Aggressiver Parkbesucher wegen Widerstand gegen Ordnungsamtsmitarbeitende zu Freiheitsstrafe verurteilt
Pressemitteilung Nr. 46 vom 21.02.2023
Das Amtsgericht Tiergarten hat am 08.02.2023 einen aggressiven, bis dahin nicht vorbestraften Parkbesucher zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten auf eine Bewährungszeit von 3 Jahren wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte des Ordnungsamtes sowie der Polizei und Mitführen eines gefährlichen Gegenstandes verurteilt.
Am 10.03.2022 kontrollierten zwei Außendienstmitarbeitende des Ordnungsamtes Friedrichshain-Kreuzberg die Einhaltung der Leinenpflicht in der Grünanlage Görlitzer Park und versuchten die Personalien einer Hundehalterin, deren Hund nicht angeleint war, festzustellen. Ein aggressiv wirkender Parkbesucher kam hinzu, forderte die Kontrollkräfte dazu auf, die Hundehalterin in Ruhe zu lassen und bedrohte die Außendienstmitarbeitenden. Im weiteren Verlauf der Maßnahme wurde der Mann handgreiflich und traktierte einen der Kontrolleure mit Tritten und Faustschlägen und zog schließlich ein Messer. Die Ordnungsamtsmitarbeitenden mussten Reizgas einsetzen und die Polizei hinzurufen. Der Angreifer flüchtete zunächst mit seinem Fahrrad, stürzte dann aber und konnte gestellt werden.
Das Video eines die Szenerie beobachtenden Zeugen wurde als Beweismittel sichergestellt und fand im Prozess Verwendung.
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