Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die
Sondersitzung des Bau und des Stadtplanungsausschusses am 21. April machte auf
erschreckender Weise deutlich, dass es entgegen den Beschlusslagen der
Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg (DS 1574/III, 1672/III )
und des Berliner Abgeordnetenhauses (16/2995) zu keinen Verbesserungen für die
Mieterinnen und Mieter des Fanny-Hensel-Kiezes und anderer Bereiche gekommen
ist. Im Gegenteil.
Deshalb
hält die Bezirksverordnetenversammlung an ihre Forderungen vom Februar 2010
fest und sie schließt sich den Forderungen der Mieterinitiative
Fanny-Hensel-Kiez und des „Mietervereins Berlin e.V.“ vom 28. April 2010 an.
Die
Bezirksverordnetenversammlung verurteilt das Vorgehen der „Elften emc asset
management GmbH & Co. KG“. Die
Vermieterin wird aufgefordert, sofort damit aufzuhören, für sie unliebsame
Mieterinnen und Mieter mittels vorgeschobener Mieterhöhung loswerden zu wollen.
Die BVV richtet ihren Appell an die Vermieterin, die zum Zweck der gezielten
Vertreibung einzelner Mietparteien ausgesprochenen Mieterhöhungen sofort
zurückzunehmen.
Auf
das Schärfste verurteilt die BVV die Mieterhöhung für den Sprecher der
Mieterinnen und Mieter des Fanny-Hensel-Kiezes. Jede/r Bezirksverordnete
empfindet es als einen Schlag ins Gesicht, dass ein in der Sache engagierter
Bürger nun von der Vermieterin bestraft wurde, weil dieser zu den zum Zweck des
Rauswurfs der arabisch- und türkischstämmigen Mietparteien aus der Schöneberger
Str. 5 und 5a ausgesprochenen Mieterhöhungen nicht geschwiegen hat und stattdessen
die Öffentlichkeit hierüber verständigt hatte.
Die
Bezirksverordnetenversammlung spricht Herrn Sebastian Jung ihren ausdrücklichen
Dank aus [und schlägt ihn für die diesjährige Bezirksmedaille vor].
Die
Bezirksverordnetenversammlung fordert den Senat auf, umgehend Schutzmechanismen
zu installieren, damit die im Sozialen Wohnungsbau von der Kostenmiete
bedrohten Mieterinnen und Mieter nicht weiter einer an absolutistische Zeiten
erinnernde Willkür ausgesetzt sind. Der Berliner Senat muss unverzüglich sicherstellen,
dass Vermieter nicht weiter über das Druckmittel Kostenmiete unliebsame
Mieterinnen und Mieter die Wohnung wegnehmen können. Das vom Senat errichtete
Regime der fast unbegrenzten Macht für die Vermieter und der Angst und Ohnmacht
der Sozialmieter muss endlich beendet werden.
Die
Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Die
Sondersitzung des Bau und des Stadtplanungsausschusses am 21. April machte auf
erschreckender Weise deutlich, dass es entgegen den Beschlusslagen der
Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg (DS 1574/III, 1672/III )
und des Berliner Abgeordnetenhauses (16/2995) zu keinen Verbesserungen für die
Mieterinnen und Mieter des Fanny-Hensel-Kiezes und anderer Bereiche gekommen
ist. Im Gegenteil.
Deshalb
hält die Bezirksverordnetenversammlung an ihre Forderungen vom Februar 2010
fest und sie schließt sich den Forderungen der Mieterinitiative
Fanny-Hensel-Kiez, des „Mietervereins Berlin e.V.“ und des
Bezirksbürgermeisters Herrn Dr. Schulz vom 28. April 2010 an.
Die
Bezirksverordnetenversammlung verurteilt das Vorgehen der „Elften emc asset
management GmbH & Co. KG“. Die
Vermieterin wird aufgefordert, sofort damit aufzuhören, für sie unliebsame
Mieterinnen und Mieter mittels vorgeschobener Mieterhöhung loswerden zu wollen.
Die BVV richtet ihren Appell an die Vermieterin, die zum Zweck der gezielten
Vertreibung einzelner Mietparteien ausgesprochenen Mieterhöhungen sofort
zurückzunehmen.
Auf
das Schärfste verurteilt die BVV die Mieterhöhung für den Sprecher der
Mieterinnen und Mieter des Fanny-Hensel-Kiezes. Jede/r Bezirksverordnete
empfindet es als einen Schlag ins Gesicht, dass ein in der Sache engagierter
Bürger nun von der Vermieterin bestraft wurde, weil dieser zu den zum Zweck des
Rauswurfs der arabisch- und türkischstämmigen Mietparteien aus der Schöneberger
Str. 5 und 5a ausgesprochenen Mieterhöhungen nicht geschwiegen hat und
stattdessen die Öffentlichkeit hierüber verständigt hatte.
Die
Bezirksverordnetenversammlung spricht Herrn Sebastian Jung ihren ausdrücklichen
Dank aus [und schlägt ihn für die diesjährige Bezirksmedaille vor].
Die
Bezirksverordnetenversammlung fordert den Senat auf, umgehend Schutzmechanismen
zu installieren, damit die im Sozialen Wohnungsbau von der Kostenmiete
bedrohten Mieterinnen und Mieter nicht weiter einer an absolutistische Zeiten
erinnernde Willkür ausgesetzt sind. Der Berliner Senat muss unverzüglich
sicherstellen, dass Vermieter nicht weiter über das Druckmittel Kostenmiete
unliebsame Mieterinnen und Mieter die Wohnung wegnehmen können. Das vom Senat
errichtete Regime der fast unbegrenzten Macht für die Vermieter und der Angst
und Ohnmacht der Sozialmieter muss endlich beendet werden.
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DGS
