Beschluss "Politische Erklärung zur Verbesserung der gesamtstädtischen Steuerung"

Bezirksbürgermeisterin

Beschluss zur BA-Vorlage-Nr.: VI / 036 / 22

Das Bezirksamt beschließt:

Das Bezirksamt stimmt der Politischen Erklärung zur Verbesserung der gesamtstädtischen Steuerung und deren Unterzeichnung durch die Bezirksbürgermeisterin mit folgenden Anmerkungen zu und trägt gemeinsam den mit der Unterzeichnung verbundenen politischen Auftrag zur Ausarbeitung fachlicher Zielvereinbarungen:

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg betont, dass die in der Politischen Erklärung benannten Themenfelder nicht abschließend sind und weitere Zielvereinbarungen zwischen Senatsverwaltungen und den Bezirken abgeschlossen und umgesetzt werden können. Die Politische Erklärung wird dahingehend folgendermaßen umformuliert: Der Satz „Des Weiteren können auch Zielvereinbarungen ohne gesamtstädtischen Charakter zwischen Senatsverwaltungen und einzelnen Bezirken abgeschlossen und umgesetzt werden, ohne dass ihre Zielsetzung Teil der Politischen Erklärung sind.“ wird ersetzt durch: „Des Weiteren können auch sonstige fachliche Zielvereinbarungen zwischen Senatsverwaltungen und den Bezirken abgeschlossen und umgesetzt werden.“

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg erwartet, dass die Themen Klimaschutz, Mieter:innenschutz und Mobilitätswende deutlich stärker fokussiert werden.

Die Zustimmung zu grundlegenden Änderungen und Ergänzungen der Politischen Erklärung bedarf einer vorherigen Befassung des Bezirksamtes. Die Zustimmung zu redaktionellen Änderungen und Ergänzungen der vorliegenden Fassung bedarf keiner weiteren Befassung des Bezirksamtes.
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg appelliert an den Senat und das Abgeordnetenhaus pauschale Kürzungen im Doppelhaushalt 2022/23 zu überdenken. Die Bezirksverordnetenversammlung und das Bezirksamt sehen erhebliche Bedarfe, die durch den Haushalt nicht abbildbar sind. Der Haushalt des Bezirks erweist eine bedenklich hohe PMA auf, die im Haushaltsvollzug weitere Einsparungen notwendig macht. Wir sehen die Gefahr, dass durch Einsparzwänge die Vorhaben der Koalition nicht umgesetzt werden können. Die Bezirke sind das Fundament unserer Stadt. Gerade aktuelle Ereignisse wie die Versorgung der Geflüchteten aus der Ukraine oder die COVID 19-Pandemie zeigen deutlich, wie zentral die Ausstattung der Regelstrukturen der Verwaltungen, gerade auch vor Ort in den Bezirken, sind.

Der Beschluss ist an die Zusage gekoppelt, dass die Bezirke weitere 7 Mio. aus der Finanzierungsreserve des Landes für die Umsetzung des Zukunftspakt Verwaltung ohne Zweckbindung erhalten. Die verbleibenden Mittel stehen für die Umsetzung des Zukunftspakt Verwaltung zur Verfügung und nicht zur finanziellen Untersetzung der neu abzuschließenden Zielvereinbarungen.

Begründung, Rechtsgrundlage und haushaltsmäßige Auswirkungen und / oder Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung und sowie Klima- und Umweltauswirkungen sind der o. g. Vorlage zu entnehmen.

Bezirksbürgermeisterin