Beschluss "DS/1027/V: Falschparker*innen sofort abschleppen – Buslinie 248 und Radstreifen wieder benutzbar machen"

Beschluss zur BA-Vorlage Nr.: V/ 728/ 20

Abteilung Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport

Das Bezirksamt beschließt:

1. Die beigefügte Vorlage zur Kenntnisnahme betreffend DS/1027/V „Falschparker*innen sofort abschleppen – Buslinie 248 und Radstreifen wieder benutzbar machen“ wird bei der Bezirksverordnetenversammlung eingebracht.

2. Mit der Durchführung wird die Abteilung Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport beauftragt.

3. Begründung, Rechtsgrundlage und Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung sind der oben genannten Vorlage zu entnehmen.

Knut Mildner-Spindler, Stellvertretender Bezirksbürgermeister
Andy Hehmke, Bezirksstadtrat für Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport