Beschluss "Friedrichshain-Kreuzberg als Modellbezirk für die Cannabis Legalisierung"

Abteilung Finanzen, Personal, Wirtschaft, Kultur und Diversity

Beschluss zur BA-Vorlage-Nr.: VI /192/ 23

Das Bezirksamt beschließt:

1. Es besteht der gemeinsame Wille des Bezirksamts, Friedrichshain-Kreuzberg als Modellbezirk für die Legalisierung von Cannabis im Rahmen des von der Bundesregierung am 12.04.2023 angekündigten Gesetzesvorhabens zur Legalisierung vorzuschlagen.

2. Eine Vorlage an die Bezirksverordnetenversammlung ist nicht erforderlich.

3. Mit der Durchführung des Beschlusses wird die Abteilung Finanzen, Personal, Wirtschaft, Kultur und Diversity sowie die Abteilung für Gesundheit beauftragt.

Begründung, Rechtsgrundlage und haushaltsmäßige Auswirkungen und / oder Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung und sowie Klima- und Umweltauswirkungen sind der o. g. Vorlage zu entnehmen.

Bezirksbürgermeisterin