Beschluss "Neugliederung des Wahlgebietes des Wahlkreisverbandes Friedrichshain-Kreuzberg"

Beschluss zur BA-Vorlage Nr. V/ 647/ 20

Abteilung Arbeit, Bürgerdienst, Gesundheit und Soziales

Das Bezirksamt beschließt:

1. Das Bezirksamt beschließt die Neugliederung der Wahlkreise 1, 2, 3, 4, 5 und 6 des Wahlkreisverbandes Friedrichshain-Kreuzberg entsprechend der Anlagen 1, 2 und 3.

2. Bei der Bezirksverordnetenversammlung ist die beigefügte Vorlage zur Kenntnisnahme einzubringen.

3. Mit der Durchführung des Beschlusses wird die Abteilung Arbeit, Bürgerdienst, Gesundheit und Soziales beauftragt.

4. Begründung, Rechtsgrundlage und haushaltsmäßige Auswirkungen bitten wir der o. g. Vorlage zu entnehmen.

Berlin, den 14.07.2020

Herrmann, Bezirksbürgermeisterin
Schmidt, Bezirksstadtrat