Beschluss "Keine Minijobs bei Zuwendungsempfangenden des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg sowie weitere Maßnahmen für Gute Arbeit bei Zuwendungsempfangenden"

Beschluss zur BA-Vorlage-Nr.: V/860/21

Abteilung Arbeit, Bürgerdienste, Gesundheit und Soziales

Das Bezirksamt beschließt

a. Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg beschließt, in zukünftigen Zuwendungsbescheiden keine Minijobs als Personalstellen zu fördern.

b. Die Ämter und Organisationseinheiten des Bezirksamts stellen sicher, dass in den zuwendungsfinanzierten Projekten, in denen aktuell noch Minijobs finanziert werden, im Falle der Weiterführung mit den betreffenden Trägern eine Umwandlung der Minijobs in sozialversicherungspflichtige Teilzeit vereinbart wird. Diese Umwandlung darf in Hinblick auf Nettoeinkommen und Arbeitszeit keine Verschlechterung für den/die betreffende*n Arbeitnehmer*in darstellen.

c. Für zukünftige Zuwendungen des Bezirksamts, die im Finanzierungsplan Personalkosten als Ausgaben enthalten, werden durch die Ämter und Organisationseinheiten geeignete Verabredungen mit den Zuwendungsnehmenden zur Aktualisierung der Angaben in der Transparenzdatenbank in Hinblick auf Tarifbindung und
Beschäftigungsverhältnisse sowie zur Förderung Guter Arbeit getroffen.

d. Die Ämter und Organisationseinheiten des Bezirksamts werden beauftragt, im Rahmen des Antragsprüfungsprozesses das Ziel Guter Arbeit gegenüber den Zuwendungsnehmern anzusprechen. Dabei sind insbesondere die Anwendung korrekter Entgeltgruppen beim angestellten Personal, die Vermeidung von Leiharbeit sowie die Bevorzugung von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen in den Blick zu nehmen.

e. Von den genannten Regelungen kann abgewichen werden, wenn Mittel von Dritten weiterzugeben sind und diese Dritten – klar erkennbar – abschließende Kriterien und Vorgaben zur Vergabe der Mittel aufgestellt haben.

Begründung, Rechtsgrundlage und haushaltsmäßige Auswirkungen und / oder Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung und sowie Klima- und Umweltauswirkungen sind der o. g. Vorlage zu entnehmen.

Stellv. Bezirksbürgermeister