Sehr geehrter Herr Ohadi,
Ihre o.g. Anfrage beantworte ich wie folgt:
1.
Beabsichtigt das Ordnungsamt, die Biermeile 2010
erneut zu genehmigen und wenn ja, wann ist mit der Genehmigung zu rechnen?
Die Biermeile wird im Jahre 2010 vom
06. bis 08.08.2010 stattfinden.
Genehmigende Behörde ist - was die
Straßennutzung anbelangt - die Verkehrslenkung Berlin, da es sich beim
Veranstaltungsort, der Karl-Marx-Allee, um eine übergeordnete Straße handelt.
Ein Termin für die Erteilung der Genehmigung kann vom Bezirksamt nicht genannt
werden.
Das Bezirksamt - insbesondere das
Ordnungsamt - ist an dem Genehmigungsverfahren beteiligt und zuständig für die
Erteilung von Gestattungen für den Alkoholausschank bzw. für die Erteilung von
Ausnahmen von den Anforderungen des Landesimmissionsschutzgesetzes bei Bühnen.
2.
Sind dem Ordnungsamt Beschwerden insbesondere von
Anwohner/innen zur Biermeile bekannt und wenn ja welche?
Im Jahre 2009 erreichte das
Ordnungsamt eine einzige Beschwerde einer Anwohnerin aus der Löwestraße. Sie
beklagte sich über Verunreinigungen der Grünflächen.
In einem vom Bezirksamt
organisierten Anwohnergespräch im Cafe Sybille am 27.10. wurden unterschiedliche
Auffassungen deutlich. Kritisiert wurden vor allem allgemeine Lärm- und
Dreckbelästigungen, Vandalismusschäden von angetrunkenen Biermeilenbesucher und
Bedenken der Zusammenrottung von sogenannten Rechten auf der Biermeile.
Gefordert wurde, Anwohner/innen und
Initiativen bürgerschaftlichen Engagements gegen Rechts bei der Vorbereitung
der Biermeile zu beteiligen. Zu diesem Zweck wurde die AG Biermeile gegründet,
zu welcher der Gesundheitsstadtrat federführend einlädt.
3.
Was wird das Ordnungsamt unternehmen, um
Beeinträchtigungen durch die Biermeile (z.B. durch Nebenbestimmungen in der
Genehmigung) entgegen zu wirken?
An der AG Biermeile nehmen die
PRÄSENTA GmbH als Veranstalter, das Bezirksamt (Abteilungen GesSoz und WiBO),
Anwohner/innen, die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin, die
Initiative gegen Rechts, der Paul-Singer-Verein und andere regelmäßig teil.
Bisher haben zwei Treffen
stattgefunden. Bei der letzten Veranstaltung am 14.4.2010 wurde vor
insbesondere über das Sicherheitskonzept unter Beteiligung eines privaten
Sicherheitsunternehmens sowie über einen positiven Slogan mit klarer
Abgrenzung gegenüber Störungen jeglicher Art und Gewalt und Rassismus
diskutiert.
Zusätzlich wurde über eine
Öffentlichkeitsarbeit unter Einbeziehung der Verbreitung eines Verhaltenskodex
für alle Anbieter gesprochen. Die nächsten Runden finden im Mai und im Juni
statt.
In den Nebenbestimmungen wird der
Veranstalter neben einer Reihe von Auflagen zur Lärm- und Abfallvermeidung zur
Bereitstellung mobiler Toiletten sowie zur Wiederherstellung des
Ausgangszustands der Grünflächen nach Ende der Veranstaltung verpflichtet. Erfahrungsgemäß
handelt es sich bei dem Veranstalter um einen zuverlässigen und professionellen
Partner, der seinen Beitrag zu einem ordnungsgemäßen und störungsarmen Verlauf
zu leisten bereit ist.
Zu berücksichtigen bei allen
Bewertungen der Biermeile ist, dass sie im letzten Jahr das 13mal stattgefunden
hat und die in 2009 etwa 300 teilnehmenden Brauereien von 800.000 Menschen
besucht wurden.
Vor diesem Hintergrund ist jede
Beschwerde ernst zu nehmen, doch kann angesichts des Verhältnisses der
Besucherzahlen zu Anwohnerbeschwerden eher von einer geringen Beschwerdelage
gesprochen werden.
1. Nachfrage:
Was unternimmt das Bezirksamt, um den Jugendschutz im
Rahmen der Biermeile zu gewährleisten?
Das Interventionsteam Jugend- und
Nichtraucherschutz des Ordnungsamtes ist vor Ort, um Verstöße gegen das
Jugendschutzgesetz, also etwa die verbotswidrige Abgabe von Alkohol an
Jugendliche, festzustellen und mittels Durchführung von
Ordnungswidrigkeitenverfahren zu ahnden.
Im Vorfeld des Berliner Bierfestivals 2008 hat sich
der Gesundheitsstadtrat an die präsenta GmbH gewandt, um zusammen mit dem
Veranstalter im Hinblick auf die damalige Kampagne der Deutschen Bierbrauer
„Bier bewusst genießen“ ein Zeichen zu setzen. Daraus entstanden ist eine
Selbstverpflichtung hinsichtlich der Durchführung der Veranstaltung, wonach
ausdrücklich auf dem Alkoholmissbrauch Vorschub leistende Angebote wie:
flatrate- Trinken: einmal zahlen,
unbegrenzt Trinken
99- Cent- Angebote: Spirituosen
aller Art zu Niedrigpreisen
Börsenpreise: Getränkepreis richtet sich nach der aktuellen
Nachfrage
Puller-
Alarm: Getränke werden für eine begrenzte
Zeit kostenfrei ausgeschenkt
Girls- Time: kostenfreie alkoholische Getränke für weibliche
Gäste
sowie auf Animation zum Wett- Trinken und auf
eine „Promille- Polizei“ verzichtet wird.
Die Selbstverpflichtung, zu deren Inhalt die Händler
entsprechend unterwiesen werden, dokumentiert, dass sich Veranstalter und
Bezirk der Verantwortung für Jugendschutz und Alkoholprävention auch im Rahmen
einer solchen Großveranstaltung rund ums Bier bewusst sind und hierdurch einen
Beitrag zu einem gelungenen Fest und einer unbeschwerten Feier geleistet wird.
Die Verpflichtung wird seitdem jedes Jahr neu von der
Präsidentin der Privaten Brauereien Deutschland e.V., dem Präsidenten des
Verbandes der kleinen und unabhängigen Brauereien Europas, dem Bezirksstadtrat
für Gesundheit und dem Geschäftsführer der Präsenta GmbH unterzeichnet.
Für die Umsetzung ist der Veranstalter verantwortlich,
der auch darauf achtet, dass zur Gewährleistung des Jugendschutzes die
gesetzliche Vorschrift zu beachten ist, in einem Aushang auf das
Verkaufsverbot von alkoholischen Getränken und Tabakwaren an Jugendliche
hinzuweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter
Beckers
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