Rechtskräftige Verurteilung wegen Beleidigung
Pressemitteilung Nr. 33 vom 02.03.2020
Wegen Beleidigung wurde der Fahrer eines ordnungswidrig geparkten Pkw rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je 30 € verurteilt. Er hatte auf die Anbringung eines Strafzettels mit Auslage eines für jedermann ersichtlichen und lesbaren Schriftstücks in seinem Fahrzeug reagiert, in dem er die Ordnungsamtsmitarbeiter*innen unter anderem als „Pfiffis“ und „geistige Tiefflieger“ bezeichnet hat und in einem ausführlichen Text weitere Beschimpfungen äußerte. Für den StVO-Verstoß (fehlender Parkschein) wäre lediglich ein Verwarnungsgeld von 10 € erhoben worden.
Ansprechpartner
Joachim Wenz
Leiter Ordnungsamt Friedrichshain-Kreuzberg
Tel.: 90298-2185
E-Mail: joachim.wenz@ba-fk.berlin.de