Drucksache - DS/2050/IV
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Ich frage das Bezirksamt:
Beantwortung: Frau Borkamp
zu Frage 1: Ja.
zu Frage 2: Nein.
zu Frage 3: Im Hinblick auf die vom Verwaltungsgericht Berlin und vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg im vorläufigen Rechtsschutzverfahren erhobenen rechtlichen Bedenken hat das Bezirksamt in dem bei Gericht anhängigen Verfahren die nichtbestandskräftige Räumungsanordnung durch Abhilfebescheide aufgehoben. Die in Kammerbesetzung gefassten Beschlüsse des Verwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts lassen die Auffassung des Gerichtes klar erkennen, so dass im Hauptsacheverfahren wenig Aussicht auf eine Änderung dieser Auffassung besteht.
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