Geschäftsstelle zur Vorbereitung von digitaler Parkraumbewirtschaftung

Die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz richtet gemeinsam mit dem Bezirk Mitte und dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg eine neue Geschäftsstelle zur Vorbereitung einer digitalisierten Parkraumbewirtschaftung ein. Die Geschäftsstelle wird die Prozesse rund um eine digitalisierte Parkraumbewirtschaftung steuern – begonnen bei der digitalen Parkberechtigung bis hin zur digitalen Parkraumkontrolle. Seit Anfang März besteht hierfür eine Kooperation zwischen dem Ordnungsamt Mitte von Berlin, dem Straßen- und Grünflächenamt Friedrichshain-Kreuzberg und der Mobilitätsverwaltung.

Gemeinsame Erklärung von Staatssekretärin Dr. Meike Niedbal, Bezirksstadträtin Dr. Almut Neumann (Bezirksamt Mitte) und Bezirksstadträtin Annika Gerold (Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg):

„Die Einrichtung der ScanCar-Geschäftsstelle ist ein gutes Beispiel für die Zusammenarbeit zwischen Senat und Bezirken. Gemeinsam stärken wir das wichtige Thema der Parkraumbewirtschaftung und leisten mithilfe der Digitalisierung einen bedeutenden Schritt zu einer gerechten und effizienten Einhaltung des Rechts. Von den Erfahrungen wird der gesamte Berliner Umweltverbund in Zukunft profitieren.“

Mithilfe sogenannter ScanFahrzeuge sollen parkende Autos digital erfasst und somit die Parkraumbewirtschaftung vereinfacht werden. ScanFahrzeuge sind Fahrzeuge, welche die Kennzeichen der parkenden Fahrzeuge mittels Kamera erfassen und diese mit digitalen Datenbanken abgleichen. So lässt sich festzustellen, ob eine Parkberechtigung (Parkschein, Bewohnerparkausweis, etc.) vorliegt. Europäische Großstädte, wie etwa Amsterdam, Paris und Warschau setzen diese Fahrzeuge bereits erfolgreich ein und leisten einen positiven Beitrag zum Erreichen der Ziele auf dem Weg zu einem nachhaltigen Verkehrssystem. Bevor auch in Deutschland ScanFahrzeuge bei der Parkraumbewirtschaftung zum Einsatz kommen, müssen zunächst die bundesweit geltenden rechtlichen Grundlagen in der StVO geschaffen werden, was noch einige Jahre dauern kann.

Die Einführung dieser ScanFahrzeuge im Land Berlin betrifft sowohl auf Senats- als auch auf Bezirksebene vielfältige Zuständigkeitsbereiche und Geschäftsprozesse und muss daher zentral gesteuert werden. Die nun eingerichtete Geschäftsstelle übernimmt diese Aufgaben. Das Thema Datenschutz hat bei der Realisierung des Projektes eine große Bedeutung, weshalb kontinuierlich eine intensive Auseinandersetzung mit dieser Thematik, auch mit der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, erfolgt.

Finanziert wird die Arbeit der Geschäftsstelle durch Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung und künftig auch durch Mittel aus dem Berliner Innovationsförderfonds.

Die künftigen ScanFahrzeuge sind unabhängig vom laufenden Forschungsprojekt „Aufbau und Betrieb eines erweiterten umweltsensitiven Verkehrsmanagementsystems in Berlin (eUVM)“, in dem die Erfassung des öffentlichen Parkraums ausdrücklich nicht der Kontrolle oder der Ahndung von Parkverstößen dient, auch nicht zur Unterstützung der Ordnungsbehörden. (https://www.berlin.de/sen/uvk/presse/pressemitteilungen/2022/pressemitteilung.1197171.php)