Drucksache - DS/2024/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg verurteilt die ständigen feigen Übergriffe auf Polizeibeamte in der Rigaer Straße. Wir erklären uns ausdrücklich mit den verletzten Polizisten sowie mit den friedliebenden Bewohnern des Kiezes solidarisch. Menschen dürfen nicht durch andere vorsätzlich verletzt werden, egal welchem Spektrum die Täter oder die Opfer angehören.

Wir leben in einer Gesellschaft, in der Gewalt kein Mittel zur Durchsetzung von Zielen sein darf. Es darf im Bezirk keine Angsträume oder No-go-Areas geben. Deshalb soll es in Zukunft nicht zur Gewohnheit werden, dass Anwohner nur unter Polizeischutz zu ihren Wohnungen gelangen, wie letzte Woche geschehen. Die Bewohner in den Kiezen, so auch in der Rigaer Straße, als auch die Besucher haben ein Recht darauf, sich dort sicher zu fühlen und sicher zu sein. Die als Reaktion auf die Übergriffe erfolgten Polizeieinsätze waren das richtige Mittel.

BVV 27.01.2016

Wortprotokoll der Aussprache: siehe DS/2040/IV

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Resolution wird abgelehnt.