im Gegenteil, gegen diese letztendlich Politik zu betreiben und die lehnen wir ab. Vielen Dank.

Frau Sommer-Wetter: Herr Nöll bitte.

Herr Nöll: Ja, Frau Vorsteherin, sehr verehrte Damen und Herren, liebe Gäste. Ich habe mich ja bewusst gemeldet, nachdem Herr Heihsel hier am Mikrofon stand, weil mir da schon bewusst war, dass es jetzt nötig wird, auf ein paar Dinge hinzuweisen, weil ich manchmal nicht sicher bin, ob das politische Fahrlässigkeit oder einfach Dummheit ist, was hier erzählt wird… Ich möchte eines vorwegschicken. Wenn wir wüssten, wo die SED-Millionen wären, dann würden wir damit die Deutsche Wohnen kaufen. Und zu Ihrem Konstrukten, die Sie hier erklärt haben, wer was wann wusste und mit wem redet, dann habe ich eigentlich nur zwei Anmerkungen. Das eine ist… wir reden über einen Menschen, ich kenne Herrn Dr. Matthias Schindler überhaupt nicht persönlich, ist mir nie begegnet, aber eines möchte ich doch sagen, das ist 30 Jahre her, was Sie hier angeführt haben und vielleicht kann mich ja Herrn Husein als Anwalt berichtigen, es gibt auch sowas, wenn man dann lange genug nach einer Tat… dann sollte man auch irgendwann mal wieder die Möglichkeit haben, im normalen Geschäftsleben tätig werden zu können, ohne dass man das immer wieder vorgehalten bekommt. Das aber nur, ohne dass ich jetzt irgendetwas in Richtung Stasi verteidigen möchte. Das ist wohl bekannt, dass meine Partei sich mit diesem Teil der deutschen Geschichte intensiv auseinander gesetzt hat und… insofern… ist es jetzt auch nicht notwendig, auf dieses Thema weiter einzugehen, sondern ich will auf einen zweiten Aspekt zukommen. Das ist eigentlich schade, weil ich immer wieder lese, Sie bezeichnen sich als Bürgerrechtspartei und dann wissen Sie nicht bei all diesen Unterstellungen, die Sie hier gemacht haben… die gipfelten ja darin, man müsste beweisen, dass in dieser Genossenschaft keine SED-Millionen geflossen seien. Also, wenn ich die Unschuldsvermutung richtig verstanden habe, dann gilt die Beweislast umgekehrt, d.h., Sie müssten uns beweisen… also… oder zumindest, denen, die jetzt diese Geschäfte getätigt hatten, dass die mit solchen Mitteln getätigt wurden und zu guter Letzt diese Genossenschaft gekapert. Also, wenn man sich ein bisschen beschäftigt, wer dort aus unseren Parteien Mitglied war, das waren alles Menschen, die vor Ort politisch aktiv waren rund um dieses Bad. Das war die zuständige linke Bezirksbürgermeisterin, das war die linke Bundestagsabgeordnete, das war die linke Wahlkreismitarbeiterin und drum herum verdammt viele Aktive aus der Partei dort vor Ort. Ich würde jetzt mal annehmen, auch wieder Unschuldsvermutung, dass das aus einer verantwortlichen Kommunalpolitik heraus geschehen ist und nicht aus niederen Motiven; eine verantwortliche Kommunalpolitik, zu der wir u.a. gezwungen waren wegen des Regierungsverhandelns der FDP im Bund.

Und ich will an das anschließen, was meine Vorredner von SPD und Grünen gesagt haben, dass, was Frau Heihsel hier eingangs gesagt hat, ist ein mittlerer Witz. Natürlich geht es Ihnen und auch der CDU um einen Generalangriff gegen das Vorkaufsrecht, gegen unsere Berliner Mieten- und Wohnungspolitik, unsere Berliner Immobilienpolitik, die darauf abzieht, Wohnraum Spekulationen zu entziehen und den Mieterinnen und Mietern zukommen zu lassen und sie vor Verdrängung zu schützen. Es geht Ihnen nicht um die Geschäfte einer einzelnen Genossenschaft, es geht Ihnen nicht um irgendwelche halbseidenen Konstrukte, die Sie hierher schwadronieren, es geht Ihnen letztendlich darum, diese Politik, die wir hier tagtäglich durchführen, und Friedrichshain-Kreuzberg ist da ein Stück weit Vorreiter und da können wir auch stolz drauf sein, die zu Fall zu bringen und damit auch die handelnde Regierung.

Ich will nun nicht verheimlichen, auch in unseren Reihen gibt es jetzt Stimmen, die sagen jetzt, ja… das Modell mit den Genossenschaften finden wir nicht so prickelnd. Uns wäre es auch am liebsten, wir könnten das alles mit landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften machen, das alles würde wieder komplett in die öffentliche Hand zurückgehen, was Sie ja auch - das haben Sie ja vorhin hier mehrfach betont - ebenfalls ablehnen. Ich denke auch, dass es legitim ist, das zu diskutieren und dazu Fragen zu stellen. Ich will nur eines sagen, das ist jetzt… wir behandeln ja beide Anträge zusammen, hier noch gar nicht zu Wort gekommen, dieser beantragte Sonderausschuss ist in diesem Sinne eigentlich sinnlos, weil all diese Fragen, die dort geklärt werden sollen, die können wir - und da schließe ich mich dem Überweisungsantrag der SPD an - ohne Weiteres im Stadtplanungsausschuss, im Haushaltsausschuss klären und im Übrigen, die Fragen, die dort berührt sind, eben auch auf Landesebene. Natürlich gibt es Fragen - habe ich gesagt - und zwar zu den finanziellen Risiken, der Konstruktion und dazu, inwieweit solche Geschäfte von öffentlichem Interesse sind. Ich hoffe, dass wir dann am Ende der Debatte alle Einwände ausräumen könnten, aber ich sage jetzt mal, blinde Skandalisierung und… ja… das unredliche Bekämpfen einer politischen Linie, die einem nicht gefällt… und da muss man sich ja immer überlegen, also ich habe sie ja hier schon mal genannt… den radikal-parlamentarischen Arm der Berliner Immobilienindustrie, das möchte ich an der Stelle nochmal betonen, ich möchte auch nicht wissen, wer Sie mit Ihren Informationen gefüttert hat, aber dass die CDU sich dem anschließt, da möchte ich an dieser Stelle mal deutlich sagen, die Partei, die für Berlin den größten Banken- und Immobilienskandal zu verantworten hat, die dafür gesorgt hat, dass wir hier fast zwei Jahrzehnte Sparhaushalt und Personalabbau ertragen mussten, die sollte bei so einem Thema wesentlich redlicher und vorsichtiger agieren. Vielen Dank.

Frau Sommer-Wetter: Herr Heihsel bitte.

Herr Heihsel: Meine Frau hat gesagt, ich soll ruhig bleiben - ich versuche es. Meine Damen und Herren, die Grünen… aber auch die Linken haben ein Problem, aber bei den Grünen sehe ich das verstärkt immer wieder, sie können nicht über konkrete Kritik reden. Es wird immer wieder auf ein anderes Feld, auf ein anderes Diskussionsfeld gezogen... von dem großen Ganzen, rettet die Welt, die Welt geht unter, die Mieter schützen, das gute Ganze… und… und dann wird gleichzeitig… die anderen, die irgendwas… die anderen, die irgendwas gesagt haben, die irgendeine Kritik gesagt haben, und ich habe ja hier nicht irgendwie gesagt, ich will gegen die Mieter agieren, ich bin für Vermieter…. so ein Quatsch, aber genau dieser… genau dieser Vorwurf, jawohl, klatschen Sie, gut… ja genau, dieser Vorwurf… dieser Vorwurf, der zieht immer wieder. Die FDP ist die Vermieter-Partei, Bullshit. Darum geht es nicht. Es geht hier um inhaltliche Kritik, es geht hier darum, dass der Bezirk Risiken eingeht in zweistelliger Millionenhöhe. Wenn ich Sie daran erinnern darf, wir haben gerade Haushaltsverhandlungen. Im Haushalt können wir über 60 Milliarden, 70 Milliarden um den Dreh rum… frei entscheiden… wenn überhaupt. Und wir reden jetzt hier schon von zweistelligen Millionen. Also, wir haben wahrscheinlich schon 50 % der Risiken erreicht, die wir über das… über das gesamte Jahr dann verteilen können. Und es ist eben schon eine Diskussion wert, und da muss man nicht ablenken auf irgendwelche Nebenschauplätze… ihr seid gegen die Mieter, Quatsch ist das. So. Und… wenn ich das dann höre - Mieterschutz - es ist lächerlich… ich wiederhole es nochmal. 4 % Mieterhöhungen. Die Leute müssen da noch irgendwie ein paar 10-Tausend-Euro dazu legen und das nennen Sie Mieterschutz, das ist lächerlich. Ein richtiger Mieterschutz wäre, wenn Sie mal ein anständiges Wohngeld auf die Reihe bekommen würden, dann könnten Sie nämlich die Leute… die Leute schützen, die wirklich vor Verdrängung… vor Verdrängung gefährdet sind und eben nicht die anderen, die es eben nicht sind. So wäre Mieterschutz und nicht das, was Sie machen.

Und die Stasi-Verjährung… diese Stasi-Verjährung das ist ja wohl das Letzte. Gibt es… gibt es eine Nazi-Verjährung oder was? Ist das jetzt…Ja, boa boa, das wäre… und da sieht man an dem Punkt… an dem Punkt sehen wir doch, auf welchem Auge… auf welchem Auge hier einige blind sind. Es ist eben nicht egal, es ist eben nicht verjährt und es hat sich eben nicht relativiert, was damals passiert ist - 30 Jahre Mauerfall, da sind 150 Menschen erschossen worden - alleine in Berlin. So. Da… da hört der Spaß auf, da gibt es keine Verjährung oder sowas.

Und zum Schluss… zum Schluss sage ich Ihnen noch ganz klar, der Zweck heiligt eben… eben nicht die Mittel. Das habe ich hier schon oft gesagt in diesem Haus, aber es ist eben so. Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Vielen Dank.

Frau Sommer-Wetter: Herr Husein.

Herr Husein: Zum Glück habe ich diese Anträge gestellt, sonst hätten wir nicht so viel Spaß. Herr Nöll, unredlich sind bei Ihnen immer nur die anderen. Denken Sie mal da drüber nach, ob das wirklich immer der Fall ist. Ja, Sie werfen anderen immer Unredlichkeit vor. Wenn Sie mir oder meiner Fraktion zugehört haben, wir haben Ihnen niemals Unredlichkeit vorgeworfen. Da sollten Sie ein bisschen aufpassen. Wir haben unterschiedliche Meinungen. Die können wir hier hart diskutieren, aber wir sollten fair bleiben und nicht Unredlichkeit vorwerfen, aus meiner Sicht jedenfalls. Und wir sind vom Thema abgekommen… aufgrund… bestimmter Konstellationen. Eigentlich würde ich darauf auch nicht weiter eingehen wollen, aber da  Sie jetzt hier Landowsky wieder hervorgebracht haben… Kohl haben Sie vergessen… Helmuth Kohl haben Sie vergessen, der kommt gleich auch noch. Wer hat die städtischen Wohnungsbaugesellschaften eigentlich verkauft? Wer hat die städtischen Wohnungsbaugesellschaften verkauft? Das waren die Linken - genau! Jaaa. Wer hat die Deutsche Wohnen geschaffen… wer hat die Deutsche Wohnen geschaffen? Das war Ihre Partei.

Kommen wir nun zurück zum Antrag. Genossenschaften finde ich persönlich sehr gut. Aus meiner Sicht sollten alle städtischen Wohnungsbaugesellschaften in Genossenschaften umgewandelt werden. Können wir ja gemeinsam einen Antrag stellen und den Senat dazu auffordern. Meine Unterstützung haben Sie. Bei Genossenschaften muss man aber eben auch aufpassen. Möckernkiez. Das waren… ja richtig, aber so kann es passieren. Die haben auch geplant und es ging voll in die Hose. Und jetzt kosten dort… kostet dort die Miete, ich rede nicht mal von den Genossenschaftsanteilen, mindestens 11 EUR… kalt, 11 EUR kalt, so, weil sie schlecht geplant haben. Und das kann hier auch passieren. Sie können mir doch nicht sagen, dass das hier nicht passieren könnte, wenn die… anderen Genossenschaften und die städtischen Wohnungsbaugesellschaften gesagt haben, wir gehen dieses Risiko nicht ein, und wenn jetzt schon mit 4 % Mietererhöhungen geplant wird, da besteht ein Risiko und deswegen… mein Appell, wir sollten das in einem Sonderausschuss besprechen. Warum? Weil ich die Befürchtung habe, so aufgeladen, wie das hier ist und so viele offene Fragen, die es gibt, so viele weitere Folgefragen, die sich hier stellen und so viele widersprüchliche Aussagen, die es hier gibt, habe ich die Befürchtung, dass… die Besprechung dieses Antrages, die Sitzung des PHI und der anderen Ausschüsse sprengen könnte. Deswegen bin ich für einen Sonderausschuss. Wird vielleicht nicht kommen. Dann besprechen wir das eben in den anderen Ausschüssen, aber ich befürchte eben einfach ganz sachlich, dass das Thema emotional sehr aufgeladen ist, aber auch sehr kompliziert - rechtlich, wirtschaftlich, und deswegen bitte ich nochmal dafür, einen Sonderausschuss… einzurichten. Und… jetzt sollten wieder alle… runterkommen und versuchen, an dem Thema dranzubleiben und… ja, mein Appell nochmal, alle ganz ruhig zu bleiben, ich habe es versucht. Ich bin vielleicht nicht das beste Beispiel, aber ich nehme mir mal heraus, etwas sachlicher gesprochen zu haben als meine Vorredner und… ja wir sollten auch, da es um wirklich viel Geld geht und auch um die Mieter oder die Genossinnen, sollten wir versuchen, hier eben sachlich zu bleiben, und aus meiner Sicht sind meine beiden Anträge, wenn Sie die Begründung gelesen haben und meinen Worten gelauscht haben, relativ sachlich und deswegen nochmal mein Appell, beiden Anträgen zuzustimmen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Sommer-Wetter: Herr Forck bitte.

Herr Forck: Herr Heihsel, ich habe Ihnen ja eben gerade intensiv zugehört und am Anfang Ihrer Ausführung, wo Sie da drüber gesprochen haben, dass Sie die Mieter sehr wohl mit im Hinterkopf haben und dass Sie dort die eine oder andere Situation durchaus mit nachvollziehen können da… und den Zusammenhang zwischen Ihrem tatsächlichen Handeln; Herr Schwarze hatte das ja durchaus auch mit ausgeführt in seiner Rede, ich wollte ihm da am Anfang Unbedarftheit vorwerfen. Nach dem zweiten Teil Ihrer Ausführung, wenn es denn darum ging, was Vorwürfe und Skandalisierungen jetzt mit den Begrifflichkeiten der Stasi anbetrifft an dieser Stelle, kann ich das nicht mehr machen. Weil da bin ich mir ganz sicher, das ist eine mutwillige Eskalation, die Sie an dieser Stelle mit fahren. Ob da an der einen oder anderen Stelle was da dran ist, ob dort Personen in dieser… „Diese eG“ in der Vergangenheit mit aktiv gewesen sind, das ist… im Zweifelsfalle nicht außer… entspricht der Realität, aber was tatsächlich mit der aktuellen Situation nichts zu tun hat und Sie benutzen diese Begrifflichkeit bewusst, um hier eine Eskalation und eine Schärfe mit hineinzubringen, die mit Emotionen spielt, die in keiner Art und Weise dieser Situation angemessen sind. Und dementsprechend müssen wir uns klar und deutlich da drüber nochmal werden, dass, was Sie hier betreiben, ist bewusste Beschädigung des kommunalen Vorkaufsrechts und das ist Ihre Strategie dahinter. Das können Sie leugnen, wie Sie wollen, das ist einfach so. Sie betreiben es... die mediale Öffentlichkeit springt da drauf wunderbar drauf an, weil es eben um diese Begrifflichkeit mit Stasi und mit allem Drum und Dran einen emotionalen Punkt mit trifft, der völlig zu Recht aus unserer Geschichte nicht wegzudenken ist und worüber diskutiert werden muss und was klar und deutlich dargestellt werden muss, aber Sie verquicken hier an dieser Stelle Fakten miteinander, die es so… was so nicht geht und was man nicht betreiben sollte, wenn man tatsächlich an einer sachlichen politischen Auseinandersetzung interessiert ist, wenn es darum geht, ob man das Vorkaufsrecht… in dieser Art und Weise für richtig hält oder nicht. Und dementsprechend kann ich Ihnen da keine Unbedarftheit mehr vorwerfen, das ist eine Strategie, die Sie hier verfolgen und dabei bleibe ich an dieser Stelle. Dankeschön.

Frau Sommer-Wetter: Meine Damen und Herren, hier liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Dann möchte ich noch, bevor wir in die Abstimmung eintreten, zum einen nochmal ansagen, dass die FDP den beiden Anträgen 1368 und 1369 beigetreten ist und dass es für den ersten jetzt von uns abzustimmenden Antrag, die 1368, kein Vorkaufsrecht zugunsten der Wohnungsgenossenschaft „Diese eG“, den Überweisungswunsch in Stadt und PHI zu einer gemeinsamen Ausschusssitzung, gibt.