Bezirksamt übt mehrfach Vorkaufsrechte zugunsten von Genossenschaften aus. 47 Wohnungen durch Vorkauf und 25 durch präventiven Ankauf gesichert.

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat im September und im Dezember das Vorkaufsrecht nach dem Baugesetzbuch dreimal zugunsten von Genossenschaften ausgeübt. Dabei handelt es sich um folgende Grundstücke:

1. Für die Grundstücke Weidenweg 39 mit 10 Wohneinheiten im sozialen Erhaltungsgebiet „Petersburger Straße“ und Manteuffelstraße 48 mit 20 Wohneinheiten und 3 Gewerbeeinheiten im sozialen Erhaltungsgebiet „Graefestraße“ wurde das Vorkaufsrecht jeweils zugunsten der Wohnungsgenossenschaft “Grüne Mitte” Hellersdorf eG ausgeübt.

2. Für das Grundstück Dieffenbachstraße 69 mit 17 Wohneinheiten und 2 Gewerbeeinheiten im sozialen Erhaltungsgebiet „Graefestraße“ konnte die Wohnungsbaugenossenschaft “Bremer Höhe” eG als Vorkaufsbegünstigte eingesetzt werden. Die Wohnungsbaugenossenschaft “Bremer Höhe” eG erhält für den Erwerb Unterstützung durch ein Förderdarlehen der Investitionsbank Berlin (IBB), das aus Landesmitteln aus dem “Sondervermögen Wohnraumförderfonds Berlin” bereitgestellt wird. Dadurch werden Mietpreis- und Belegungsbindungen für 25% der Wohnungen bei Neuvermietung der Einheiten und für einen Zeitraum von 30 Jahren geschaffen.

3. Außerdem konnte die Wohnungsbaugenossenschaft “Bremer Höhe” eG im Jahr 2020 das Grundstück Freiligrathstraße 5, das mit einem Mehrfamilienwohnhaus mit 25 Wohnungen bebaut ist, freihändig erwerben und hat auch hierfür Landesmittel in Anspruch genommen, die Mietpreis- und Belegungsbindungen begründen.

Bezirksstadtrat für Bauen, Planen und Facility Management Florian Schmidt erklärt: „Beide Genossenschaften eint, dass Ende der 1990er Jahre bzw. Anfang der 2000er Jahre ihre damals landeseigenen Bestände privatisiert werden sollten und sich die Mieter*innen dagegen erfolgreich wehrten, indem sie neue Genossenschaften gründeten und die Bestände erwarben. Im Laufe der letzten Jahrzehnte haben sich die Genossenschaften hervorragend entwickelt und ihre Bestände ausgebaut. Heute braucht es dieses genossenschaftliche Engagement mehr denn je.“

Vorstandsmitglieder Silke Braumann und Andrej Eckhardt für die Wohnungsgenossenschaft “Grüne Mitte” Hellersdorf eG: „Uns erreichten in der Vergangenheit sehr viele Anfragen von Mietern*Innen, deren Häuser zum Verkauf standen. Wir können leider nicht allen zur Seite stehen. Umso mehr freut es uns, die neuen Mieter*Innen und Mitglieder in unserer Genossenschaft willkommen zu heißen. Die enge Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt machte es möglich.“

Vorstandsmitglieder Barbara König und Ulf Heitmann für die Wohnungsbaugenossenschaft „Bremer Höhe“ eG: „Wir bekommen sehr viele Anfragen von Mieter*innen, deren Haus verkauft werden soll oder schon wurde. Meistens ist es uns aber nicht möglich, den Erwerb in so kurzer Zeit zu stemmen. In der Dieffenbachstraße 69 hatten sich die Bewohner*innen schon gut organisiert und viel Vorarbeit geleistet. Wir sind sehr froh, dass so engagierte Menschen nun Mitglieder unserer Genossenschaft werden konnten.“

Bezirksstadtrat Schmidt erklärt: „Im Namen des Bezirksamts bedanke ich mich recht herzlich bei den beiden Genossenschaften für die hervorragende Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt und den Mieter*innen vor Ort. Auch danke ich den Mitarbeiter*innen in der Gruppe Erhaltungsgebiete im Stadtentwicklungsamt die hoch effizient gearbeitet haben sowie der zivilgesellschaftlichen AKS Gemeinwohl, deren Unterstützung zum Erfolg beigetragen hat.

Weiterer Dank geht an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, die IBB, die Senatsverwaltung für Finanzen und die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe, insbesondere für die schnelle Bereitstellung der Fördermittel für den Erwerb der Dieffenbachstraße 69.

Trotz den zeitlich sehr engen Rahmenbedingungen des Vorkaufsrechts haben die Beteiligten es mit Bravour gemeistert, die Ausübung des Vorkaufsrechts zu ermöglichen. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir die erfolgreiche Zusammenarbeit auch im kommenden Jahr fortsetzen können.

Mit dem freihändigen Ankauf von 25 Wohnungen durch die Bremer Höhe e.G. ist zudem ein „präventiver Ankauf“ gelungen. Dieser Weg spart Ressourcen und Nerven auf allen Seiten und sollte zukünftig verstärkt verfolgt werden. Mit der AKS Gemeinwohl in Kooperation mit dem Projekt Häuser Bewegen stehen dem Bezirksamt wichtige Partner zur Seite um präventive Ankäufe zu befördern.“

Ansprechpartner*in
Büro des Stadtrats
stadtrat.schmidt@ba-fk.berlin.de