Beschluss "DS/0067/V: Bewohner*innen der Otto-Suhr-Siedlung vor Verdrängung schützen"

Beschluss BA-Vorlage-Nr.: V/ 662/ 20

Abteilung Bauen, Planen und Facility Management

Das Bezirksamt beschließt

1. Die beigefügte Vorlage zur Kenntnisnahme, betreffend – DS/0067/V – „Bewohner*innen der Otto-Suhr-Siedlung vor Verdrängung schützen“ – wird bei der Bezirksverordnetenversammlung eingebracht.

2. Alle Baumaßnahmen, für die zum Zeitpunkt des Aufstellungsbeschlusses für das Erhaltungsgebiet „Ritterstraße“ noch keine Aufträge erteilt wurden, wurden erhaltungsrechtlich geprüft. Die vorgesehenen energetischen Sanierungsmaßnahmen wurden dabei durch einen vom Bezirksamt beauftragten Prüfsachverständigen für energetische Gebäudeplanung geprüft. Zur Herstellung der Genehmigungsfähigkeit wurden mit der Bauherrin mehrere öffentlich-rechtliche Verträge geschlossen, die u.a. eine Begrenzung der Modernisie-rungsumlage sowie Regelungen bei Härtefällen vorsahen.
   Wir bitte, die Vorlage damit als erledigt zu betrachten.

3. Mit der Durchführung des Beschlusses wird die Abteilung Bauen, Planen und Facility Management beauftragt

Begründung, Rechtsgrundlage und haushaltsmäßige Auswirkungen und / oder Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung sind der o. g. Vorlage zu entnehmen.

Herrmann, Bezirksbürgermeisterin
Schmidt, Bezirksstadtrat