Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 27.01.2016 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 21:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Geschäftliche Mitteilungen der Bezirksverordnetenvorsteherin      
Ö 2  
Abstimmung über die Dringlichkeiten      
Ö 3  
Beschlussfassung zur Konsensliste      
Ö 4  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 5     Resolution      
Ö 5.1  
Rigaer Straße darf nicht zur "Straße ohne Gesetz" werden  
DS/2024/IV  
Ö 5.2  
Rigaer Straße  
DS/2040/IV  
Ö 5.3  
Abrüstung statt Eskalation  
DS/2057/IV  
Ö 6     Einwohner*innenanfragen      
Ö 6.1  
EA 070 - Auswertung des fair.kiez Projektes für den Südkiez Friedrichshain  
DS/2038/IV  
Ö 7     Mündliche Anfragen      
Ö 7.1  
Willkommensklassen: Wie lange müssen geflüchtete Kinder auf ihren Schulplatz warten?  
DS/2043/IV  
Ö 7.2  
Gutachten und Stellungnahmen zum Baerwaldbad  
DS/2041/IV  
Ö 7.2.1  
Wie ist der Sachstand zum Baerwaldbad?  
DS/2039/IV  
Ö 7.3  
Gerhart-Hauptmann-Schule (GHS)  
DS/2050/IV  
Ö 7.4  
Umstellung IT-Verfahren Einwohnerwesen  
DS/2054/IV  
Ö 7.5  
Verhalten im Gefahrengebiet Rigaer Straße  
DS/2055/IV  
Ö 7.6  
Rigaer Straße - Viel Lärm…?  
DS/2046/IV  
Ö 7.7  
Sexistische Werbung nur bei Abbildung von nackten Frauenkörpern?  
DS/2042/IV  
Ö 7.8  
Übergang der Schüler*innen von den Willkommensklassen in die Regelklassen  
DS/2047/IV  
    VORLAGE
   

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Wie, d.h. mit welchen Dokumentationen von Sprachentwicklungsprozessen wird an den Schulen des Bezirks geprüft, ob die Schüler*innen von einer Willkommensklasse in die Regelklasse wechseln können, weil sie die Niveaustufe B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens erreicht haben?

 

  1. Das LISUM hat in seiner Broschüre "Von der Lerngruppe für Neuzugänge ohne Deutschkenntnisse in die Regelklasse" vorgeschlagen, welche Instrumente zur Einschätzung des Sprachstands für eine Entscheidung zum Übergang in die Regelklasse verwendet werden können. Werden diese Instrumente, die nicht vorgeschrieben, sondern vom LISUM nur "vorgeschlagen" werden, an allen Schulen im Bezirk auch verwendet?

 

  1. Welche Planungen zu neu einzusetzenden Lehrkräften in den Willkommensklassen gibt es, um den steigenden Bedarf an Sprachförderung bei den neuen Schüler*innen zu befriedigen?

 

Nachfragen:

 

  1. Kann das Bezirksamt ausschließen, dass Schüler*innen zu früh in die Regelklassen eingegliedert werden (und damit dem Unterricht nicht wirklich folgen können), um damit Platz in überfüllten Willkommensklassen zu schaffen?

 

  1. Die Senatsverwaltung hat alle Schulen aufgefordert, angesichts der großen Heterogenität der neuen Schüler*innen-Gruppen konkrete schulische Konzepte für den Unterricht in den Willkommensklassen zu entwickeln. Wie ist hier der aktuelle Stand im Bezirk?

 

 

Beantwortung: Herr Dr. Beckers

 

zu Frage 1: Nach Aussage der Senatsschulverwaltung, weil das sind Aufgaben, die nicht bei der bezirklichen Schulträgerschaft liegen, nach Aussage der Senatsschulverwaltung werden unterschiedliche Dokumentationen in den Schulen verwendet, um diesen Nachweis zu führen. Eine dieser Dokumentationen, die uns bekannt ist, ist "Fit in Deutsch". Ich konnte in der Kürze der Zeit nicht in Erfahrung bringen, ob die Senatsschulverwaltung eine Vereinheitlichung der Dokumentationen plant.

 

zu Frage 2: Nach Auskunft der zuständigen Senatsschulverwaltung handeln die Schulen im Rahmen ihrer bezirklichen bzw. eigenen Verantwortung. Eine Erhebung der verwendeten Instrumente wird von der Schulaufsicht nicht durchgeführt.

 

zu Frage 3: Nach Auskunft der zuständigen Senatsschulverwaltung werden unmittelbar nach der Abstimmung der Standorte mit dem Schulamt die Bewerberverfahren durchgeführt. Bewerberlisten werden von der zentralen Bewerberstelle zur Verfügung gestellt.

 

zu Nachfrage 1: Die zuständige Schulaufsicht, also die Senatsverwaltung für Bildung, schließt eine verfrühte Eingliederung aus den von den Anfragenden gestellten Gründen aus. Der Bezirk hat bisher keine überfüllten Willkommensklassen und richtet neue Klassen bei Bedarf ein, das habe ich ja vorhin dargestellt, und vermittelt die Schüler zeitnah. Insofern besteht keine organisatorische Notwendigkeit, Schüler/innen zu früh in die Regelklassen zu lassen. Ich will aber nicht verhehlen, dass wir auch einen Modellversuch haben, wo Schüler nicht in eine Willkommensklasse gehen, sondern gleich in eine Regelklasse. Das war ein Wunsch der Schule, das mal zu eruieren und zu probieren, ob das funktioniert oder besser funktioniert. Ich kann Ihnen zu gegebener Zeit gern mal mitteilen, wie die Einschätzung ist.

 

zu Nachfrage 2: Nach Auskunft der Senatsschulverwaltung befinden sich die Schulen derzeit in einem Entwicklungsprozess, auch diesbezüglich. Die haben mitgeteilt, dass es eine regionale Fachkonferenz für Pädagogen von Willkommensklassen gibt und im Rahmen dieser fachlichen Austausche kann es dann dazu kommen, dass auch hier neue Konzepte erstellt werden. Einen bezirklichen sage ich mal Versuch, Kinder gar nicht erst in Willkommensklassen zu beschulen, sondern gleich in die Regelklasse zu übernehmen, machen wir ja gerade mit der Reinhardswald-Schule, und vielleicht ist das ein gutes oder besseres Konzept.

 

   
    27.01.2016 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 7.8 - beantwortet
   
Ö 7.9  
Neubauvorhaben der landeseigenen WBM in Friedrichshain West - §34er-Gebot des Senats statt lebenswerte Quartiere und behutsame Nachverdichtung?  
DS/2048/IV  
Ö 7.10     Schulbau und Bewirtschaftung in Landeshand  
DS/2051/IV  
Ö 7.11     Willkommensklasse in Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/2044/IV  
Ö 7.12     Wie steht es um den Viktoria-Speicher und das BEHALA-Grundstück in der Köpenicker Straße?  
DS/2049/IV  
Ö 7.13     Bauvorhaben an der Ohlauerstraße (Gerhart-Hauptmann-Schule)  
DS/2045/IV  
Ö 7.14     Entwicklung des SEZ-Geländes  
DS/2052/IV  
Ö 7.15     Drucksache (DS/1602/IV) Ausstellung 105 Jahre Frauentag  
DS/2053/IV  
Ö 7.16     Planungen zur Unterbringung von Geflüchteten  
DS/2056/IV  
Ö 8     Große Anfragen      
Ö 8.1  
Erhaltungssatzungsgebiete im Bezirk  
DS/1986/IV  
Ö 9     Anträge      
Ö 9.1  
Gedenkplakette für Lemmy Kilmister!  
Enthält Anlagen
DS/2023/IV  
Ö 9.2  
Das MyFest in der Zukunft verantwortlich umsetzen  
Enthält Anlagen
DS/2032/IV  
Ö 9.3  
Buslinie M29 attraktiver machen - Bushaltehäuschen an der Haltstelle "U-Bahnhof Mendelssohn-Bartholdy-Park" einrichten  
Enthält Anlagen
DS/2033/IV  
Ö 9.3.1  
Buslinien attraktiver machen - Bushaltehäuschen an allen Haltstellen einrichten  
Enthält Anlagen
DS/2033-01/IV  
Ö 9.4  
Wohnungsbau forcieren wo er vom Bezirk gewollt ist - Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge errichten wo Planungsunsicherheit besteht  
Enthält Anlagen
DS/2029/IV  
Ö 10     Beschlussempfehlungen      
Ö 10.1  
RAW-Gelände: Soziokulturelles Zentrum langfristig absichern  
DS/2037/IV  
Ö 11     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 11.1  
Aktionsplan Warschauer Brücke/Revaler Straße  
Enthält Anlagen
DS/1448/IV  
Ö 12     Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 12.1  
Für eine Aufarbeitung der Geschichte des Kranken- und Sterbelagers für Zwangsarbeiter/innen in der Graefestraße  
Enthält Anlagen
DS/0130-01/IV  
Ö 12.2  
Open Data im Bezirk stärken
Enthält Anlagen
DS/0582/IV  
Ö 12.3     Projekt inklusive Öffnung der Kinder- und Jugendeinrichtungen in Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0748/IV  
Ö 12.4  
Verbesserung der Verkehrssituation an der Eisenbahnmarkthalle
Enthält Anlagen
DS/0817/IV  
Ö 12.5  
Rechtssichere freie Lizenzierung von Datenbankwerken  
Enthält Anlagen
DS/0846/IV  
Ö 12.6     Schaffung zusätzlicher Fahrradabstellplätze am Moritzplatz
Enthält Anlagen
DS/0922/IV  
Ö 12.7  
Honorarverträge für ehemalige MitarbeiterInnen des Bezirks  
Enthält Anlagen
DS/1157/IV  
Ö 12.8     Keine zentrale Partymeile am Blücherplatz
Enthält Anlagen
DS/1316/IV  
Ö 12.9  
Das SEZ gehört den Berlinerinnen und Berlinern
Enthält Anlagen
DS/1451/IV  
Ö 12.10  
Parkraumbewirtschaftungszonen rund um den Mehringdamm  
Enthält Anlagen
DS/1459/IV  
Ö 12.11  
App "Gesundes Friedrichshain-Kreuzberg"
Enthält Anlagen
DS/1598/IV  
Ö 12.12  
Bessere Begleitung von Flüchtlingen in nichtgrundständigen Erstaufnahmeeinrichtungen
Enthält Anlagen
DS/1613/IV  
Ö 12.13     Barrierefreiheit im Veranstaltungskalender "Gemeinsam das Alter (er)leben" klar kennzeichnen  
Enthält Anlagen
DS/1646/IV  
Ö 12.14  
Parkausweise für pflegerisch und medizinisch tätige Berufsgruppen
Enthält Anlagen
DS/1652/IV  
Ö 12.15  
Nutzungsuntersagung Ferienwohnung Obentrautstr. 29  
Enthält Anlagen
DS/1762/IV  
Ö 12.16     Kita- und Spielplatzsanierungsprogramm (KSSP)  
Enthält Anlagen
DS/1800/IV  
Ö 12.17  
Kühle Erfrischung an heißen Tagen  
Enthält Anlagen
DS/1801/IV  
Ö 12.18     Mittelzuweisung "Große Schlüsselverträge" für Sportvereine  
Enthält Anlagen
DS/1844/IV  
Ö 12.19     Rattenplagen im Bezirk verhindern  
Enthält Anlagen
DS/1854/IV  
Ö 12.20     Jede*r hat das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben! Zwangsverheiratung verhindern - Anlaufstelle für Jungen und junge Männer schaffen  
Enthält Anlagen
DS/1890/IV  
Ö 12.21  
Drogendepot an der Bushaltestelle "Görlitzer Bahnhof" verhindern!  
Enthält Anlagen
DS/1913/IV  
Ö 12.22  
Schwimmkurse auch für Willkommensklassen
Enthält Anlagen
DS/1948/IV  
Ö 12.23  
Bebauungsplan VI-140fa VE "Yorckdreieck" für das Grundstück Yorckstraße 35-42 (teilweise) im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg sowie im Bezirk Tempelhof-Schöneberg, Ortsteil Schöneberg  
Enthält Anlagen
DS/1982/IV  
Ö 12.24     QM Erweiterung Wassertorplatz  
Enthält Anlagen
DS/1984/IV  
Ö 12.25  
Geflüchteten-Beirat einrichten - Schutzbedürftigen Menschen eine eigene Stimme geben
Enthält Anlagen
DS/1991/IV  
Ö 12.26  
Geflüchtete Kinder brauchen Kontinuität und Sicherheit  
Enthält Anlagen
DS/1993/IV  
Ö 12.27     Berufliche Qualifizierungsangebote für Geflüchtete schaffen  
Enthält Anlagen
DS/1995/IV  
Ö 12.28     Spreeuferweg: Planungen an der Schillingbrücke zwischen Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg abstimmen  
Enthält Anlagen
DS/1997/IV  
Ö 12.29  
Veränderungen im Schulnetz des Bezirkes Friedrichshain-Kreuzberg zum Schuljahr 2017/2018  
Enthält Anlagen
DS/2002/IV  
Ö 12.30     Bürgerbegehren "Rettet das Fraenkelufer zwischen Admiralbrücke und Erkelenzdamm!"  
Enthält Anlagen
DS/2021/IV  
Ö 12.31  
Anwohner*innen vor übermäßigem Verkehrsaufkommen schützen - Tempo 30 in der Großbeerenstraße einführen  
Enthält Anlagen
DS/2022/IV  
Ö 12.32  
Beleuchtung auf dem Warschauer Platz  
Enthält Anlagen
DS/2025/IV  
Ö 12.33  
Sexualisierte Gewalt in Friedrichshain-Kreuzberg nicht tolerieren!  
Enthält Anlagen
DS/2026/IV  
Ö 12.34  
Einrichtung einer Spielstraße in der Niemannstraße bei gleichzeitiger Einführung einer Sackgassenregelung  
Enthält Anlagen
DS/2027/IV  
Ö 12.35  
Zebrastreifen Simplonstraße Höhe Modersohn Grundschule  
Enthält Anlagen
DS/2028/IV  
Ö 12.36  
B-Plan Verfahren VI -149 aufleben lassen (Reichenberger Str., Landwehrkanal, Ratiborstr.)  
Enthält Anlagen
DS/2030/IV  
Ö 12.37  
Anmeldung für Kurse an der Musikschule  
Enthält Anlagen
DS/2031/IV  
Ö 12.38  
Überprüfung der Voraussetzungen für den Fortbestand der Erhaltungsverordnung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB für das Gebiet „Boxhagener Platz“ im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/2034/IV  
Ö 12.39  
Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes "Kindergärten City" 2016  
Enthält Anlagen
DS/2035/IV  
Ö 12.40     Wahl ehrenamtlicher Mitarbeiterinnen  
Enthält Anlagen
DS/2036/IV  
               
 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Stadtbezirk Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin

Postanschrift

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Postfach 35 07 01
10216 Berlin