Tagesordnung - Öffentliche Sitzung Ausschusses für Verkehr und Ordnung (VerO)  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung Ausschusses für Verkehr und Ordnung (VerO)
Gremium: Ausschuss für Verkehr und Ordnung
Datum: Mi, 18.05.2022 Status: öffentlich
Zeit: 18:30 - 22:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Video- / Telefonkonferenz (Link zur Einwahl in der TO *.pdf)
Ort: virtueller Sitzungsraum

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 2     Bestätigung der Protokolle vom 24.03. und 05.04.2022      
Ö 3     Kiezblocks zu Gast Dr. Juliane Haus vom Wissenschaftszentrum Berlin      
Ö 3.1     Planungen des Bezirksamts      
Ö 3.2     Graefekiez ohne Parkplätze -erste Lesung-  
Enthält Anlagen
DS/0154/VI  
Ö 4     Bürgerbeteiligung ernst nehmen – keine vorschnellen und einseitigen Entscheidungen in der Oranienstraße durch Bezirksstadträtin Gerold  
Enthält Anlagen
DS/0049/VI  
Ö 5     Für eine bürgernahe und demokratische Entscheidung über die Verkehrsberuhigung in der Oranienstraße  
DS/0075-01/VI  
Ö 6     Für eine bürgernahe und demokratische Entscheidung über die Verkehrsberuhigung in der Oranienstraße  
Enthält Anlagen
DS/0075/VI  
Ö 7     EwA - Großbeerenstraße | Tempo 30 und weniger Verkehr im Kiez an der Großbeerenstraße  
Enthält Anlagen
DS/0081/VI  
Ö 8     Begleitantrag zum EwA Schulwegsicherheit und Verkehrsberuhigung in der Kreuzberger Luisenstadt  
Enthält Anlagen
DS/0082-01/VI  
Ö 9     Für ein gesamtbezirkliches Konzept für die Verkehrsberuhigung  
DS/0082-02/VI  
Ö 10     Baumpflanzungen in der Pintschstraße  
Enthält Anlagen
DS/0099/VI  
Ö 11     Sichere Schulwege – sichere Zukunft!  
Enthält Anlagen
DS/0116/VI  
Ö 12     Schulwege sichern – Umgehungsverkehr in der Kohlfurther Straße unterbinden
Enthält Anlagen
DS/0149/VI  
Ö 13     Den Kotti schöner machen: Kein Platz für Müll und Vandalismus!  
Enthält Anlagen
DS/0150/VI  
Ö 14     Endlich Transparenz beim Radverkehrsplan!  
Enthält Anlagen
DS/0151/VI  
Ö 15     PKW-Parkplatz zum Ort für Bildung und Nachbarschaftsangebote machen!  
Enthält Anlagen
DS/0155/VI  
    VORLAGE
   

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, mit welcher Finanzierung und welchem pädagogischen Konzept die bislang als Parkplatz genutzte Fläche an der Lindenstr./Franz-Klühs-Str. bezüglich ihrer derzeitigen Nutzung aufgegeben, entsiegelt und einer anderen langfristigen Nutzung im Sinne der sozialräumlichen Bedarfe (insb. Schule, Kinder, Jugend, Familie, Nachbarschaft, Integration) zugeführt werden kann. Dazu ist zwingend u.a. die Abstimmung mit der Galilei-GS, der Liebmann-Schule, dem Quartiersmanagement am Mehringplatz und dem Bildungsnetzwerk Südliche Friedrichstadt zu suchen.

Der BVV ist bis Ende 2022 über die abgestimmte Zielsetzung und den Stand der Planungen (Zeit-Maßnahme-Plan) zu berichten.  

 

Begründung:  

Der Parkplatz befindet sich auf einer Fläche, die eigentlich zum Schulgrundstück der Galilei-GS/ Liebmann-Schule gehört. Diese Fläche steht derzeit weder den beiden Schulen zur Verfügung noch den vielfältigen Bedarfen der Nachbarschaft im Sozialraum. Eine Überführung in eine sinnvolle Nutzung, die die Bedarfe der beiden Schulen und der Nachbarschaft (mit dem Schwerpunkt Kinder, Jugend, Familie, Nachbarschaft, Integration) in einem abgestimmten Konzept aufgreift, wäre ein wertvoller Beitrag für mehr Lebensqualität am Mehringplatz, insbesondere für die Kinder der Galilei- und der Liebmann-Schule sowie für weitere Kinder, Jugendliche und die Nachbarschaft. Zu beachten ist auch, dass die Galilei-GS mit ihren Europazügen eine wachsende Schule ist. Dies muss sich auch hinsichtlich einer qualitativ und quantitativ verbesserten Nutzung der Schulfreifläche widerspiegeln. Zudem ist der Aspekt der sozialräumlichen Öffnung von Schulgrundstücken wichtig und eine Entsiegelung der asphaltierten Fläche ist gleichzeitig ein Beitrag für den Klimaschutz.

 

 

BVV 27.04.2022

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Ausschuss für Verkehr und Ordnung, Ausschuss für Schule (federführend)

 

 

Schule 15.09.2022

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, mit welcher Finanzierung und welchem pädagogischen Konzept die bislang als Parkplatz genutzte Fläche an der Lindenstr./Franz-Klühs-Str. bezüglich ihrer derzeitigen Nutzung aufgegeben, entsiegelt und einer anderen langfristigen Nutzung im Sinne der sozialräumlichen Bedarfe (insb. Schule, Kinder, Jugend, Familie, Nachbarschaft, Integration) zugeführt werden kann. Dazu ist zwingend u.a. die Abstimmung mit der Galilei-GS, der Liebmann-Schule, dem Quartiersmanagement am Mehringplatz und dem Bildungsnetzwerk Südliche Friedrichstadt zu suchen.

Der BVV ist bis Ende 2022 über die abgestimmte Zielsetzung und den Stand der Planungen (Zeit-Maßnahme-Plan) zu berichten.  

 

BVV 28.09.2022

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, mit welcher Finanzierung und welchem pädagogischen Konzept die bislang als Parkplatz genutzte Fläche an der Lindenstr./Franz-Klühs-Str. bezüglich ihrer derzeitigen Nutzung aufgegeben, entsiegelt und einer anderen langfristigen Nutzung im Sinne der sozialräumlichen Bedarfe (insb. Schule, Kinder, Jugend, Familie, Nachbarschaft, Integration) zugeführt werden kann. Dazu ist zwingend u.a. die Abstimmung mit der Galilei-GS, der Liebmann-Schule, dem Quartiersmanagement am Mehringplatz und dem Bildungsnetzwerk Südliche Friedrichstadt zu suchen.

Der BVV ist bis Ende 2022 über die abgestimmte Zielsetzung und den Stand der Planungen (Zeit-Maßnahme-Plan) zu berichten.  

 

 

 

   
    27.04.2022 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 10.23 - überwiesen
   
   
    16.06.2022 - Ausschuss für Schule
    Ö 4 - vertagt
   
   
    22.06.2022 - Ausschuss für Verkehr und Ordnung
    Ö 13 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    15.09.2022 - Ausschuss für Schule
    Ö 5 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    28.09.2022 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 15.11 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   
Ö 16     Eine sichere Fahrradstraße für die Rigaer Straße!  
Enthält Anlagen
DS/0156/VI  
Ö 17     Festeliste      
Ö 18     Bericht aus dem Bezirksamt      
Ö 19     Verschiedenes      
               
 
 

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