Gericht spricht Geldstrafe und Fahrverbot wegen Beleidigung von Kontrollkräften des Ordnungsamtes aus
Pressemitteilung Nr. 170 vom 31.07.2023
Das Amtsgericht Tiergarten hat den Halter eines Fahrzeugs, welches ohne gültigen Parkschein in einer Friedrichshainer Parkraumbewirtschaftungszone geparkt worden war, zu einer Geldstrafe von € 600.- zzgl. einem vierwöchigen Führerscheinentzug verurteilt. Der Mann hatte im November 2022 die Ordnungsamtsmitarbeitenden angesprochen, während sie eine entsprechende Anzeige fertigten. Er war nicht nur uneinsichtig bezüglich des Verkehrsverstoßes, welcher mit einem Verwarnungsgeld von € 20.- zu ahnden war, sondern wurde im Verlauf der Maßnahme beleidigend.
Ansprechpartner*in
Joachim Wenz
Leiter Ordnungsamt Friedrichshain-Kreuzberg
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