"DS/0196/VI - „Keine planlose Polizeipräsenz am Kotti - Kooperation und Gespräche jetzt“

Abt. Finanzen, Personal, Wirtschaft, Kultur und Diversity
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“Beschluss zur BA-Vorlage-Nr.: VI / 096 / 22”*
DS/0196/VI – „Keine planlose Polizeipräsenz am Kotti – Kooperation und Gespräche jetzt“

Das Bezirksamt beschließt:

1. Das Bezirksamt setzt sich gegenüber der Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport für das Anliegen der BVV ein. Gleichzeitig stellt das Bezirksamt sicher, den Prozess bzgl. der geplanten Polizeiwache am Kottbusser Tor im Rahmen seiner Zuständigkeiten eng zu begleiten und daraufhin zu wirken, dass ein ganzheitliches Konzept zur Verbesserung der
gesamten Situation am Kottbusser Tor umgesetzt wird.

2. Bei der Bezirksverordnetenversammlung ist die beigefügte Vorlage zur Kenntnisnahme einzubringen.

3. Mit der Durchführung des Beschlusses wird die Abteilung Finanzen, Personal, Wirtschaft, Kultur und Diversity beauftragt.

Begründung, Rechtsgrundlage und haushaltsmäßige Auswirkungen und / oder Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung und sowie Klima- und Umweltauswirkungen sind der o. g. Vorlage zu entnehmen.

Bezirksbürgermeisterin