Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg beschließt Haushaltssperre

Zur Absicherung eines ausgeglichenen Haushaltsabschlusses im Jahr 2024 hat das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg mit sofortiger Wirkung eine haushaltswirtschaftliche Sperre erlassen. In der aktuellen Prognose der bezirklichen Einnahmen und Ausgaben läuft der Bezirk auf einen negativen Jahresabschluss in Höhe von rund 8,5 Millionen Euro zu. Die Landeshaushaltsordnung sieht in diesem Fall die Verhängung einer Haushaltssperre vor, um Ausgaben zu reduzieren und ein Defizit zu vermeiden.

Das Defizit begründet sich vorrangig aus gestiegen Kosten für Bewirtschaftungsausgaben, wie Reinigungsleistungen in Schulen oder für Energieträger, die nicht vollumfänglich vom Land basiskorrigiert werden. Auch bei den Transferausgaben, etwa. bei der Eingliederungshilfe im Jugendamt und im Amt für Soziales und den Hilfen zu Erziehung, liegen die Kosten für den Bezirk deutlich über den Zuweisungen des Landes.

Die Haushaltssperre hat unter anderem keinen Einfluss auf

• den Erhalt bestehender Einrichtungen,
• die Erfüllung gesetzlicher Aufgaben und bereits bestehender rechtlicher Verpflichtungen,
• die Aufrechterhaltung der ordnungsgemäßen Tätigkeit der Verwaltung,
• die Weiterführung von Bauvorhaben und
• den Abschluss von Ausbildungs- und Praktikumsverhältnissen.

Bereits im letzten Jahr musste zum Ende des Jahres eine Haushaltssperre verhängt werden, um ein Defizit für 2024 zu vermeiden. Auch andere Berliner Bezirke mussten in diesem Jahr bereits eine Haushaltssperre verhängen.

Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann: „Die Berliner*innen haben einen Anspruch auf eine funktionierende Stadt. Die erneut nötige Sperrung des Haushalts zeigt, dass der Bezirk strukturell unterfinanziert ist und die Zuweisungen des Landes nicht ausreichen. Die Handlungsfähigkeit der Bezirke steht auf dem Spiel, wenn die Bezirke nicht endlich entsprechend ihrer Bedarfe finanziell ausgestattet werden.“

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