Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 28.04.2010 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 21:45 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Geschäftliche Mitteilungen der Bezirksverordnetenvorsteherin      
Ö 2  
Abstimmung über die Dringlichkeiten      
Ö 3  
Beschlussfassung zur Konsensliste      
Ö 4  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 5     Resolution      
Ö 5.1  
1. Mai 2010  
DS/1738/III  
Ö 5.2  
Am 1. Mai bleibt Berlin nazifrei! Bunter Widerstand - vereint im zivilen Ungehorsam  
DS/1756/III  
Ö 6     Einwohner/-innenanfragen      
Ö 6.1  
Parkbänke  
DS/1742/III  
Ö 7     Mündliche Anfragen      
Ö 7.1  
A 100 - Rückzugsgefechte der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung?  
DS/1749/III  
Ö 7.2  
Beteiligung von Bürgern am Myfest?  
DS/1743/III  
Ö 7.3  
Thor Steinar im Rathaus Yorckstraße  
DS/1757/III  
Ö 7.4  
Gewalttaten im Bezirk Friedrichshain - Kreuzberg  
DS/1741/III  
Ö 7.5  
Pflege Behinderter für das Bezirksamt nützliche, ja notwendige Arbeit?  
DS/1755/III  
Ö 7.6  
SO 36 - Kreuzberger Kulturinstitution gerettet  
DS/1751/III  
Ö 7.7     Genehmigung der Biermeile 2010 durch das Ordnungsamt  
DS/1744/III  
Ö 7.8     Polizeieinsatz am 10. April am Heinrichplatz  
DS/1752/III  
Ö 7.9     Evangelische Schule in der Pfingstgemeinde  
DS/1759/III  
Ö 7.10     Wie werden die Quartiersräte gewählt?  
DS/1753/III  
Ö 7.11     Myfest ohne Rockbühne am Oranienplatz  
DS/1745/III  
Ö 7.12     Werbeanlage auf dem Anschutz-Gelände  
DS/1754/III  
Ö 7.13     Myfest ohne Beteiligung der Südblöcke?  
DS/1746/III  
Ö 7.14     Ordnungswidrigkeiten III - Aufgaben des Ordnungsamtes  
DS/1747/III  
Ö 7.15     Deutsch-Garantie-Klassen  
DS/1748/III  
    VORLAGE
    Ich frage das Bezirksamt:

Sehr geehrter Herr Diener,

 

Ihre oben genannte Mündliche Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

Zu 1.: Wie wertet das Bezirksamt die unter anderem im Nachbarbezirk

              Mitte eingeführten Deutsch-Garantie-Klassen?

 

In mehreren Grundschulen des Bezirkes Mitte sollen künftig Klassen mit sog. Deutsch-Garantie eingerichtet werden. In diesen Klassen sollen nur Kinder mit sehr guten Deutschkenntnissen aufgenommen werden. Der Deutsch-Test „Bärenstark“ muss mit mindestens 80% bestanden werden. Herkunft und Nationalität spielen keine Rolle.

 

Dem Bezirksamt liegt bisher keine Konzeption aus Mitte vor. Es war jedoch diversen Veröffentlichungen zu entnehmen, dass die SchülerInnen dieser sog. Deutsch-Garantie-Klassen eine besondere fachpädagogische Unterstützung erhalten sollen und zu dem diese Klassen auch noch mit einer geringeren Klassenfrequenz eingerichtet werden.

 

Das Bezirksamt wertet diese Einführung kritisch und als Offenbarungseid der Berliner Schulpolitik. In ihrer Hilflosigkeit wissen Schulen und Eltern sich inzwischen nicht mehr zu helfen und agieren zunehmend mit Abgrenzungstendenzen. Auch der landläufige Name dieser Klassen verrät die Berliner Bildungsmisere: Deutsch-Garantie-Klassen – es kann doch wohl vom Grundsatz her erwartet werden, dass „Deutsch-Garantie“ für alle Klassen und Schulen in dieser Stadt zu gelten hat!

 

Was bedeutet denn der Umkehrschluss? Die einen SchülerInnen lernen garantiert Deutsch und die anderen eben nicht?

 

Wie werden jedoch genau die Kinder unterstützt, die nicht „deutschgarantiert“ sind? Warum werden nicht genau für diese Kinder die Klassenfrequenzen zusätzlich abgesenkt und der Unterstützungsbedarf erhöht?

 

Wo führt dieser Weg die Kinder hin? Es ist absehbar, dass sich dadurch die schlechteren Bedingungen und Zukunftschancen jener SchülerInnen noch mehr verschärfen.

 

 

 

Zu 2.: Welche positiven Aspekte hätte nach Ansicht des Bezirksamtes

              die Einführung von Deutsch-Garantie-Klassen für den Bezirk

              Friedrichshain-Kreuzberg?

 

 

Positive Aspekte sind bisher nicht erkennbar.

 

 

 

Zu 3.: Welche negativen Aspekte hätte die Einführung von Deutsch-

             Garantie-Klassen für den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg?

 

Für den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg würde sich die Ausgangssituation eher verschärfen. Der Schwerpunkt liegt vielmehr darin, die Sprachförderung von Kindern zu begünstigen, die diesen Test nicht bestehen. Bezirke mit einem hohen Migrantenanteil in den Grundschulen (80% – 95%) brauchen spezielle Förderungen, wie zum Beispiel durch mehr Lehrer/innen und mehr Deutschstunden. Um dieses Basisproblem zu lösen, ist die Einrichtung von sog. Deutsch-Klassen sicher nicht das geeignete Instrument.

 

Noch stärkere Ausgrenzungs- und Angrenzungstendenzen sind daher eine eindeutige Folge. Mittelfristig bis langfristig werden mehr SchülerInnen nicht mehr erfolgreich ihre Schulzeit durchlaufen können, weil sie nicht mehr angemessen genug gefördert werden. Hier werden bereits im Grundschulalter die Mauern gezogen, die noch stärker verhindern werden, dass der Ansatz „gleiche Chancen für Alle“ realisiert werden kann. Die soziale Schere in unserer Gesellschaft wird durch solche Aktionen noch weiter auseinandergehen.

 

 

Zu 4.: Hält das Bezirksamt die Deutsch-Garantie-Klassen für ein

             geeignetes Instrument die Abwanderung von Eltern aus dem

             Bezirk auszubremsen?

 

Die Abwanderung hält sich in den Jahren 2009 und 2010 zwischen den beiden Ortsteilen die Waage – würde die in der Frage gestellte Annahme stimmen, müsste folglich eine wesentlich höhere Abwanderungstendenz im Ortsteil Kreuzberg zu verzeichnen sein.

 

Bei der Anmeldung in der gewünschten Grundschule spielen die Schul-profile und Schulprogramme zwar eine wesentliche Rolle, wichtig ist aber auch weiterhin eine wohnortnahe Beschulung (5 ½ jährige Kinder).

 

Ich denke auch nicht, dass die Einrichtung von Deutsch-Klassen ein geeignetes Instrument ist, die Abwanderung in andere Bezirke zu reduzieren. Hierbei handelt es sich hauptsächlich um angrenzende Grundschulen in anderen Bezirken, Privatschulen oder Europa-Schulen.

 

 

 

Mit freundlichem Gruß

 

 

 

 

Monika Herrmann

 

                                               

 

   
    28.04.2010 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 7.15 - schriftlich beantwortet
   
Ö 8     Anträge      
Ö 8.1  
Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2010 und 2011  
DS/1696/III  
Ö 8.2  
Regierender Bürgermeister muss Farbe bekennen und Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg endlich ausreichend finanziell unterstützen!  
DS/1721/III  
Ö 8.3  
Frauen und Süchte  
DS/1728/III  
Ö 8.4  
KZ Columbia - Haus  
DS/1740/III  
Ö 9     Zusammenbehandlung der nachfolgenden Drucksachen      
Ö 9.1  
Fanny-Hensel-Kiez  
DS/1760/III  
Ö 9.2  
Zukunft der Mieter/innen des Fanny-Hensel-Kiezes u.w.  
DS/1761/III  
Ö 10     Beschlussempfehlungen      
Ö 10.1  
Giftigste Straße der Republik muss endlich sauberer werden  
DS/1634/III  
Ö 10.2  
Seveso-II-Betrieb umsiedeln!  
DS/1682/III  
Ö 10.3  
Erhalt Berliner Gruselkabinett  
Enthält Anlagen
DS/0706/III  
Ö 10.4  
Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes "Kindergärten City" 2010  
Enthält Anlagen
DS/1675/III  
Ö 10.5  
Transparenz, Personalvertretung und Mindestlohn bei Zuwendungs- und Entgeltempfängern gesetzlich fixieren  
Enthält Anlagen
DS/1678/III  
Ö 10.6  
Freifunk Friedrichshain-Kreuzberg
Enthält Anlagen
DS/1684/III  
Ö 10.7  
Stellenplanungen 2010 Hier: 27 Außeneinstellungen - 2009 durch Sen Fin genehmigt
DS/1689/III  
Ö 10.8  
Sponsoringbericht 2009  
Enthält Anlagen
DS/1698/III  
Ö 11     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 11.1  
Vollständige Mittelbindung im Rahmen des Konjunkturprogramms II (K II) sichern!  
Enthält Anlagen
DS/1693/III  
Ö 12     Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 12.1  
Außenbeleuchtung Bethanien  
Enthält Anlagen
DS/0180/III  
Ö 12.2     Stadtverträgliche Bebauung sichern: Berliner Bauordnung ändern  
Enthält Anlagen
DS/1047/III  
Ö 12.3  
Gewerbeentwicklung Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/1104/III  
Ö 12.4  
Hinweis auf Änderung der SPAN im Hinblick auf rechtsextremistische, rassistische und antisemitische Verhaltensweisen an Sportvereine  
Enthält Anlagen
DS/1356/III  
Ö 12.5     Bezirkshaushaltsrechnung des Bezirkes Friedrichshain-Kreuzberg für das Haushaltsjahr 2008  
Enthält Anlagen
DS/1473/III  
Ö 12.6  
Stärkung der Angebote zur Beteiligung und Beratung für Kinder und Jugendliche nach dem SGB VIII  
Enthält Anlagen
DS/1518/III  
Ö 12.7     Antrag auf Neuauslegung der Pläne zum Bau des 16.Bauabschnitts der BAB 100  
Enthält Anlagen
DS/1526/III  
Ö 12.8  
Umsetzung der Rechtsprechung des BSG im Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg (bzgl. temporärer Bedarfsgemeinschaft)
Enthält Anlagen
DS/1583/III  
Ö 12.9     Weiterführung der Aktivitäten gegen Rechtsextremismus in Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/1632/III  
Ö 12.10     Bebauungsplan VI-4-1b für die Grundstücke Gitschiner Str. 12-17 sowie das Flurstück 469 (teilweise) im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg hier: Ergebnis der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB, BVV- Beschlussfassung und Entscheidung über den Bebauungsplan VI-4-1b  
Enthält Anlagen
DS/1648/III  
Ö 12.11     Fällmoratorium im Wäldchen auf dem Gleisdreieck ! Hier: Unterschutzstellung nach §20 Berliner Naturschutzgesetz ( NatSchGBln)  
Enthält Anlagen
DS/1671/III  
Ö 12.12     Bebauungsplan 2-19 für das Gebiet zwischen Karl- Marx- Allee, Straße der Pariser Kommune, Rüdersdorfer Straße und Koppenstraße im Bezirk Friedrichshain- Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain  
Enthält Anlagen
DS/1676/III  
Ö 12.13     Kriterien für die Umsetzung der Erhaltungsverordnung für das Gebiet "Chamissoplatz" - Fortschreibung 2009 - sowie Neufassung der Kriterien für die Erhaltungsgebiete "Bergmannstraße-Nord", "Boxhagener Platz", "Graefestraße", "Hornstraße" und "Luisenstadt"  
Enthält Anlagen
DS/1677/III  
Ö 12.14     Müllbehälter auf der Wendenwiese  
Enthält Anlagen
DS/1690/III  
Ö 12.15     Reinigung der Wendenwiese  
Enthält Anlagen
DS/1691/III  
Ö 12.16     Sportkonzept "Sport von/für Menschen mit Behinderungen"  
Enthält Anlagen
DS/1694/III  
Ö 12.17     Seniorensportkonzept  
DS/1695/III  
Ö 12.18     Veränderungssperre VI-140/18 für das Grundstück Schöneberger Ufer 5 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, OT Kreuzberg hier: Beschluss über eine Veränderungssperre - der Erlass einer Veränderungssperre  
Enthält Anlagen
DS/1701/III  
Ö 12.19     Bebauungsplan 2-27 für die Grundstücke Weserstraße 34 bis 37 und 42 bis 45, Boxhagener Straße 76 bis 82 und Holteistraße 14 bis 18A im Bezirk Friedrichshain- Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain  
Enthält Anlagen
DS/1722/III  
Ö 12.20     Einziehung des auf dem beiliegenden Plan gekennzeichneten Flurstücks 3/22 mit 0 m² (berechnet 0,03 m²), Lagebezeichnung Mehringdamm 14, auf der Flur 6, Gemarkung Kreuzberg, als öffentliches Straßenland  
Enthält Anlagen
DS/1723/III  
Ö 12.21     Berufung beratender Mitglieder für den Jugendhilfeausschuss Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/1724/III  
Ö 12.22  
Vorhabenbezogener Bebauungsplan 2-20 VE für das Grundstück Stresemannstraße 123,125,127/ Köthener Straße 45-48 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/1725/III  
Ö 12.23  
Freies Joggen für alle  
Enthält Anlagen
DS/1726/III  
Ö 12.24  
Abschaffung kalkulatorischer Zinsen  
DS/1727/III  
Ö 12.25  
Mehr Platz für Wildtiere - kein Platz für ihre Halter  
Enthält Anlagen
DS/1729/III  
Ö 12.26  
Sicherung des Fortbestandes der Spielstätte Tiyatrom  
DS/1730/III  
Ö 12.27  
Hotel- und Beherbergungsgewerbe Hier: Entwicklung seit Bezirksfusion, Prognose und Voraussetzungen für bezirkliche Steuerungsmöglichkeiten  
Enthält Anlagen
DS/1731/III  
Ö 12.28  
Flächennutzungsplan Berlin Hier: Stärkung des Klimaschutzes und Reduzierung der Bodenneuversiegelung  
DS/1732/III  
Ö 12.29  
Papatya  
DS/1733/III  
Ö 12.30  
Zweckentfremdung von Wohnraum beenden  
DS/1735/III  
Ö 12.31  
Görlitzer Park / östlicher Teil Hier: Nachtigallen  
Enthält Anlagen
DS/1736/III  
Ö 12.32  
Gleisdreieckplanung und "Wäldchen"  
Enthält Anlagen
DS/1737/III  
Ö 12.33  
Neugestaltung der Warschauer Straße zwischen Frankfurter Tor und Marchlewskistraße (nördl. Brückenkopf Warschauer Brücke)  
Enthält Anlagen
DS/1739/III  
               
 
 

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