Beschluss "DS/1409/V: Anliegen der Bürger*innen ernst nehmen I – Weiterleitung von Anzeigen beim Ordnungsamt sicherstellen“

Beschlusszur BA-Vorlage Nr.: V/546/20

Abt. Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport

Das Bezirksamt beschließt:

1. Die beigefügte Vorlage zur Kenntnisnahme betreffend DS/1409/V „Anliegen der Bürger*innen ernst nehmen I – Weiterleitung von Anzeigen beim Ordnungsamt sicherstellen“ wird bei der Bezirksverordnetenversammlung eingebracht.

2. Mit der Durchführung wird die Abteilung Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport beauftragt.

3. Begründung, Rechtsgrundlage und Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung sind der oben genannten Vorlage zu entnehmen.

Monika Herrmann, Bezirksbürgermeisterin
Andy Hehmke, Bezirksstadtrat für Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport